Weitreichende Nutzungsbeschränkungen sollen im Paulussaal gelten, obwohl der Saal mit öffentlichen Mitteln restauriert wurde. So sollen z.B. Veranstaltungen die das sittliche Empfinden verletzten (was auch immer damit gemeint ist) oder religionskritischen Veranstaltungen nicht stattfinden können. Das wollen wir nicht und haben einen Änderungsantrag gestellt.
Das Fanprojekt Freiburg steht aus dem Aus, weil das Jugendhilfswerk als Träger aussteigen soll. In einem interfraktionellen Schreiben wenden wir uns an den Oberbürgermeister rasch eine Lösung zu suchen. „Fanprojekte…
Auch wenn durch den Aufbau von Mobilfunknetzen im 4G-Standard mittlerweile zahlreiche Bürgerinnen und Bürger ohnehin mobiles Internet im Rahmen ihrer Mobilfunkverträge nutzen, bleibt es wünschenwert, dass auch seitens der öffentlichen Hand mobile Zugänge zur digitalen Welt geschaffen werden. Wir fragen mit CDU, SPD und JPG nach dem Sachstand!
Zum Thema Quartiersarbeit hat Stadträtin Pia Federer für die Fraktion gesprochen: „Insgesamt finden wir Grünen, dass nun ein gut diskutiertes Konzept auf den Weg gebracht wird, an dem sicher weiter gebastelt werden muss, welches aber einen guten Ausgangspunkt bildet, von dem aus weitere Entwicklungen für die Stadtteile in Freiburg auf den Weg gebracht werden können.“
Freiburg wächst und die Schulen müssen mitwachsen. Und das wird nicht billig. 300 Mio. Euro wurden in den letzten Jahren in die Schulen investiert – und auf rund 400 Mio. Euro wird der künftige Investitionsbedarf geschätzt – die Digitalisierung noch nicht einberechnet (denn die wird ohne Zuschüsse von Land und Bund kaum zu stemmen sein).
Wir brauchen Solarenergie für mehr Klimaschutz. Freiburg macht schon viel, um mehr Solaranlagen auf die Dächer zu bekommen. Nun hat Tübingen eine Beschluss zur verpflichtenden Installation von Solaranlagen auf Neubauten…
Die GRÜNE Freiburger Gemeinderatsfraktion hatte bereits Ende 2017 beantragt, das Thema Biodiversität und Insektensterben auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu setzen. Nachdem Gemeinderat und der damalige OB Salomon dieses Anliegen…
In Freiburg fehlt es an Wohnraum. Auch deshalb hat die Stadt als erste in Baden-Württemberg eine Zweckentfremdungssatzung beschlossen. Die geplante Verlängerung des Landesgesetzes gibt die Möglichkeit Lücken zu schliessen, z.B. AirBnB betreffend. Wir fragen deshalb bei der Stadtverwaltung nach.
Seit 1945 gibt es keine Bahnverbindung zwischen Colmar und Freiburg mehr. In einer Resolution setzt sich der Freiburger Gemeinderat einstimmig für die Wiedereröffnung der Bahnlinie und die nötigen Baumassnahmen ein. Diese Bahnstrecke wäre gut für die deutsch-französische Zusammenarbeit und ein wichtiges europapolitisches Signal.
Bei unserem Besuch in Zähringen wurde von Bürger*innen auch die Verkehrssituation angesprochen. Parkende Autos sorgen teilweise für Behinderungen und Verkehrsgefährdungen. Könnte eine Parkraumbewirtschaftung ein Mittel sein, die Situation zu verbessern? Wir fragen nach!
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