Auch wenn durch den Aufbau von Mobilfunknetzen im 4G-Standard mittlerweile zahlreiche Bürgerinnen und Bürger ohnehin mobiles Internet im Rahmen ihrer Mobilfunkverträge nutzen, bleibt es wünschenwert, dass auch seitens der öffentlichen Hand mobile Zugänge zur digitalen Welt geschaffen werden. Wir fragen mit CDU, SPD und JPG nach dem Sachstand!
Wir brauchen Solarenergie für mehr Klimaschutz. Freiburg macht schon viel, um mehr Solaranlagen auf die Dächer zu bekommen. Nun hat Tübingen eine Beschluss zur verpflichtenden Installation von Solaranlagen auf Neubauten…
In Freiburg fehlt es an Wohnraum. Auch deshalb hat die Stadt als erste in Baden-Württemberg eine Zweckentfremdungssatzung beschlossen. Die geplante Verlängerung des Landesgesetzes gibt die Möglichkeit Lücken zu schliessen, z.B. AirBnB betreffend. Wir fragen deshalb bei der Stadtverwaltung nach.
Wie gut wird der Lärmschutz beim kommenden 3. und 4. Gleis der Rheintalbahn? 2015 gab es Beschlüsse des Projektbeirats für einen optimalen Lärmschutz. Wir fordern, dass diese Beschlüsse auch umgesetzt werden. Der Freiburger Gemeinderat sollte das in einer Resolution bekräftigen! Das schlagen wir dem Oberbürgermeister in einem Brief vor.
Bei unserem Besuch in Zähringen wurde von Bürger*innen auch die Verkehrssituation angesprochen. Parkende Autos sorgen teilweise für Behinderungen und Verkehrsgefährdungen. Könnte eine Parkraumbewirtschaftung ein Mittel sein, die Situation zu verbessern? Wir fragen nach!
Das Land hat ein neues Förderprogramm zur Innenentwicklung aufgelegt. Wir regen an, wie sich Freiburg daran beteiligen kann – z.B. beim Thema Dachflächenausbau.
Wohnen bleibt Hauptthema in Freiburg. Im nächsten Bauausschuss der Freiburger Stadtbau wollen wir über Möglichkeiten kostengünstiger Wohnraumerstellung durch FSB diskutieren.
Die Sanierung des Neuen Ratssaals im Rathaus sieht neben anderen Maßnahmen auch die Installation eines Abstimmungssystems vor. Dieses kann zum einen schnellere und eindeutige Abstimmungsergebnisse ermöglichen. Wir fragen nach!
In letzter Zeit haben sich sowohl der Freiburger FC als auch Alemannia Zähringen mit dem Wunsch an uns gewandt, eine Kita am Rande ihrer Sportflächen errichten zu wollen. Das begrüssen wir und fragen nach!
Die Digitalisierung ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Die Stadt Freiburg ist gut aufgestellt für die digitale Zukunft. Das zeigt eine jüngst veröffentlichte Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage von Grüner Fraktion und CDU Stadtratsfraktion.
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