Die Stadt Tübingen hat eine Satzung über die Erhebung einer Verpackungssteuer dem dortigen Gemeinderat vorgelegt. Wir gehen davon aus, dass die Stadt Tübingen die rechtlichen Möglichkeiten einer solchen Steuer gewissenhaft…
Anträge
Innenstadt: Stadtteilleitlinien können nicht allein Entwicklung bestimmen!
Im heutigen Gemeinderat geht es um die Stadtteilleitlinien Innenstadt. Aufgrund der wichtigen Funktion der Innenstadt für alle Bürger*innen und der dynamischen Entwicklung können die Stadtteilleitlinien nicht alleine Basis für die…
Elternbeiträge für KiTa- und Schulkindbetreuung
50% der Eltern in Freiburg zahlen keinen oder einen ermässigten Beitrag für die Kinderbetreuung. Aber gerade für Eltern mit mehreren Kindern und Alleinerziehende, die über den Gehaltsgrenzen liegen, ist die…
Richtlinien für Strassenmusik
Die z.B. von der Musiker*inneninitiative Multicore kritisierten Richtlinien zur Strassenmusik basieren auf keinen Gemeinderatsbeschlüssen, sondern sind alleine von der Verwaltung erstellt worden. Wir bringen das Thema jetzt auf die Tagesordnung,…
Wie geht’s weiter mit Kultur- und Kreativwirtschaft?
Vor zweieinhalb Jahren wurde im Gemeinderat über Kultur- und Kreativwirtschaft diskutiert. Mit der Lokhalle wurde ein toller Ort geschaffen – aber reicht das? Höchste Zeit das Thema wieder auf die…
Umweltauswirkungen von Kunstrasenplätzen
Kunstrasenplätze sind praktisch, aber die Umweltauswirkungen können erheblich sein. Insbesondere Kunststoffgranulate geraten in erheblichem Maße in Luft und Wasser und tragen so z.B. zur Verseuchung des Wassers mit Mikroplastik bei….
2. Teilbebauungsplan „Eckbereich zwischen Bismarckallee, Friedrichstraße und Colombistraße“ [Europaviertel]
„2. Teilbebauungsplan „Eckbereich zwischen Bismarckallee, Friedrichstraße und Colombistraße“ [Europaviertel], DS G-19/108 h i e r : Ergänzungs- bzw. Änderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 22 der Sitzung des Gemeinderats am 09.07.2019 Der Gemeinderat…
Änderungsantrag: „Bebauungsplan Kleineschholz-Nord”
„Bebauungsplan Kleineschholz-Nord”, Drucksache G-19/143 h i e r : Ergänzungs- bzw. Änderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 21 der Sitzung des Gemeinderats am 09.07.2019 Der Gemeinderat möge beschließen: „Der Beschlussantrag der Verwaltung auf…
Entwicklung eines Freiburger Klima- und Artenschutz-Manifest
Klimaschutz ist die zentrale politische Herausforderung – daran mahnen uns auch die Aktivist*innen von Fridays for Future und von Extinction Rebellion. Zahlreiche Städte haben bereits den Klimanotstand ausgerufen – nun…
Freiburg bekennt sich zur Seenotrettung im Mittelmeer
Zahlreiche Städte und Gemeinden haben sich deutlich für die Seenotrettung von Geflüchteten ausgesprochen und sich bereit erklärt, zusätzliche Kontingente von Flüchtlingen aufzunehmen. Nach Oberbürgermeister Horn hat nun heute auch der…
