Nachdem die Baugenossenschaft Familienheim in der Vergangenheit wenig Kooperationsbeitschaft gezeigt hatte, ist es nun gelungen eine gute Vereinbarung für das Quartier Quäkerstraße auszuhandeln. Dadurch kann auf den Erlass einer sozialen Erhaltungssatzung bis auf weiteres verzichtet werden. Warum das für die Bewohner*innen und die Stadtentwicklung besser ist begründet Maria Viethen in ihrer Rede.
Rede der Fraktionsvorsitzenden Maria Viethen zu TOP 12 der Gemeinderatssitzung vom 29.06.2021: Soziale Erhaltungssatzung für das Gebiet „Östlich der Quäkerstraße“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
sehr geehrter Herr Baubürgermeister Prof. Haag,
liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
Die heutige Vorlage zeigt, das auch in aussichtslos erscheinenden Auseinandersetzungen mit Beharrlichkeit und Kreativität Lösungen gefunden werden können, die man sich zu Beginn nicht hätte vorstellen können.
Als die Genossenschaft Familienheim im Jahre 2017 ankündigte, die Gebäude Quäkerstr. 1 – 9 abzureißen und durch Neubauten zu ersetzen, war die Empörung sofort groß. Damals war die Erinnerung noch nicht verblasst an den Abriss des Studentinnenwohnheims St. Luitgart auf der gegenüber liegenden Straßenseite, wo die Familienheim hochpreisige frei finanzierte Wohnungen errichtet hatte. Die Wiehre gehört in Freiburg zu den extrem nachgefragten und damit teuren Wohngegenden, und weist damit auch einen Verdrängungsdruck für finanziell schwächere Bevölkerungsschichten auf. Lediglich der große Wohnbestand der Familienheim, wie auch die Wohnungen der Stadtbau in der Lorettostraße schaffen noch eine gewisse soziale Mischung im Stadtteil.
Deshalb war die Solidarisierung der Gemeinderatsfraktionen und des Bürgervereins mit den Mieterinnen und Mietern, die sich von den Plänen der Familienheim bedroht fühlten, von Anfang an groß. Für die grüne Fraktion sehr erstaunlich war, dass die Familienheim damals keinerlei Anstrengungen gemacht hat, sich in der politischen Diskussion zu positionieren, auf Anfragen der Fraktionen nach den Plänen im ganzen Quartier belastbare Auskünfte zu geben, oder auch nur auf die eigene Mieterschaft zuzugehen. Um die baupolitischen Ziele der Stadt im Gebiet östlich der Quäkerstraße abzusichern, hat dann der Gemeinderat 2018 die Verwaltung beauftragt, für das Gebiet östlich der Quäkerstraße sowohl eine soziale Erhaltungssatzung vorzubereiten, die die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung im Quartier erhalten soll, wie auch eine bauliche Erhaltungssatzung für das einzigartige städtbauliche Ensemble im Süden der Wiehre.
Um es abzukürzen: Es ist dem Team um Frau Recker vom Referat für bezahlbares Wohnen, Herrn Jerusalem vom Stadtplanungsamt und Herrn Staible vom Amt für Projektentwicklung und Stadterneuerung tatsächlich gelungen, den Konflikt in konstruktive Bahnen zu leiten, indem sie eine Vereinbarung zwischen der Famlienheim und der Stadt ausgehandelt haben, die es erlaubt, den Erlass der beiden vorbereiteten Erhaltungssatzungen bis auf weiteres zurückzustellen.
Wir begrüßen, dass die Vereinbarung eine Ruhephase bis 2029, also noch weitere 8 Jahre, vorsieht, in der kein Abriss erfolgen darf und lediglich substanzerhaltende Instandhaltungsmaßnahmen erfolgen dürfen. Der Abriss von Gebäuden ist ausdrücklich ausgeschlossen. Dies geht deutlich über die fünfjährige Bindungsdauer von Erhaltungssatzungen hinaus.
Wir begrüßen es weiter, dass bis Ende des Jahres 2029 ein Gesamtkonzept für den Gebäudebestand der Famlienheim in diesem Quartier erarbeitet werden soll für die langfristirge städtebauliche Entwicklung. Die Vorlage spricht ausdrücklich davon, dass dieses Gesamtkonzept unter Beteiligung der Stadt und der im Gebiet wohnenden Mitglieder der Genossenschaft entwickelt werden soll.
Für meine Fraktion ist klar, dass „Gesamtkonzept“ nicht heißen kann, eine Käseglocke über das gesamte Gebiet zu stülpen.
Es wird sich etwas ändern müssen, wenn wir dort zusätzlichen, insbesondere preiswerten Wohnraum unterbringen möchten. Wichtig ist uns, dass dabei möglichst viele der jetzigen Gebäude und damit auch die einzigartige bauliche Struktur erhalten bleiben, und dass die dort lebenden Menschen nicht verdrängt werden.
Die Familienheim hat sich in der ausgehandelten Vereinbarung zu einem Beteiligungsprozess mit externer Moderation verpflichtet. Ich halte es zusätzlich für sinnvoll, dazu dann, wenn die Entwicklung des Gesamtkonzepts beginnt, ein geeignetes Gremium zu installieren (ob das jetzt nun ein Projektbeirat sein sollte, wird sich zeigen); ein Gremium, das diesen Prozess begleitet und an dem neben der Familienheim auch die Mieter*inneninitiative und Mitglieder des Gemeinderats beteiligt sind.
Schlussendlich begrüßen wir es sehr, dass die Familienheim die vergangenen Versäumnisse bei der Kommunikation mit den eigenen Genossen und Mieter*innen aufholen will und auch den Gesprächsfaden mit der Kommunalpolitik wieder aufgenommen hat. Gerade auch die in Freiburg etablierten Baugenossenschaften sind wichtige Partner für die Bewältigung der wohnungspolitischen Probleme der Stadt, hier vor allem die Umsetzung der geplanten Baugebiete Kleineschholz und Dietenbach. Ich freue mich sehr, dass die Familienheim wieder an Bord ist!
