Der Gemeinderat hat im März 2019 mit knapper Mehrheit und nach kontroverser Debatte die Beteiligung der FMMI an der EXPO 2020 in Dubai beschlossen. Wir wollen, dass sich der neue…
Anträge
Die Haltung von Wildtieren im Zirkus wird seit Jahren kritisiert. Wir wollen nun – wie z.B. in Karlsruhe ein kommunales Wildtierverbot und haben dazu gemeinsam mit anderen Fraktionen einen Antrag…
Noch immer ist es mit der Familie billiger mit dem Auto in die Innenstadt zu fahren und dort zu parken als eine Tageskarte für den ÖPNV zu kaufen. Mit den…
Die Stadt Tübingen hat eine Satzung über die Erhebung einer Verpackungssteuer dem dortigen Gemeinderat vorgelegt. Wir gehen davon aus, dass die Stadt Tübingen die rechtlichen Möglichkeiten einer solchen Steuer gewissenhaft…
Im heutigen Gemeinderat geht es um die Stadtteilleitlinien Innenstadt. Aufgrund der wichtigen Funktion der Innenstadt für alle Bürger*innen und der dynamischen Entwicklung können die Stadtteilleitlinien nicht alleine Basis für die…
50% der Eltern in Freiburg zahlen keinen oder einen ermässigten Beitrag für die Kinderbetreuung. Aber gerade für Eltern mit mehreren Kindern und Alleinerziehende, die über den Gehaltsgrenzen liegen, ist die…
Die z.B. von der Musiker*inneninitiative Multicore kritisierten Richtlinien zur Strassenmusik basieren auf keinen Gemeinderatsbeschlüssen, sondern sind alleine von der Verwaltung erstellt worden. Wir bringen das Thema jetzt auf die Tagesordnung,…
Vor zweieinhalb Jahren wurde im Gemeinderat über Kultur- und Kreativwirtschaft diskutiert. Mit der Lokhalle wurde ein toller Ort geschaffen – aber reicht das? Höchste Zeit das Thema wieder auf die…
Kunstrasenplätze sind praktisch, aber die Umweltauswirkungen können erheblich sein. Insbesondere Kunststoffgranulate geraten in erheblichem Maße in Luft und Wasser und tragen so z.B. zur Verseuchung des Wassers mit Mikroplastik bei….
„2. Teilbebauungsplan „Eckbereich zwischen Bismarckallee, Friedrichstraße und Colombistraße“ [Europaviertel], DS G-19/108 h i e r : Ergänzungs- bzw. Änderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 22 der Sitzung des Gemeinderats am 09.07.2019 Der Gemeinderat…
