Grüne Initiative: Klima- und Artenschutzmanifest!

Die Grüne Fraktion hat – als bundesweit die Forderung nach Ausrufung eines „Klimanotstands“ an Städte und Gemeinden herangetragen wurde – beantragt, dass die Stadt eine „Klima- und Artenschutzmanifest“ vorlegen soll und geprüft wird, wie eine Klimaneutralität früher erreicht werden kann. Denn uns reichen symbolische Aktionen wie das Ausrufen eines Klimanotstands nicht aus. Wichtig sind vielmehr Taten und konkrete Maßnahmen für mehr Klimaschutz.

Nun liegt das Klima- und Artenschutzmanifest vor. Zahlreiche Maßnahmen, z.B. die Erarbeitung eines Handlungsprogramms „Mobilität und Klimaschutz“, um die Verkehrswende voranzubringen, sind fester Bestandteil des Manifests. Geprüft werden sollen auch weitere Potentiale für Windkraft und Geothermie. Mit der badenova soll ein „Stadtstrommodell“ entwickelt werden – als lokales erneuerbare Energiengesetz. Viel Arbeit liegt vor der Stadt und der Grünen Fraktion, um die guten Ideen weiter auszuarbeiten und rasch umzusetzen.

Stadträtin Sophie Schwer (Bild: Britt Schilling)

„Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe, sie betrifft die gesamte Stadtpolitik. Deshalb finden wir es gut, dass es einen Klimacheck geben wird: Künftig sollen alle Gemeinderatsbeschlüsse auf ihre Klimarelevanz geprüft werden“, so Sophie Schwer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Die Grüne Fraktion wird sich in den nächsten Monaten dafür einsetzen, dass auch alle städtischen Gesellschaften wie Stadtbau und FWTM konsequent das Klima- und Artenschutzmanifest umsetzen und eigene Maßnahmen entwickeln.

Das Öko-und das ifeu-Institut, die beide bereits das Freiburger Klimaschutzkonzept erarbeitet haben, haben untersucht, ob Klimaneutralität bis 2035 umsetzbar ist. Deutlich wird in beiden Gutachten: Das ist kaum umzusetzen und erfordert große Anstrengungen. Beim Ausbau der Windkraft – die wir dringend zur Erreichung der Klimaziele benötigen – müssen endlich auf Bundesebene die nötigen Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Mehr Geld für Klimaschutz

Auf Grünen Antrag hin wurden im laufenden Doppelhaushalt die Mittel für den Klimaschutz erhöht – 2020 stehen statt wie früher 25% der Mittel aus der Konzessionsabgabe der badenova nun 50% zur Verfügung, das sind insgesamt 5,75 Mio. Euro. 32 Einzelprojekte werden im Jahr 2020 gefördert – von Blockheizkraftwerken, Photovoltaikanlagen bis zu Radwegen.

„Gerade auf kommunaler Ebene werden wir die Klimaziele nicht mit wenigen Großmaßnahmen erreichen. Unser Klimaschutzkonzept, das gemeinsam mit der Bügerschaft entwickelt wurde besteht aus vielen Maßnahmen. Gut, dass jetzt dank der besseren finanziellen Ausstattung, für die wir Grüne Mehrheiten organisiert haben, mehr Maßnahmen umgesetzt werden können.“, so Sophie Schwer.

Auch jeder einzelne ist gefordert, in seinem privaten und beruflichen Umwelt, mehr für den Klimaschutz zu tun. Denn – so das Öko-Institut in seinem Kurzgutachten – eine schnellere Erreichung der Klimaziele setzt eine „deutliche Änderung des Lebens und Wirtschaftens“ voraus!

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