Hürden weiter abbauen – mehr Transparenz

Am Freitag, den 12. Januar, hat die Grüne Fraktion zum zweiten Fachgespräch „Arbeit&Migration“ eingeladen. Auch dieses Mal waren die Bundestagsabgeordnete Chantal Kopf und Landtagsabgeordnete Daniela Evers im direkten Gespräch und Austausch mit Freiburger Akteur*innen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Moderiert wurde das Fachgespräch von unseren Stadträten Karim Saleh und Jonathan Ben-Shlomo. 

Anknüpfend an die erste Veranstaltung waren vor allem die Änderungen im Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem Chancenaufenthaltsgesetz zentrale Gesprächspunkte. Die Änderungen auf Bundesebene gingen in die richtige Richtung, so die Rückmeldungen aus dem Publikum: z.B., dass Migrant*innen mit einem im Heimatland anerkannten Abschluss und zweijähriger Berufserfahrung als Fachkraft arbeiten können sowie das Punktesystem bei der Chancenkarte. Trotzdem blieben viele Hürden. So seien die Verfahren teilweise sehr langwierig, da notwendige Unterlagen nicht immer vollständig eingereicht werden (können). Hier sei vor allem die Identifikationsprüfung beim Chancenaufenthaltsrecht eine große Hürde. Migrant*innen aus Kriegsgebieten können meist die Dokumente nicht beschaffen. 

Weiterhin ist das Anerkennungsverfahren ausländischer Abschlüsse nicht aufgehoben, wie zunächst auf Bundesebene angekündigt wurde, sondern im Prozess nach hinten verschoben worden. Die damit verbundenen Nachqualifizierungen bei Teilanerkennungen gestalten sich weiterhin sehr schwierig, da Berufsschulen nicht darauf ausgelegt seien, einzelne Module einer Ausbildung anzubieten. Daniela Evers machte hier deutlich: „dass sich die Grünen im Landtag vor allem für die Beschleunigung der Verfahren in den Migrationsämtern sowie für schnellere Anerkennungsverfahren der Berufsabschlüsse in den Regierungspräsidien einsetzen. Diese auch mit zusätzlichen Stellen auszustatten – dafür werden wir uns als Grüne Fraktion in den kommenden Haushaltsverhandlungen stark machen. Gerade auch im Hinblick auf die Einführung einer zentralen Ausländerbehörde.“

Einblicke aus der Praxis waren zahlreich und divers. Auch der Bereich der Sprachkurse wurde angesprochen. So können in Freiburg Sprachkurse nicht stattfinden, da auch hier inzwischen der Fachkräftemangel angekommen ist und Lehrkräfte fehlen. Dabei sprachen sich einige im Publikum für mehr Flexibilität und Vereinfachung von Fachsprachen aus. Auch Mehrsprachigkeit an Berufsschulen zuzulassen, würde in vielen Fällen den (Arbeits-) Alltag von Migrant*innen erleichtern. 

Chantal Kopf und Daniela Evers bedankten sich für die wertvollen Einblicke aus der Praxis und kritisches Feedback der Freiburger*innen. „Die Rückmeldungen haben gezeigt: Wir sind mit den Gesetzesänderungen der vergangenen Jahre auf einem guten Weg hin zu einem modernen Einwanderungsland“, so Chantal Kopf. Gleichzeitig machte Kopf deutlich, dass „trotzdem weiter viel zu tun bleibt. Die Fachleute aus der Praxis haben hier eindrücklich konkrete Problemstellungen und Verbesserungsvorschläge mitgebracht, für die wir uns als Grüne Bundestagsfraktion auch innerhalb der Koalition weiter einsetzen werden.“