Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, insbesondere für Personen, die sich gegen Rechtsextremismus und Rechte Gewalt einsetzen, isteine Auskunftssperre nach dem Bundesmeldegesetz eine Möglichkeit, Bedrohungen undgefährlichen Situationen vorzubeugen. An uns wurde in […]
Anfragen
Als Grüne im Gemeinderat nutzen wir Anfragen nach § 24 der Gemeindeordnung, um neue Projekte in der Kommunalpolitik anzustoßen. Oft bekommen wir gute Ideen von Bürger*innen oder Initiativen, die wir mit Anfragen einbringen. Anfragen können wir auch nutzen, um bei Themen, die bereits im Gemeinderat oder in den Ausschüssen eingebracht wurden, den aktuellen Bearbeitungsstand zu erfragen. Wir schaffen so mehr Transparenz und erhalten relevante Informationen aus der Verwaltung. So können wir Sachverhalte klären, Entwicklungen nachverfolgen und fundierte Entscheidungen treffen.
Wenn unsere Anfrage von der Verwaltung beantwortet wurde, können wir uns überlegen, ob bei dem Thema noch Handlungsbedarf sehen und deswegen einen Antrag stellen möchten.
Hier finden sich unsere aktuellen und vergangenen Anfragen – und damit ein Einblick, wie wir Themen vertiefen und politische Arbeit in Freiburg aktiv begleiten.
Interfraktionelle Anfrage
