Schon vor über einem Jahr haben sich drei Projektgruppen des Mietshäuser-Syndikats beim Ersten Bürgermeister und den Fraktionen gemeldet und ihr Interesse an diesem Grundstück bekundet. Meine Fraktion hat bereits damals Unterstützung für deren Projektideen signalisiert.
Spiegelvariante untauglich: Die Synergie-Effekte aus der gemeinsame Nutzung von Einrichtungen zusammen mit der Universität und der daran knüpfte Zuschuss des Landes von 11 Mio Euro würden entfallen. Völlig ungeklärt ist auch die Frage der Abstandsflächen zur Möbelmeile. Eine Planänderung in diesem Umfang würde mit Sicherheit Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe auslösen.
Die Mehrheit des Gemeinderates konnte am 03. Februar 2017, also keine zwei Monate nach der Haushaltseinbringung, bei der Vorstellung der Konzeptidee von Barbara Mundel überhaupt nicht anders als festzustellen, dass eine weitere Aufnahme von Schulden nicht mehr vertretbar war. Das ist kein Skandal, sondern normales politisches Geschäft.
In ihrer Haushaltsrede bewertet Fraktionsvorsitzende Maria Viethen Stellung den Doppelhaushalt 2017/18: „Der Haushalt 2017/2018 ist also ein guter Haushalt mit den richtigen Schwerpunkten. Bei näherer Betrachtung birgt er jedoch auch deutliche strukturelle Risiken, die Gegenmaßnahmen erfordern. Die schwierige Weichenstellung für die Zukunft kann für uns auch nicht heißen, dass bei den Zuschüssen an Dritte totaler Stillstand eintritt und keine neuen Impulse mehr gesetzt werden können.“
Nach jahrelanger Vorprüfung und Planung wird es nun endlich konkret. Mit dem Beschluss des Auslobungstextes für den städtebaulichen Wettbewerb beginnt der neue Stadtteil an Form zu gewinnen. Wir legen heute den Grundstein für die Gestaltung von Dietenbach.
„Wir werden darauf achten, dass die Freiburger Liberalität dabei nicht unter die Räder kommt. Das Ziel ist eine Stärkung der Sicherheit, damit jeder sich frei und ohne Angst in der Stadt bewegen kann.“, so Stadtrat David Vaulont in seiner Rede zum Sicherheitspaket.
13.000 Menschen leben in den vier Tuniberg-Gemeinden – immerhin die Größe einer kleinen Kleinstadt, mit steigender Tendenz. Jede Ortschaft hat ihre eigene Grundschule nach dem Prinzip: kurze Beine, kurze Wege. Die einzige weiterführende Schule ist die Tuniberg-Werkrealschule – die nun das gleiche Schicksal ereilt wie viele Werkrealschulen in Freiburg: Die Kinder in der Eingangsstufe bleiben weg, laut Schulgesetz droht ihr das Aus.
In den letzten zwei Jahren ist Freiburg endlich das Thema Kultur- und Kreativwirtschaft angegangen. Angesichts der Bedeutung der Branche für die lokale Wirtschaft und der dynamischen Entwicklung der Branche bundesweit ist klar, dass dieser Prozeß fortgeführt werden muss. Es ist gut, wenn nun erste Schritte eingeleitet wurden. Aber das reicht nicht: Wir fordern die rasche Einrichtung eines Beirats und die Entwicklung eines Handlungskonzepts für die Kultur- und Kreativwirtschaft.
Politik muss verlässlich bleiben: wenn wir uns jetzt nicht an die Kriterien halten, die wir selbst formuliert haben, können wir uns später Ausschreibung schlichtweg schenken. Und es sind noch keine neuen Gesichtspunkte aufgetaucht, weshalb die Ausschreibung nachträglich aufgehoben werden müsste.
Rede von Gerhard Frey, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, zu TOP 11 der Gemeinderatssitzung am 06.12.2016: Mietspiegel 2017
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