„Wenn wir die Klimaziele im Verkehrsbereich erreichen wollen, müssen wir jetzt handeln!“ Das haben wir nach der Kommunalwahl vor 5 Jahren in einem Brief an den Oberbürgermeister gefordert und u.a. auf den Ausbau der Stadtbahn gedrängt – daher freuen wir uns, dass es bei der Stadtbahn Littenweiler voran geht. Wie es weiter gehen soll und welche Herausforderungen zu meistern sind, beleuchtet Stadtrat Jörg Dengler in seiner Rede.
Rede von Stadtrat Jörg Dengler zu TOP 12 der Gemeinderatssitzung vom 27.02.2024: „Bebauungsplan Stadtbahnverlängerung Littenweiler“ (G-24/004)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeister*innen,
liebe Kolleg*innen im Gemeinderat,
sehr geehrte Zuhörer*innen,
Der Ausbau des Stadtbahnnetzes hat eine Schlüsselfunktion für Verkehrswende und Klimaschutz – deshalb hat der Gemeinderat mit „Stadtbahn 2030“ ein ehrgeiziges Ausbauprogramm beschlossen. Heute beschließt der Gemeinderat nun die Offenlage für den Ausbau der Stadtbahn bis zum Kappler Knoten. Der öffentliche Nahverkehr ist neben dem Fahrrad der wichtigste Baustein der Verkehrswende und sorgt außerdem für eine höhere Lebensqualität für alle Bürger*innen. Ich freue mich, dass wir heute – auf aktuellem Stand – wieder soweit sind wie 2006, als der Gemeinderat den ersten Bebauungsplan für die Stadtbahnverlängerung aufgestellt hat.
Wir sind mittlerweile fast 20 Jahre näher an den drohenden Kipppunkten des Weltklimas, und so bin ich einigermaßen zuversichtlich, dass wir diesmal den Plan auch zügig umsetzen.
Der Stadtteil soll mit barrierefreien Haltestellen besser erschlossen, Stadt- und Höllentalbahn verknüpft und am Kappler Knoten ein Park- & Ride-Angebot geschaffen werden. Ich freue mich darauf, dass es nach der Fertigstellung – wie an allen Stadtbahnstrecken – viele neue Nutzer*innen attraktiv finden werden, auf den ÖPNV umzusteigen.
Trotz der nun schon nun schon zwei Jahrzehnte anhaltenden Vorfreude auf den Stadtbahnendhalt Kapplerstraße möchte ich hier zwei Punkte noch ansprechen. Ich wünsche mir noch mehr Vorfreude, und sie soll dann möglichst kurz anhalten:
Erstens: Vorfreude auf den zweiten Bauabschnitt der Messelinie und die Stadtbahn St. Georgen. Längst überfällig sind in meinen Augen die Machbarkeitsstudien, damit wir unser Ausbauprogramm entsprechend anpassen können und auch da in die Umsetzung gehen. Denn beide Linien – St. Georgen und der zweite BA der Messe – haben großes Potential.
St. Georgen ist der bevölkerungsreichste Stadtteil, der noch nicht an das Stadtbahnnetz angeschlossen ist und die Fertigstellung der Messelinie würde eine zweite innerstädtische Querung für die Stadtbahn bringen, die für die Leistungsfähigkeit und Ausfallsicherheit unseres Stadtbahnnetz dringend erforderlich ist. Ich rege gerne an, dass wir uns hier in Kürze mit allen Beteiligten und Entscheidungsträger*innen auf ein rasches Vorgehen verständigen.
Zweitens: Bau und vor allem der Betrieb neuer Linien kosten viel Geld. Wir müssen in eine ehrliche Debatte um die Finanzierung einsteigen. Neben einer verbesserten Grundfinanzierung durch Bund und Land wird das beispielsweise der Mobilitätspass sein. Ohne zusätzliche Mittel werden wir die Ziele des Klimamobilitätsplans, der noch auf der Basis des alten Baden-Württembergischen Klimaschutzgesetzes die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich bis 2030 um mindestens 40 Prozent reduzieren soll, nicht erreichen und schon gar nicht das mittlerweile aktualisierte Sektorziel für den Verkehr, die Verringerung der Treibhausgasemissionen um mindestens 55%.
Das alles ist aber auch vor allem eine Menge Arbeit, und es gilt auch, die Arbeit, die in dem jetzt zur Beschlussfassungstehenden Bebauungsplanentwurf steckt anzuerkennen. Dafür vielen Dank. Auf dass aus Vorfreude Freude werde!
