Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes

Am 1. Juli 2017 trat das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) in Kraft. Die Zuständigkeit sowohl für die Anmeldung der Prostituierten als auch für die Erlaubniserteilung für Betreiberinnen und Betreiber sowie weitere Beratungsleistungen sollen – so die Homepage des Sozialministeriums – zum 1. November 2017 durch das Inkrafttreten des Landesausführungsgesetzes zum Prostituiertenschutzgesetz auf die Stadt- und Landkreise übertragen werden. Wir fragen nach, wie das in Freiburg umgesetzt werden soll.

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Grüne beantragen Diskussion über Insektensterben

Aktuell wird bundesweit über die Ergebnisse einer Langzeit-Insekten-Studie eines internationalen Forscherteams berichtet, das in mehreren Dutzend deutschen Naturschutzgebieten innerhalb der letzten 27 Jahre einen durchschnittlichen Rückgang der Biomasse geflügelter Insekten (u.a. auch Bienen, Wildbienen und Schmetterlinge) um 76% konstatiert hat. Wir beantragen, darüber im Gemeinderat zu diskutieren.

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Anfrage: Starkregenereignisse

In den letzten Jahren sind weltweit und vermutlich auch in Freiburg vermehrte Starkregenereignisse (teilweise verbunden mit Gewittern und Stürmen) zu verzeichenen, sicherlich auch als Folge des anhaltenden Klimawandels. Wir fragen nach, wie die Stadt Freiburg darauf reagiert.

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