Erneut ist das Thema Anwohnerparken auf der Tagesordnung. Unsere Stadträtin Annabelle von Kalckreuth begründet, warum wir nach wie vor zu den 360 Euro im Schnitt stehen. Zu ausgewählten Tagesordnungspunkten werden von der Stadt Tonmitschnitte der Reden im Gemeinderat bereitgestellt, so auch diese Rede.
Rede von Stadträtin Annabelle Kalckreuth zu TOP 19 der Gemeinderatssitzung vom 7.3.2023: Satzung über die Erhebung von Bewohnerparkgebühren
Sehr geehrte Damen und Herren,
Seitdem ich 2019 in den Gemeinderat gewählt wurde, ist unsere Freiburger Welt schon des Öfteren ganz schön aus ihrem Gleichgewicht geraten… aber über weniges haben wir so oft debattiert wie über das Anwohnerparken. Und wir tun es auch heute wieder.
Es ist absolut nachvollziehbar, dass eine politisch unangenehme Entscheidung – in diesem Fall, dass das billige Abstellen des privaten PKW im öffentlichen Raum drastisch verteuert wird, kontrovers diskutiert wird und es dazu unterschiedliche Meinungen gibt.
Darüber haben wir ausführlich debattiert und sind zu einer knappen, aber legitimen Entscheidung gekommen.
Wenn man dann das Thema wenige Monate nach der Entscheidung erneut auf die Tagesordnung setzen lässt, obwohl
- Ein Urteil des Verwaltungsgerichtshof die Entscheidung rechtfertigt und eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Sommer zu erwarten ist;
- Ein digitales Verwaltungsverfahren mit KommOne in der Mache ist und wir die Angelegenheit bei der Einführung dann erneut diskutieren müssen;
- Die Freiburger*innen die Gebühren seit letztem April bezahlen bzw. nicht mehr bezahlen, weil sie unter anderem wahrscheinlich privaten Parkraum nutzen und erwünschte Effekte wie weniger registrierte Autos in den bewirtschafteten Gebieten zu beobachten sind,
dann stelle ich mir schon die Frage, ob man da wirklich an die Freiburgerinnen und Freiburger oder eher an parteipolitische Profilierung gedacht hat.
Dieser Eindruck wird verstärkt durch die vielen verschiedenen Runden der letzten Monate, in denen wir interfraktionell verhandelt haben, um eine Lösung zu finden. Wir hätten uns auch gewünscht, dass jetzt, wo wir das Anwohnerparken erneut behandeln müssen, ein für alle Mal eine Entscheidung gefällt wird, die von einer breiten Mehrheit getragen wird
Wir waren dafür auch zu großen Zugeständnissen bereit und hätten uns vorstellen können, mit den Gebühren in jeder Fahrzeugkategorie deutlich herunter zu gehen. Ich habe vor allem von SPD und FDP den Eindruck, dass man hier keine gemeinsame Sache machen WOLLTE.
Das bedaure ich sehr, zumal wir uns darin einig sind, dass die Parkgebühren ein Baustein von vielen für eine nachhaltige Stadtentwicklung sind und wir eine Erhöhung alle für sinnvoll erachten.
Es ist wie es ist.
Ich hoffe, dass wir heute den Verwaltungsvorschlag mit einer eigenen Kategorie für Motorräder und um die zusätzliche Ergänzung zur Entlastung für Familien verabschieden.
Und dass so in Freiburg, ich zitiere die Deutsche Umwelthilfe, der „absurden Subventionierung des Privatautos auf Kosten der klimafreundlichen Mobilitätswende“ etwas entgegengesetzt wird und wir die „vorbildliche Regelung“ beibehalten.
