Städtebauliches Sanierungsverfahren Sulzburger Straße

Das städtebauliche Sanierungsverfahren Sulzburger Straße steht in der Kritik, weil dort ein Teil der Mietswohungen in Eigentumswohungen umgewandelt werden soll. Während wir die Kritik an der früheren Kommunikation seitens der Stadtbau und der Stadtverwaltung teilen, unterstützen wir die Maßnahme selbst. Hier gehen wir auf die wichtigsten Fragen zum Sanierungsprojekt ein.

Worum geht es?

Im Rahmen der Städtebauförderung findet ein Sanierungsverfahren in der Sulzburger Straße in Weingarten statt, das aus drei Großprojekten besteht: Erweiterung und Sanierung des AWO-Seniorenzentrums (Sulzburger 2-6) und zwei Projekte der Freiburger Stadtbau (FSB). Zum einen die Sanierung von 120 Wohnungen im Hügelheimer Weg 2-6 und zum anderen die Sanierung des baugleichen Gebäudes in der Sulzburger Str. 15-19. Neben den drei Gebäuden geht es auch um den Raum dazwischen und wichtige Themen wie Barrierefreiheit und den öffentlichen Freiraum. Insgesamt werden so über 55 Millionen Euro in das Quartier investiert.

Öffentliche Aufmerksamkeit erregt die Sanierung der Sulzburger Str. 15-19, weil die FSB dort einen Teil der Miet- in Eigentumswohnungen umwandeln möchte. 120 Zwei- bis Fünf-Zimmer-Wohnungen sollen ab 2022 saniert und dann teilweise privatisiert werden. Die Maßnahme läuft über das Förderprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ (früher „Soziale Stadt“) um erschwingliches Wohneigentum zu ermöglichen. Die Förderung des Umzugsmanagements sowie der Baumaßnahmen wird dem Gemeinderat noch zur Beschlussfassung vorgelegt, voraussichtlich im November 2021.

Warum unterstützen die Grünen das Sanierungsverfahren?

Durch die Städtebauförderung fließen seit 50 Jahren Fördergelder aus Bund und Land in die Kommunen und sorgen unter anderem dafür, dass Quartiere saniert werden. Durch das Sanierungsverfahren Sulzburger Straße wird ein älterer Gebäudebestand in Weingarten sinnvoll modernisiert, es entstehen familienfreundliche Wohnungen im KfW 55 Energiestandard und die Außenbereiche werden aufgewertet. Das Sanierungsverfahren ist eine einmalige Gelegenheit, da hohe Fördermittel aus Bund und Land zur Verfügung stehen.

Als Teil des Gesamtpaketes unterstützen wir auch die Privatisierungsmaßnahme aus mehreren Gründen:

  • Es gibt einen Bedarf an Eigentumswohungen in Freiburg insgesamt aber auch im Stadtteil gegeben, besonders für Familien.
  • Wir sehen in der Eigentumsbildung eine Möglichkeit der Altersvorsorge und eine Möglichkeit, der Abwanderung von Familien ins Umland zu begegnen.
  • Die Hälfte der Wohnungen würde Mietwohnungsbau bleiben und die Eigentumsquote in Weingarten würde auf 10% steigen; im Gegenzug baut die FSB auch Mietwohnungen in anderen Stadtteilen
  • Die vertraglichen Regelungen legen Eigennutzung fest und verhindern Spekulation (Rückkaufrecht oder Gewinnabschöpfung bei Weiterverkauf)
  • Es handelt sich um gezielte Förderung von Personen mit mittleren Einkommen (über die Landeswohnraumförderung), die auf dem freien Markt nicht zum Zug kommen.
  • Der Verkaufserlös dient der Finanzierung der FSB 2030 Wohnbauoffensive; u.a. wird damit der Anteil der Mietwohnungen an anderer Stelle erhöht

Welche Kritikpunkte gibt es und wie stehen die Grünen dazu?

