„Sachbeschädigungen beim Privateigentum zu beheben ist keine Aufgabe der öffentlichen Hand“

Hier wird eine freiwillige Leistung, die den Haushalt Jahr für Jahr belasten wird, vorgeschlagen, die von fragwürdigem Nutzen ist, die ein Problem bearbeitet, das offenbar kein allzu großes ist und aufgrund der zweifelhaften Wirksamkeit im wesentlichen reine Symbolpolitik ist, mit dem manche hier wohl das ein Law and Order-Profil ihrer politischen Gruppierung bedienen wollen.

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Kita-Gebühren nochmals diskutieren

Damit wir die Kitaplätze weiter ausbauen, verbessern und die Fachkräfte angemessen entlohnen können, halten wir eine Beitragssteigerung in den kommenden Jahren prinzipiell für vertretbar. Gleichzeitig wollen wir, dass sich alle Familien einen Kitaplatz leisten können. In Freiburg gibt es hierzu ein gutes Ermäßigungssystem. 50% der Eltern zahlen aufgrund ihres geringen Familieneinkommens einen ermäßigten bzw. gar keinen Beitrag.

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Grüne fordern Diskussion über „Grün in der Stadt“

Freiburg wächst. Manche befürchten, dass aufgrund des Wachstums die vorhandenen Grün- und Freiräume immer weiter reduziert würden und der Bewohnerschaft sowie für Klimaschutzzwecke und ökologischen Ausgleich nicht mehr ausreichend zur Verfügung stünden. Die Grünen beantragen daher eine aktuelle Bestandsaufnahme des Stadtgrüns vorzulegen sowie die Möglichkeiten zum Schutz und zur Schaffung von mehr Grün in der Stadt darzustellen.

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Verkehrsgefährdung in der Kronenstrasse

Stadtverwaltung und Fraktionen wurden dieser Tage vom Gesamtelternbeirat der Angell-Schulen darüber in Kenntnis gesetzt, dass insbesondere nach Wiederinbetriebnahme der Kronenbrücke durch den dann erwarteten verstärkten  LKW- (und PKW-) Verkehr eine erhebliche Gefährdung für die vielen anliegenden SchülerInnen und Kita-Kinder befürchtet werde.

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Mehr Solarstrom und BHKW

Auf Initiative der GRÜNEN wurde gestern im Aufsichtsrat der Freiburger Stadtbau ein interfraktioneller Antrag verabschiedet: Die Geschäftsführung wird verpflichtet, künftig bei allen Neubau- und Sanierungsvorhaben der städtischen Wohnbaugesellschaft schon frühzeitig die Installation von Fotovoltaikanlagen sowie den Einsatz von Blockheizkraftwerken vorzusehen.

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Elektromobilitätskonzept für Freiburg kommt

Die Umsetzung nachhaltiger Mobilitätsstrategien auf allen politischen Ebenen ist nicht nur aus Klimaschutzgründen unabdingbar. Ein wichtiger Mosaikstein hierzu ist auch der schrittweise Umstieg auf Elektromobilität. Im September hatten wir eine Anfrage an die Stadtverwaltung zu Stand und Zukunft der Elektromobilität in Freiburg gestellt, deren Beantwortung nun vorliegt. 

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Einrichtung einer „Gemeinderätlichen Arbeitsgruppe (GRAG) Stadttunnel“

Der Stadttunnel wird das Gesicht der Stadt verändern und – nach unseren Vorstellungen umgesetzt – eine neue Aufenthaltsqualität nicht nur an der Dreisam schaffen. Wir sind der Auffassung, dass der Gemeinderat in diesen Planungsprozess intensiv und kontinuierlich eingebunden werden muss und beantragen deshalb die Einrichtung einer „Gemeinderätlichen Arbeitsgruppe (GRAG) Stadttunnel“. 

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