Bericht aus dem Sozialausschuss

Als Praktikant der Grünen Fraktion habe ich in der letzten Woche an der Sitzung des Sozialausschusses teilgenommen. Sie fand am Donnerstag um 16:00 Uhr öffentlich im neuen Ratssaal im Rathaus statt. 

Die Sitzung begann mit einem Erfahrungsbericht von Alexander Merk, dem Geschäftsführer des Jobcenters Freiburg. In seinem Bericht ging Merk vor allem auf aktuelle Zahlen des Jobcenters ein. Unter anderem, wie viele Menschen sind 2021 mit welchem Anliegen an das Jobcenter gewandt haben und, gerade diesen Punkt fand ich persönlich interessant, wie viele Ukrainer*innen bereits in Deutschland mithilfe des Jobcenters eine Arbeit gefunden haben. 

Im zweiten Tagesordnungspunkt ging es dann nochmals um das Jobcenter. Diesmal aber um die Einrichtung einer Ombudsstelle innerhalb des Jobcenters. Das geht auf eine interfraktionelle Anfrage aus dem März zurück, die auch die Grüne Fraktion unterstützt hat: https://fraktion.gruene-freiburg.de/2022/03/22/ombudsstelle-beim-jobcenter-freiburg/.  Die aktuelle Einschätzung des Jobcenters hierzu war, dass man eine hohe Kundenzufriedenheit habe und es bereits ein Kundenservicemanagement gibt, bei dem man Beschwerden einreichen könne und man deshalb aktuell keinen akuten Bedarf für eine Ombudsstelle sehe. Mit der Einführung des Bürgergelds wird jedoch eine Schlichtungsstelle geschaffen. Die Verwaltung wird daher im Herbst 2023 erneut berichten und beraten, ob eine Ombudsstelle ein sinnvolles, ergänzendes Angebot sein kann. 

Das nächste Thema war die Strategie zur Vermeidung der Unterbringung von Wohnungslosen in Wohnheimen bis 2030. Mit einem interfraktionellen Antrag aus dem Oktober 2021 wurde die Verwaltung beauftragt, zusätzliche Möglichkeiten in der Wohnungsnotfallhilfe zu prüfen, mit denen die Unterbringung in Wohnheimen verringert werden kann:https://fraktion.gruene-freiburg.de/wp-content/uploads/2021/10/Aenderungsantrag-zu-Top-4-Wohnungslosenhilfe.pdf. Im Ausschuss gab es nun einen Bericht der Stadt, in dem erklärt wurde, dass eine Auflösung der Wohnheimplätze aus verschiedenen Gründen nicht möglich sei und warum das Kontingent der Freiburger Stadtbau, die bislang 10% der Wohnungen für Wohnungslose offen hält, nicht auf 15% erhöht werden könne.

Beim nächsten Punkt blieb man beim Thema Wohnen. Es ging um die Wohnungsnotfallhilfe, zu der es einen mündlichen Bericht gab, in dem der aktuelle Stand gezeigt wurde. So zeigte sich, dass die Zahlen in der Nutzer*innengruppen relativ stabil geblieben sind. Lediglich die Zahl derer, die in Freiburg im öffentlichen Raum schlafen stieg von 80 im Vorjahr auf 101. Die Zahl der Menschen, die eine Beratung zur Wohnungssicherung in Anspruch nahmen war 2021 dagegen vergleichsweise niedrig.

Der Tagesordnungspunkt 6 wurde vorgezogen. Hier ging es darum, wie man die Bildungschancen in Weingarten nachhaltig verbessern könnte. Das Hauptproblem bei den Kindergärten ist hier, genauso, wie in vielen anderen Kindergärten auch, der Fachkräftemangel. Von den Schulen konnte aber hervorgehoben werden, dass es am Adolf-Reichwein-Bildungshaus eine Sprachförderkraft gibt. Es wird nun außerdem eine genauere Untersuchung der Bildungsbiografien der Kinder in Weingarten geplant.

Im Anschluss an den Sozialbericht kam der nach hinten geschobene Tagesordnungspunkt 5. Hier ging es um die Einführung eines Drogenkonsumraums in Freiburg, welche auch auf einen Antrag der grünen Gemeinderatsfraktion zurückgeht: https://fraktion.gruene-freiburg.de/2022/06/07/drogenkonsumraum-fuer-freiburg/ . Teile der Verwaltung waren im Juli in Karlsruhe und haben sich dort angeschaut, wie der Drogenkonsumraum dort funktioniert. Es wurden Bilder von dort gezeigt und berichtet. Dieser Bericht war auch für mich sehr interessant und neu, da ich mich mit Drogenkonsumräumen noch nicht auseinandergesetzt habe. Die Verwaltung spricht sich für den Drogenkonsumraum aus und ist auch bereits mit der AWO im Gespräch, um eine Lösung für die Einrichtung eines entsprechenden Angebots beim Kontaktladen Freiburg zu finden. Es liegt also jetzt am Gemeinderat, ob Freiburg einen Drogenkonsumraum bekommt.

Die beiden nachfolgenden Tagesordnungspunkte 7 und 8, „Überplanmäßige Aufwendungen Sozialhilfe“ und „Bekanntgaben & Aktuelles“ wurden sehr schnell durchgesprochen und waren somit beide innerhalb von wenigen Minuten auch erledigt. 

Der öffentliche Teil war damit nach rund dreieinhalb Stunden gegen 19:30 Uhr beendet. 

Als Fazit war diese Sitzung bislang die Diskussionsreichste Ausschusssitzung bei der ich während meines Praktikums war. Viele Punkte wurden von den Ausschussmitgliedern lange und bis ins Detail diskutiert, was zwar ziemlich lange ging, aber je nach Thema durchaus wichtig war.