Reden im Gemeinderat

„Wir wollen allen Familien einen wohnortnahen Kitaplatz anbieten“

Obwohl wir in den vergangenen Jahren massiv in den Ausbau der Kitaplätze investiert haben, reicht es nicht. Wie auch andere Städte und Gemeinden werden wir von dem stetig steigenden Bedarf eingeholt. Damit Freiburg dynamisch und sozial stabil bleibt, ist es zentral, dass Familien in der Stadt bleiben. Dafür brauchen sie eine gute Betreuungsinfrastruktur.

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„Weitere Diskussion über die Absenkung der energetischen Baustandards erübrigt sich“

Vor nicht einmal zwei Wochen hat die Landesregierung in einem aktuellen Bericht zu den Folgen des Klimawandels festgestellt, dass Freiburg in Baden-Württemberg Spitzenreiter ist beim klimabedingten Temperaturanstieg. Demzufolge ist bei uns seit 1950 die durchschnittliche Jahrestemperatur bereits um 2° C. angestiegen! Hauptursache hierfür ist aller Wahrscheinlichkeit nach der generell steigende CO2-Ausstoß, der wiederum ganz maßgeblich vom Energieverbrauch unserer Gebäude, v.a. für deren Heizung, verursacht wird – und hier liegen deshalb logischerweise auch die größten Einsparpotenziale für die schädlichen Klimagase. 

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„Eine inklusive Stadt nützt Familien mit Kleinkindern, natürlich Menschen mit Behinderung und älteren Menschen.“

Die für 2017/2018 gesetzte Schwerpunktzielgruppe Seniorinnen und Senioren unterstützt meine Fraktion vorbehaltslos. Wir alle wissen, eine inklusive Stadt nützt Familien mit Kleinkindern, natürlich Menschen mit Behinderung und älteren Menschen. Es war deshalb folgerichtig, das Augenmerk in der zweiten Aktionsphase Inklusion nun auf die Zielgruppe der Senior*innen zu lenken.

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Spiegelvariante: „Foul kurz vor der Strafraumgrenze“

Spiegelvariante untauglich: Die Synergie-Effekte aus der gemeinsame Nutzung von Einrichtungen zusammen mit der Universität und der daran knüpfte Zuschuss des Landes von 11 Mio Euro würden entfallen. Völlig ungeklärt ist auch die Frage der Abstandsflächen zur Möbelmeile. Eine Planänderung in diesem Umfang würde mit Sicherheit Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe auslösen.

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„Kein Skandal, sondern normales politisches Geschäft“

Die Mehrheit des Gemeinderates konnte am 03. Februar 2017, also keine zwei Monate nach der Haushaltseinbringung, bei der Vorstellung der Konzeptidee von Barbara Mundel überhaupt nicht anders als festzustellen, dass eine weitere Aufnahme von Schulden nicht mehr vertretbar war. Das ist kein Skandal, sondern normales politisches Geschäft.

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„Investieren und konsolidieren!“

In ihrer Haushaltsrede bewertet Fraktionsvorsitzende Maria Viethen Stellung den Doppelhaushalt 2017/18: „Der Haushalt 2017/2018 ist also ein guter Haushalt mit den richtigen Schwerpunkten. Bei näherer Betrachtung birgt er jedoch auch deutliche strukturelle Risiken, die Gegenmaßnahmen erfordern. Die schwierige Weichenstellung für die Zukunft kann für uns auch nicht heißen, dass bei den Zuschüssen an Dritte totaler Stillstand eintritt und keine neuen Impulse mehr gesetzt werden können.“

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„Großer Schritt in Richtung neuer Stadtteil“

Nach jahrelanger Vorprüfung und Planung wird es nun endlich konkret. Mit dem Beschluss des Auslobungstextes für den städtebaulichen Wettbewerb beginnt der neue Stadtteil an Form zu gewinnen. Wir legen heute den Grundstein für die Gestaltung von Dietenbach.

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