Die für 2017/2018 gesetzte Schwerpunktzielgruppe Seniorinnen und Senioren unterstützt meine Fraktion vorbehaltslos. Wir alle wissen, eine inklusive Stadt nützt Familien mit Kleinkindern, natürlich Menschen mit Behinderung und älteren Menschen. Es war deshalb folgerichtig, das Augenmerk in der zweiten Aktionsphase Inklusion nun auf die Zielgruppe der Senior*innen zu lenken.
BEA und LEA sind keine Fremdkörper im Freiburger Stadtgebiet. Deshalb ist es gut, dass das mit der Stadt abgestimmte Konzept Streetwork und Quartiersarbeit umfasst und ehrenamtliche Begegnungen gefördert werden. Dafür wird es sogar eine eigene Koordinierungsstelle geben.
Das Gelände rund um den Mömax soll zu einem Wohngebiet mit 1000 neuen Wohnungen weiterentwickelt werden. Grüne unterstützen dabei die Ideen der Bürgerschaft örtliche Infrastruktur im Rahmen dieser Quartiersentwicklung aufzuwerten.
Selbstorganisierte Mietshäuserprojekte sind unterstützenswert, da sie mit ihren engagierten Aktiven eine Bereicherung unserer Stadt darstellen.
Fraktionsvorsitzende Maria Viethen kritisiert die Spiegel-Variante beim SC Stadion und warnt vor einem Eigentor der UnterstützerInnen.
Es ist kein Skandal, dass man vor dem Hintergrund der Haushaltslage die Finanzierung des 900-jährigen Stadtjubiläums nochmals überprüft und gegebenenfalls korrigiert. Der Gemeinderat kommt seiner Aufgabe, sorgsam mit den Finanzen der BürgerInnen umzugehen, nach.
Im aktuellen Doppelhaushalt gibt es Mittel für einen Popbeauftragten. Die Grüne Fraktion hat dies unterstützt und sich zu einem ersten Austausch mit Vertretern der Freiburger Musikszene – Musikerinitiative Multicore, IG Subkultur, Popfrequenz e.V. – getroffen, um über das Aufgabenprofil zu diskutieren.
Schon vor über einem Jahr haben sich drei Projektgruppen des Mietshäuser-Syndikats beim Ersten Bürgermeister und den Fraktionen gemeldet und ihr Interesse an diesem Grundstück bekundet. Meine Fraktion hat bereits damals Unterstützung für deren Projektideen signalisiert.
Spiegelvariante untauglich: Die Synergie-Effekte aus der gemeinsame Nutzung von Einrichtungen zusammen mit der Universität und der daran knüpfte Zuschuss des Landes von 11 Mio Euro würden entfallen. Völlig ungeklärt ist auch die Frage der Abstandsflächen zur Möbelmeile. Eine Planänderung in diesem Umfang würde mit Sicherheit Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe auslösen.
Die Mehrheit des Gemeinderates konnte am 03. Februar 2017, also keine zwei Monate nach der Haushaltseinbringung, bei der Vorstellung der Konzeptidee von Barbara Mundel überhaupt nicht anders als festzustellen, dass eine weitere Aufnahme von Schulden nicht mehr vertretbar war. Das ist kein Skandal, sondern normales politisches Geschäft.
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