Stadttheater, städtische Museen und viele freie Kultureinrichtungen erbringen die gleiche Leistung: Sie machen ein tolles Kulturprogramm für Freiburger*innen und Besucher*innen unserer Stadt. Aber während im städtischen Haushalt Gelder für die Umsetzung von Tariferhöhungen bei den städtischen Einrichtungen stehen, fehlen diese für die freien Einrichtungen. Das ist ungerecht und das wollen wir ändern.
Personalkostenanpassung für freie Träger im Kulturbereich im städtischen Haushalt – Antrag nach § 34 Abs. 1 Satz 4 GemO zur Tagesordnung des Kultur- und Hauptausschusses
Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn,
sehr geehrter Erster Bürgermeister von Kirchbach,
die unterzeichnenden Fraktionen beantragen, das Thema »Personalkostenanpassung für freie Träger im Kulturbereich im städtischen Haushalt« auf die Tagesordnung des Kultur- und des Hauptausschusses zu setzen. Ziel der Befassung mit diesem Thema soll eine tragfähige Regelung für den kommenden Haushalt 2019/2020 sein, die den freien Trägern im Kulturbereich eine Planungssicherheit für den Personalbereich ermöglicht.
Wir erwarten seitens der Verwaltung in einer Drucksache Vorschläge/Stellungnahmen zu
- Kreis der berücksichtigenden freien Träger für eine Personalkostenanpassung. Dies könnten beispielsweise die Einrichtungen sein, mit denen Zielvereinbarungen bestehen.
- Höhe einer möglichen Personalkostenanpassung und finanzielle Auswirkungen einer Personalkostenanpassung am Beispiel des Haushalts 2017/18.
- Erfahrungen/Regelungen vergleichbarer anderer Kommunen zu einer Personalkostenanpassung.
Begründung
Für freie Träger im Kulturbereich sind bisher nur Bar- und Mietzuschüße gesondert ausgewiesen. In anderen Bereichen, z.B. bei Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Suchtberatung u.ä. sind die Personalkostenzuschüße gesondert ausgewiesen und werden entsprechend der Tarifsteigerungen von Haushalt zu Haushalt angepasst. Dass freie Träger und städtische Einrichtungen in diesen Bereichen gleichbehandelt werden, ist schlüssig: Sie bringen die gleiche Leistung für die Stadtgesellschaft – ob diese von einer städtischen Einrichtung oder beispielsweise von einem Verein erbracht wird, ist für den Bürger nicht entscheidend.
Innerhalb des Kulturbereichs gibt es aber eine Übernahme der Personalkostensteigerungen bislang ausschließlich für die städtischen Kultureinrichtungen und den Eigenbetrieb Theater Freiburg. Im Doppelhaushalt 2015/2016 wurden daher erstmals die Haushaltsansätze der freien Träger pauschal um 2% angehoben. Leider wurde diese sinnvolle Maßnahme im folgenden Doppelhaushalt 2017/2018 nicht fortgeführt.
Eine Ungleichbehandlung der freien Träger ist aber unbegründet: Diese tragen – wie auch die städtischen Einrichtungen – zu einem qualitativ hochstehenden und vielfältigen Kulturangebot und zu einer Umsetzung der im Kulturkonzept dargelegten kulturpolitischen Ziele der Stadt Freiburg z.B. in den Bereichen Kulturelle Bildung und Interkultur bei.
Die Löhne im Kulturbereich sind niedriger als in anderen Bereichen. Wir sehen wir eine soziale Verantwortung der Stadt, künftig zumindest weitere Reallohnminderungen im Kulturbereich, wie sie in Folge der bisherigen Förderpraxis seitens der Stadt leider üblich sind, zu vermeiden.
Mit freundlichen Grüßen,
Maria Viethen
Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen
Monika Stein
stv. Fraktionsvorsitzende JPG
Timothy Simms
Stadtrat Bündnis 90/Die Grünen
