Reden im Gemeinderat

„Wir wollen keine ‚Zwangsbeglückung‘ in der Bildungspolitik, sondern die Bedürfnisse der Kinder ernst nehmen.“

Der Kommunikations- und Politikstil ist beim abrupt beendeten Modellversuch Schule ohne Noten mehr als verwunderlich. Mehr noch: Er demotiviert Lehrkräfte und stößt Eltern und Kinder vor den Kopf. Obwohl alle 10 Modellschulen im Land in regelmäßigem Austausch mit dem Kultusministerium standen, haben sie es- wie auch wir als Schulträger- aus der Zeitung erfahren, dass das Konzept eingestampft werden soll.

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„Sachbeschädigungen beim Privateigentum zu beheben ist keine Aufgabe der öffentlichen Hand“

Hier wird eine freiwillige Leistung, die den Haushalt Jahr für Jahr belasten wird, vorgeschlagen, die von fragwürdigem Nutzen ist, die ein Problem bearbeitet, das offenbar kein allzu großes ist und aufgrund der zweifelhaften Wirksamkeit im wesentlichen reine Symbolpolitik ist, mit dem manche hier wohl das ein Law and Order-Profil ihrer politischen Gruppierung bedienen wollen.

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Barrierefreie Stadt: „Wir sind auf dem Weg!“

Die Erreichung von Inklusion und der Teilhabemöglichkeit behinderter Menschen ist ohne barrierefreie Infrastruktur nicht möglich. Ohne hohen finanziellen Aufwand ist diese Zielsetzung nicht zu erreichen. Nun hat der Gemeinderat über die Mittelverwendung entschieden – Rede von Stadträtin Pia Maria Federer

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„FrauenNachtTaxi schnell starten“

Wichtig ist uns heute, dass wir mit dem FrauenNachtTaxi schnell starten. Wir unterstützen das Konzept der Verwaltung. Nach einem Jahr Praxistest wollen wir bewerten, was gut lief und wo wir evtl. nachbessern müssen. Damit diese einjährige Testphase repräsentativ ist und – wichtiger noch – keine Frau mangels Taxifahrschein stehen gelassen wird, fordern wir, dass der Taxi-Fahrschein ab sofort unkompliziert erhältlich ist.

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Fallmanagement für Flüchtlinge: „Ein richtig gutes Projekt“

Die Stadt will die – leider zeitlich begrenzten – Zuschüsse der Landesregierung zur Installation sogenannter Integrationsmanager nutzen, um die Frage der Integration der geflüchteten Menschen in der Stadt endlich konzeptionell anzugehen. Freiburg will zehn Stellen aus der bisherigen Sozialbetreuung herauslösen und dazu neun neue Stellen begründen. Daraus soll ein „aufsuchendes Fallmanagement“ unter rein städtischer Trägerschaft gebildet werden, bestehend aus 18 Vollzeitstellen für Integrationsmanager und einer Sachgebietsleitung. Die Grünen unterstützen das.

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„Bedeutung des Stadttunnels kann man kaum hoch genug einschätzen“

Der 10. Dezember 2016 war auch für die Stadtkasse ein guter Tag: Denn sind mit der Höherstufung des Stadttunnels in den „vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrwegeplanes nicht nur die Chancen auf Verwirklichung dieses Jahrhundertprojekts sprunghaft gestiegen – dies war auch Voraussetzung dafür, dass die Stadt den vorfinanzierten Betrag von gut 5 Mio Euro jetzt zurückerhält.

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„Land und Bund müssen sich stärker engagieren“

Stadtwerke und VAG haben mit dem Perspektivplan die Hausaufgaben gemacht. Und herausgearbeitet, wie es – unter den aktuellen Rahmenbedingungen -weitergehen kann. Wenn man den ÖPNV nicht durch endlose Fahrpreiserhöhungen schwächen und einen weiteren Ausbau ermöglichen möchte, müssen sich nun Land und Bund stärker engagieren.

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„Gelungener Entwurf, der gut zu Freiburg passt“

Im Aufsichtsrat der Objektträgergesellschaft für das SC-Stadion haben wir lange und intensiv diskutiert und uns zu guter letzt dann einstimmig für einen sehr gelungenen Entwurf für das neue Stadion entschieden, der gut zu Freiburg passt.

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