Die Erreichung von Inklusion und der Teilhabemöglichkeit behinderter Menschen ist ohne barrierefreie Infrastruktur nicht möglich. Ohne hohen finanziellen Aufwand ist diese Zielsetzung nicht zu erreichen. Nun hat der Gemeinderat über die Mittelverwendung entschieden – Rede von Stadträtin Pia Maria Federer
Welche städtischen Gebiete Freiburgs sind für das Stadtbild hinsichtlich Baustruktur und Gebäudesubstanz so bedeutend und erhaltenswert sind, dass der Erlass einer Erhaltungssatzung in Frage kommt? Wir fragen nach!
Die Stadt will die – leider zeitlich begrenzten – Zuschüsse der Landesregierung zur Installation sogenannter Integrationsmanager nutzen, um die Frage der Integration der geflüchteten Menschen in der Stadt endlich konzeptionell anzugehen. Freiburg will zehn Stellen aus der bisherigen Sozialbetreuung herauslösen und dazu neun neue Stellen begründen. Daraus soll ein „aufsuchendes Fallmanagement“ unter rein städtischer Trägerschaft gebildet werden, bestehend aus 18 Vollzeitstellen für Integrationsmanager und einer Sachgebietsleitung. Die Grünen unterstützen das.
Der 10. Dezember 2016 war auch für die Stadtkasse ein guter Tag: Denn sind mit der Höherstufung des Stadttunnels in den „vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrwegeplanes nicht nur die Chancen auf Verwirklichung dieses Jahrhundertprojekts sprunghaft gestiegen – dies war auch Voraussetzung dafür, dass die Stadt den vorfinanzierten Betrag von gut 5 Mio Euro jetzt zurückerhält.
Wenn im Sommer 2019 die ersten Räder von den Stationen des Fahrradverleihsystems rollen, sind seit der ersten Befassung des Gemeinderats ca. dreieinhalb Jahre vergangen – da kann man wohl kaum von einer „überstürzten Entscheidung“ sprechen. Die Grüne Fraktion wünscht dem Fahrradverleihsystem rundum Erfolg!
Die Folgekosten des Klimawandels sind weit höher als die Kosten für Präventivmaßnahmen – weshalb wir alle aufgefordert sind, noch mehr als bisher auf allen Ebenen vor allem für eine dezidierte Senkung der CO2-Emissionen zu sorgen! Rede unseres Stadtrats Eckart Friebis zum Klimaschutz.
Alarmierende Nachricht aus der Wissenschaft: Eine Langzeitstudie in über 60 deutschen Schutzgebieten ergab einen Rückgang geflügelter Insekten, darunter Bienen, Hummeln und Schmetterlinge, um mehr als 75% in den letzten 27 Jahren. Die grüne Fraktion hat beantragt, das Thema Biodiversität und Insektensterben im Gemeinderat zu diskutieren.
Stadtwerke und VAG haben mit dem Perspektivplan die Hausaufgaben gemacht. Und herausgearbeitet, wie es – unter den aktuellen Rahmenbedingungen -weitergehen kann. Wenn man den ÖPNV nicht durch endlose Fahrpreiserhöhungen schwächen und einen weiteren Ausbau ermöglichen möchte, müssen sich nun Land und Bund stärker engagieren.
Am 1. Juli 2017 trat das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) in Kraft. Die Zuständigkeit sowohl für die Anmeldung der Prostituierten als auch für die Erlaubniserteilung für Betreiberinnen und Betreiber sowie weitere Beratungsleistungen sollen – so die Homepage des Sozialministeriums – zum 1. November 2017 durch das Inkrafttreten des Landesausführungsgesetzes zum Prostituiertenschutzgesetz auf die Stadt- und Landkreise übertragen werden. Wir fragen nach, wie das in Freiburg umgesetzt werden soll.
Am Donnerstag, 12. Oktober, hat die Grüne Fraktion das Güterbahngelände und den Stadtteil Brühl-Beurbarung besucht. Neben Besuchen der Lokhalle und der Druckerei Simon stand ein Rundgang durch das Güterbahngelände auf dem Programm. In Brühl-Beurbarung informierte sich die Fraktion über Quartiersarbeit und Jugendtreff.
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