Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn, Die Landesregierung Baden-Württemberg ist dabei mit dem Regelungsbefreiungsgesetz ein Instrument zu schaffen, das Kommunen von bestimmten landesrechtlichen Vorgaben befreien kann, wenn dies dem Bürokratieabbau dient und die Ziele der ursprünglichen Regelung auf andere Weise erreicht werden können. Die Einführung der Bezahlkarte in Baden-Württemberg soll flächendeckend erfolgen. Die Stadt Freiburg hat sich mehrfach gegen die Einführung der Bezahlkarte geäußert. […]
Soziales & Bildung
Unsere Arbeit für ein soziales Freiburg und Bildungsgerechtigkeit.
Wir wollen gute Bildung und Betreuung für unsere Kinder und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir stehen für Selbstbestimmung und Bürger*innenbeteiligung ein und sind solidarisch mit Menschen in Not. Freiburg soll eine bunte und offene Stadt sein. Wie setzen uns deshalb gegen Diskriminierung und Gewalt ein.
