„Dem ‚Konzept Öffentlicher Raum‘ eine ehrliche Chance geben“

Viele Menschen, unterschiedliche Bedürfnisse, begrenzter Platz – Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum sind allgegenwärtig und beschäftigen die Freiburger Kommunalpolitik seit langem – von der „Säule der Toleranz“ bis zur Debatte um den Vollzugsdienst. Hannes Wagner erläutert in seiner Rede, warum das neue Freiburger Konzept Öffentlicher Raum mit dem Fokus auf Prävention und lenkende Gestaltung eine Chance verdient hat und auf welche Verbesserungen unsere Änderungsanträge abzielen. Die Anträge selbst befinden sich am Ende der Seite.

Rede von Stadtrat Hannes Wagner zu TOP 11 der Gemeinderatssitzung vom 12.07.2022 „Freiburger Konzept ‚Öffentlicher Raum – Platzmanagement und Konfliktprävention’“ (G-22/126)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

in letzter Zeit haben wenige Debatten die Freiburger Kommunalpolitik so intensiv beschäftigt und geteilt wie die um Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum. Und dabei ging es ehrlicherweise vor allem um eines: den Vollzugsdienst. Während dieser in kurzer Zeit eine beachtliche Anzahl an Umgestaltungen – in Form von Einführung, Abschaffung, Wiedereinführung, Aufstockung und Kürzung – durchmachte, blieb der Grundkonflikt zwischen Feiernden und Anwohner*innen fast unverändert, aber vor allem eines: ungelöst. Mit dem heutigen Tage haben wir als Gemeinderat die Chance das zu ändern. Wir haben die Chance in der ganzen Stadt von einem Gegeneinander zu einem Miteinander zu kommen. Die meisten Anwohnenden wollen nämlich nicht das Nachtleben zerstören, sie wollen schlafen. Und die meisten Feiernden wollen nicht Anwohnerinnen um den Schlaf bringen sie wollen mit Freunden auf den wenigen Freiflächen, die es gibt Zeit verbringen. Und haben nicht selten dazu gar keine andere Wahl, weil die Mietpreise hoch sind und die eigene Wohnung oder das WG-Zimmer klein.

Soviel also zur Zustandsbeschreibung, über die inzwischen eine große Einigkeit besteht. Unsere Aufgabe ist es, eine Lösung zu finden, die für alle Seiten auf lange Sicht zufriedenstellend ist. Es freut mich insofern, dass wir mit dieser Drucksache zu einer Einigung gelangt sind, die eine solide Grundlage zur Lösung dieses Konflikts schafft. Noch mehr freut es mich, dass diese Grundlage von einem breiten Fundament im Gemeinderat inklusive der CDU getragen wird!

Wie sieht diese Lösung aber nun aus? Ich möchte versuchen, sie auf 3 Hauptpunkte herunter zu brechen:

1. Wir ergänzen den ordnungsrechtlichen Vollzug – also reine Repression – um Prävention. Das beinhaltet Nachtmediator*innen sowie die Entwicklung von Nutzungskonzepten, die Konflikte vermeiden.
2. Wir werden uns unserer städtischen Einflussmöglichkeiten bezüglich einer lenkenden Gestaltung bewusst und nutzen sie. Lenken tun wir unter anderem durch Veranstaltungen, Foodtrucks oder bauliche Veränderungen wie Beleuchtung, Bänke und Toiletten.
3. Wir bündeln Kompetenzen in der Verwaltung und nutzen dadurch entstehende Synergien. Das ist auch für die Menschen in der Stadt gut, die sich aktuell beispielweise bei der Anmeldung von Veranstaltungen häufig mit drei Ämtern auseinandersetzen müssen. Künftig nur noch mit einem – dem Amt für öffentliche Ordnung (AföO).

Die heute vorgestellte Lösung entwickelt somit nicht nur Erfolgsmodelle aus anderen Städten weiter, sie knüpft auch an Erfolge aus Freiburg an. Am Augustinerplatz hat es nach jahrelangen Konflikten erst eine Beruhigung gegeben, als der umgestaltete Platz der alten Synagoge (PdAS) Entlastung geschaffen hat. Ein gutes Beispiel, dass der Vollzugsdienst oder künftig die Nachtmediator*innen besonders dann erfolgreich sind, wenn sie auf alternative Plätze verweisen können. Wenn das Verbot also durch ein Angebot ergänzt wird. Stichwort lenkende Gestaltung.

Mit dem neuen Konzept gibt es künftig die Chance mehr solcher Erfolge zu verbuchen. Trotzdem sollten wir bei aller Freude nicht schon vor dem Start das Konzept mit übersteigerten Erwartungen überladen. Klar ist nämlich: Auch mit dem besten Konzept wird es nicht plötzlich zum Verstummen aller Streitereien kommen. In einer Stadt wie Freiburg wird es immer Nutzungskonflikte geben und gleichzeitig wird nicht jedes Jahr ein neuer PdAS Entlastung schaffen können. Es geht vielmehr darum, die Lage langfristig zu entschärfen und eine gerechte Lösung für alle Parteien zu finden.

Andersherum sollten wir dem Konzept eine ehrliche Chance geben und das heißt vor allem eines: Zeit. Es sollte nicht schon vor dem Start angefangen werden am Konzept herumzuschrauben, um die eigene Agenda durchzusetzen. Der gerade erst gefundene Kompromiss zwischen Prävention und Vollzug sollte nicht in Gefahr gebracht werden, ohne überhaupt die erst zu erarbeitenden Präventionskonzepte und die entstehenden Synergien zu kennen. Für uns ist daher eine Debatte um mehr Personal beim Vollzugsdienst aber auch den Nachtmediator*innen zum aktuellen Zeitpunkt nicht sinnvoll. Worauf es uns ankommt, ist die konkrete Umsetzung des Konzepts.

