Keine Billigunterkünfte für sozial benachteiligte FreiburgerInnen und Flüchtlinge

Pressemitteilung vom 14.10.2015

Grüne Gemeinderatsfraktion antwortet auf den Vorstoß anderer Fraktionen zum Wohnungsbau

Das Problem beim Bau von Wohnungen für Flüchtlinge sind nicht die Baustandards, sondern die bislang verfügbaren Flächen. Insoweit stimmt die Fraktion der Grünen im Gemeinderat dem Vorstoß anderer Fraktionen zu. Allerdings benennt dieser Vorstoß nur altbekannte Flächen, neue Vorschläge haben die KollegInnen nicht gemacht. Das Vorhaben, auf dem Güterbahnhofareal mehr Wohnungsbau zu realisieren, hatten die Grünen bereits Ende letzten Jahres öffentlich angestoßen.

Wir erwarten von der Verwaltung, nun zügig ein Pakets von Flächen vorzulegen, auf denen in den nächsten fünf Jahren der Bau von rund 3.000 – 4.000 Wohnungen umgesetzt werden kann. Insoweit begrüßen wir ausdrücklich die Ankündigung der anderen Fraktionen, dass dabei „keine Tabus“ gelten sollen, und sind gespannt auf die Umsetzung. Wir fordern weiter die Einrichtung einer Task-Force des Gemeinderats, die gemeinsam mit der Verwaltung nicht nur die noch nicht umgesetzten Stufen des Flächennutzungsplans, sondern sämtliche im Stadtgebiet verfügbaren Flächen auf die rasche Umsetzbarkeit von Bauvorhaben überprüfen soll. Dabei sind aus Zeitgründen insbesondere die Flächen im städtischen Eigentum vorrangig zu prüfen.

Wir warnen aber dringend davor, heute die Ghettos von morgen zu bauen! Es kann nicht darum gehen, Flüchtlinge und bedürftige Menschen auf Dauer in minderwertigen Bauten unterzubringen. Die heute errichteten Wohngebäude sind nicht Notunterkünfte, wir bauen für die nächsten 100 Jahre. Nach wie vor müssen wir nachhaltig bauen, eine soziale Segregation bei den Baustandards ist unbedingt zu verhindern. Deshalb soll der Bau von Wohnungen für Flüchtlinge und Menschen mit kleinem Einkommen unbedingt auf alle Stadtteile verteilt werden. Die Stadt sollte aus Weingarten gelernt haben, wie schwer es ist, soziale Monostrukturen in Stadtteilen wieder aufzulösen.

Um den Bau von Wohnungen zu erleichtern, sollten die Möglichkeiten der Landesbauordnung zur Stellplatzreduzierung konsequent genutzt werden. Tiefgaragenplätze, die oft ungenutzt bleiben, treiben die Kosten für den geförderten Wohnungsbau unnötig in die Höhe. Auch die starre Vorschrift, bei Bauvorhaben mit neu geschaffenen  Baurechten zwingend 50% sozialen Mietwohnungsbau umzusetzen, sollte dringend hinterfragt werden. Dies kann im Einzelfall, bevorzugt auf städtischem Grund (siehe Gutleutmatten), durchaus Sinn machen, verhindert jedoch das Engagement privater Grundeigentümer wie auch die Initiative von Genossenschaften, Wohnbauunternehmen und Investoren. Weder die Stadt selbst, noch die Freiburger Stadtbau können den Bau der benötigten 1.000 – 2.000 Wohnungen und mehr pro Jahr ohne die Unterstützung von Privaten umsetzen.

Maria Viethen
Fraktionsvorsitzende

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