In seiner ersten Rede im Gemeinderat befasst sich Stadtrat Jonathan Ben-Shlomo mit dem Jahresabschluss 2021. Trotz einiger Kritikpunkte durch das Rechnungsprüfungsamt und den gestiegenen Verschuldungsgrad sieht er keinen Grund zur Aufregung – denn sinnvolle Investitionen tragen zur Attraktivität unserer Stadt bei.
Rede von Stadtrat Dr. Jonathan Ben-Shlomo zu TOP 15 der Gemeinderatssitzung vom 25.07.2023 „Jahresabschluss 2021“ (G-23/118)
Sehr geehrtes Plenum,
kurz vor der Sommerpause möchte ich gerne ein paar Sätze zum Jahresabschluss 2021 sagen. Ich habe mir den Jahresabschluss und den Prüfungsbericht angeschaut und möchte kurz folgende Punkte festhalten:
- Aufgabe des Rechnungsprüfungsamtes ist es, zu prüfen, ob alle Vorschriften eingehalten werden, ob der Haushaltsplan eingehalten ist; kurzum – um zu schauen, ob es insgesamt stimmig ist und passt.
- Und unterm Strich passt es: Ich zitiere aus dem abschließenden Prüfungsergebnis: „Bei einer Wesentlichkeitsbetrachtung stehen die Prüfungsfeststellungen der Feststellung des Jahresabschlusses insgesamt jedoch nicht entgegen.“ Also kein Grund zur übertriebenen Aufregung!
- Im Einzelnen macht es natürlich Sinn, sich ein paar Punkte näher anzuschauen und es ist auch nicht unüblich, dass die Prüfung einige Punkte kritisiert.
- Hier hat die Verwaltung ja bereits Stellung genommen und Maßnahmen eingeleitet. Ich zitiere: „Gemeinsam mit dem Rechnungsprüfungsamt wurden die Verbesserungsbedarfe ermittelt, Prozessveränderungen vorgenommen.“
- Aus meiner Sicht ist hier sowohl von Seiten der Verwaltung beim Erstellen des Jahresabschlusses und bei der Aufarbeitung der Kritikpunkte als auch von Seiten der Prüfung eine gute Arbeit gemacht worden. Dafür an alle Beteiligten herzlichen Dank!
- Ich möchte noch einen Punkt zur Verschuldung sagen: Ich habe mir den Verschuldungsgrad der letzten Jahre angeschaut. Diese ist seit 2014 angestiegen und liegt in 2021 bei 32% – aus meiner Sicht im Rahmen. Ökonomisch gesehen macht es durchaus Sinn werthaltige und zukunftsweisende Investitionen zu tätigen und dafür auch neue Kredite aufzunehmen; insbesondere in den letzten Jahren, als wir historisch tiefe Zinsen hatten. Das gilt insbesondere auch für die städtischen Gesellschaften, die ja entsprechende Gegenwerte schaffen. Dennoch müssen wir aufpassen, dass wir nicht in eine Situation geraten, in dem wir den laufenden Betrieb aus Rücklagen und mit Krediten bestreiten; insbesondere jetzt, wo die Zinsen wieder ansteigen. Dennoch: Durch sinnvolle Investitionen bleibt unsere Stadt attraktiv. Für mich ist deshalb auch nicht allzu erstaunlich, dass unsere weiter wachsende und attraktive Stadt vom Lonely Planet im letzten Jahr zur lebenswertesten Stadt in Europa ausgezeichnet wurde!
- Zum Abschluss noch einen Satz zur Haushaltsplanung: Eine Planung ist nicht dafür da, um eine genaue Punktlandung beim Ergebnis der Bilanzkennzahlen vorherzusagen! Die Ergebniszahlen sollten immer nur eine Resultierende sein. Ziel einer Finanzplanung ist es vielmehr, die wichtigsten Annahmen und Treiber über Einnahmen und Ausgaben bestmöglich zu schätzen. Dass also Rechnungsergebnis und Haushaltsplan auseinanderliegen, wird immer wieder vorkommen und das zeigt nicht etwa schlechte Planung. Wenn die Abweichungen positiv sind, deutet das auf eine vorsichtige Planung hin und das sollte in unser aller Interesse liegen.
- Dem Rechnungsprüfungsamt folgend empfehle ich den Jahresabschluss zu genehmigen.
Vielen Dank!