Wichtig ist uns besonders: Eine Einbeziehung aller Nutzergruppen in die Erarbeitung von Präventions- und Gestaltungskonzepten. Das sind natürlich Jugendliche, junge Menschen und Anwohner*innen – aber eben nicht nur. Je nach Platz kommen viele weitere Gruppen hinzu, die beteiligt und Ämter die einbezogen werden müssen. Damit das gut gelingt, braucht es aus unserer Sicht einen Leitfaden zur Beteiligung, wie es ihn im Baubereich schon gibt. Dieser muss Anfang 2023 zügig erarbeitet und mit uns diskutiert werden.

Genauso wichtig ist, dass andere Themenbereiche durch die neu geschaffene Abteilung im AföO nicht leiden dürfen. Für uns ist daher klar: die Kommunale Kriminalprävention (KKP) muss beim Sozialamt bleiben. Denn Sicherheit im öffentlichen Raum ist nur ein kleiner Teilbereich ihrer aktuellen Tätigkeit. Der Großteil der Themen wie soziale Chancengleichheit oder die Prävention sexualisierter und häuslicher Gewalt passt thematisch besser zum Amt für Soziales. Die KKP sollte daher dort angesiedelt bleiben. Damit das AföO trotzdem genug Kapazitäten hat, um Strategien zur Konfliktprävention- und Bearbeitung im öffentlichen Raum zu erarbeiten schlagen wir vor, hier eine zusätzliche 50%-Teilzeitstelle zu schaffen. Somit kann in beiden Bereichen zukünftig gute Arbeit geleistet werden und die Zuständigkeiten sind klarer verteilt. Die zusätzlich nötigen Mittel von gut 19.000 € sind für uns daher hier gut angelegt.

Zusätzlich sollte das Konzept an zwei Stellen sinnvoll ergänzt werden. Wir haben daher beantragt, dass bei der Konzepterstellung des Platzmanagements weitere Flächen wie die Sternwaldwiese oder der Stadtgarten einbezogen werden. Zusätzlich ist uns wichtig, dass die Stadt mit der Universität in Austausch über bisher kaum genutzte Plätze und Parks in deren Besitz tritt – dies wäre zum Beispiel die abends kaum genutzte Fläche im Institutsviertel. Die Stadt hat hier zwar keine direkte Handlungsbefugnis, aus unserer Sicht steht die Uni trotzdem in der Verantwortung.

Handlungsbefugnis hingegen haben wir beim Thema öffentliche Toiletten. Die aktuelle Versorgungslage ist an vielen Stellen leider nicht zufriedenstellen, zu oft fehlen auch an zentralen Plätzen Toiletten und das gerade in den Abendstunden. Dabei wäre eine gute Versorgung für Nutzerinnen wichtig und für Anwohnerinnen hilfreich! Könnte es doch Wildpinkeln oder Schlimmeres allen ersparen. Wir begrüßen es daher, dass die Verwaltung den entsprechenden Ergänzungsantrag übernimmt und evaluiert was kurzfristig möglich ist, aber vor allem ein langfristiges Konzept zur Verbesserung der Toilettensituation erarbeitet.

Zum Abschluss nochmal ein Wort zu den Grenzen des Konzepts. Ich habe schon vorhin betont, dass ein Konzept alleine nicht alle Probleme lösen kann. Solch ein ungelöstes Thema bleibt die „Evaluierung und Abdeckung der Nutzungsbedarfe Jugendlicher im öffentlichen Raum“. Wir haben – wie viele andere auch – die jetzt abgesetzte Drucksache als Unzureichend empfunden und begrüßen es daher, dass hier nochmal nachgebessert werden soll. Im Vertagungsantrag von JUPI bleiben für uns aber dennoch zentrale Fragen ungelöst. Die Ausarbeitung eines detaillierten Konzepts – die viel Zeit in Anspruch nehmen wird – ist vor allem daran gescheitert, dass bis heute gar nicht klar ist welches Amt für dieses Thema überhaupt zuständig ist. Dies ändert auch der Verschiebungsantrag nicht. Deswegen ist es uns wichtig, dass bis zur Wiedervorlage geklärt wird, welche Ämter sich diesem Thema annehmen können und wie viel Personal- und Sachkosten für die Erarbeitung und Umsetzung eines solchen Konzepts nötig sind.

Mit anderen Worten: bei all der Einigkeit über das Grundkonzept, gibt es in der Frage der konkreten Umsetzung noch genug Differenzen zwischen den Fraktionen. Und das ist auch gut so, eine komplette Einigkeit in einem so großen Themenkomplex wäre illusorisch und wahrscheinlich gar nicht so gut. Viel wichtiger ist, dass wir schon durch die Erarbeitung dieser neuen Grundlage zu einem anderen Miteinander im Gemeinderat gefunden haben – so zumindest unsere Wahrnehmung. Wenn es mit der Umsetzung des Konzepts im nächsten Jahr gelingt, dieses neue Miteinander in die Stadtgesellschaft hinauszutragen haben wir viel erreicht.

Vielen Dank!

Ergänzungsantrag Aufstockung Kommunale Kriminalprävention

Ergänzungsantrag Flächen