Reden im Gemeinderat

„Wer Radbügel sät wird Radverkehr ernten“

Der Radverkehr boomt – deshalb schreibt die Stadt das Fahrradparkkonzept weiter und 1.500 neue Bügel kommen hinzu. Stadtrat David Vaulont betont in seiner Rede, dass Abstellmöglichkeiten für die weitere Steigerung des Fahrradverkehrs in Freiburg essentiell sind.

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„Die Schulkindbetreuung in Freiburg ist ein Erfolg“

Die Schulkindbetreuung in Freiburg ist ein Erfolg. Dies zeigt sich an der enormen Nachfrage der Eltern. Landesweit hat nur noch Heidelberg eine höhere Betreuungsquote. Von 6800 Grundschüler_innen werden 4700 in Freiburg in der Schulkindbetreuung betreut.

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„Weiterentwicklung der Quartiersarbeit für Weingarten“

Das Ergebnis dieses neuen Konsens ist aber auch, dass Weiterentwicklungen in Weingarten nur funktionieren, wenn neben der Quartiersarbeit auch die anderen Akteure bereit sind, die Rahmenbedingungen zu verändern. Und dies ist geschehen: Die Stadtbau hat Hausmeister in bestimmten Hochhäusern etabliert und eine neue Belegungspolitik ohne Mietermitbestimmung umgesetzt, FQB und ASF kümmern sich täglich um die Beseitigung des Mülls im Quartier.

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„Wir wollen keine ‚Zwangsbeglückung‘ in der Bildungspolitik, sondern die Bedürfnisse der Kinder ernst nehmen.“

Der Kommunikations- und Politikstil ist beim abrupt beendeten Modellversuch Schule ohne Noten mehr als verwunderlich. Mehr noch: Er demotiviert Lehrkräfte und stößt Eltern und Kinder vor den Kopf. Obwohl alle 10 Modellschulen im Land in regelmäßigem Austausch mit dem Kultusministerium standen, haben sie es- wie auch wir als Schulträger- aus der Zeitung erfahren, dass das Konzept eingestampft werden soll.

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„Sachbeschädigungen beim Privateigentum zu beheben ist keine Aufgabe der öffentlichen Hand“

Hier wird eine freiwillige Leistung, die den Haushalt Jahr für Jahr belasten wird, vorgeschlagen, die von fragwürdigem Nutzen ist, die ein Problem bearbeitet, das offenbar kein allzu großes ist und aufgrund der zweifelhaften Wirksamkeit im wesentlichen reine Symbolpolitik ist, mit dem manche hier wohl das ein Law and Order-Profil ihrer politischen Gruppierung bedienen wollen.

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