Bürgerverein & Sanierungsbeirat wurden nicht einbezogen

Die Kritik am Verfahren ist teilweise berechtigt; so wurde z.B. der Sanierungsbeirat lange nicht einberufen und tagt erst seit diesem Jahr wieder. Das haben die Grünen Mitglieder im FSB-Aufsichtsrat in Sitzungen und Schreiben auch kritisiert und verbesserte Regelungen bei wichtigen quartiersbezogenen Anliegen angeregt. Seit 2021 tagt der Sanierungsbeirat regelmäßig.

„Mieter*innen werden verdrängt

Alle bisherigen Mieter*innen können wenn gewünscht wieder als Mieter*innen zurückkehren; oder auch in die derzeit entstehenden Wohnungen im Hügelheimer Weg 2-6 (diese bleiben nach Sanierung Mietwohnungen). Und sie haben die Wahl, ob sie als Mieter*innen oder Eigentümer*innen zurückkehren wollen. Und die durch die Eigentumsmaßnahme entfallenden Mietwohnungen ersetzt die FSB durch mehr günstige Wohnungen in anderen Stadtteilen (Güterbahnhof Nord, Ebnet, Munzingen). Grundsätzlich wird der Freiburger Wohnungsmarkt nach wie vor von Mietwohnungen dominiert: nur 22 Prozent der Wohnungen werden von ihren Eigentümerinnen und Eigentümern bewohnt.

Beim Vorgängerprojekt Binzengrün 34 ist aber niemand zurückgezogen!

Das stimmt, beim Binzengrün 34 (88 Mietwohnungen) haben die ehemaligen Mieter*innen ihre Rückkehroption nicht in Anspruch genommen. Das liegt vor allem an der Eingewöhung in die neue Wohnung und die geringe Lust auf einen zweiten Umzug. 

Details zum Vorgängerprojekt: „Ein   vergleichbares   Altersvorsorgemodell   wurde   vor   rund   zwei   Jahren   mit Wohnungen  in  der  sanierten  Wohnanlage  Binzengrün  34  umgesetzt.  Dabei stammten 80 Prozent aller Erwerberinnen und Erwerber aus Freiburg, 60 Prozent kamen aus Weingarten oder den unmittelbar angrenzenden Stadtteilen. 26 Prozent der  Erwerberinnen  und  Erwerber  waren  bis  zu  dem  Zeitpunkt  Mieterinnen  und Mieter  der  Freiburger  Stadtbau,  weitere  49  Prozent  tauschten  ebenfalls  ihre Mietwohnungen  gegen  Wohneigentum.  Sieben  Prozent  der  Erwerberinnen  und Erwerber  zogen  mit  dem  Kauf  der  geförderten  Eigentumswohnung  aus  dem elterlichen Haushalt aus.“ (Quelle: FSB)

Wie passt der Verkauf von FSB-Wohnungen zum von Grünen durchgesetzten Verkaufsstopp von städtischen Grundstücken?

Der Beschluss von 2018 gilt für die Stadt, nicht für die städtischen Gesellschaften. Mit Blick auf unsere bodenpolitische Grundsatzstrategie ist es aber ohne Zweifel sinnvoll, auch bei der FSB Erbbaurechte zu stärken und Bodenspekulation zu verhindern. Leider passen die Förderbedingungen noch nicht; hier drängen wir gegenüber Bund und Land auf angepasste Bedingungen um Erbbaurechte förderfähig zu machen. Im konkreten Fall setzen wir uns dafür ein, durch eine Verlängerung der Eigennutzungszeit von 10 auf 15 Jahre und einen Prüfauftrag für ein „erbbaurechtsähnliches Wiederkaufsrecht“, Bodenspekulation zu verhindern. Und neben der bodenpolitischen Frage spielt auch die wohungspolitische eine große Rolle – und dazu gehört die Stärkung der FSB.