Welche städtischen Gebiete Freiburgs sind für das Stadtbild hinsichtlich Baustruktur und Gebäudesubstanz so bedeutend und erhaltenswert sind, dass der Erlass einer Erhaltungssatzung in Frage kommt? Wir fragen nach!
Anfragen
Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes
Am 1. Juli 2017 trat das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) in Kraft. Die Zuständigkeit sowohl für die Anmeldung der Prostituierten als auch für die Erlaubniserteilung für Betreiberinnen und Betreiber sowie weitere Beratungsleistungen sollen – so die Homepage des Sozialministeriums – zum 1. November 2017 durch das Inkrafttreten des Landesausführungsgesetzes zum Prostituiertenschutzgesetz auf die Stadt- und Landkreise übertragen werden. Wir fragen nach, wie das in Freiburg umgesetzt werden soll.
Anfrage: Starkregenereignisse
In den letzten Jahren sind weltweit und vermutlich auch in Freiburg vermehrte Starkregenereignisse (teilweise verbunden mit Gewittern und Stürmen) zu verzeichenen, sicherlich auch als Folge des anhaltenden Klimawandels. Wir fragen nach, wie die Stadt Freiburg darauf reagiert.
Nach Ortstermin in Brühl/Beurbarung/Güterbahn: GRÜNE stellen Anfrage
Dieser Tage fand eine Fraktion-vor-Ort-Veranstaltung der grünen Gemeinderatsfraktion im Stadtteil Brühl/Beurbarung und auf dem Areal Güterbahnhof-Nord statt. Im Gespräch mit BürgerInnen, VertreterInnen des Bürgervereins sowie der Quartiersarbeit wurden diverse Anregungen gegeben und kritische Anmerkungen eingebracht, die wir mit einer Anfrage aufgreifen.
Fördermittel beim Mobilitätsfonds beantragen!
Beim Diesel-Gipfel in Berlin wurde ein Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ eingerichtet. Bis zum 10. September sollen Vorschläge für entsprechende Projekte beim Landesverkehrsministerium eingereicht werden. Wir fragen nach, mit welchen Projekten Freiburg sich bewirbt.
Öffentlich zugängliche Stromtankstellen für Elektrofahrzeuge
Immer mehr Menschen entscheiden sich für Elektrofahrzeuge. In unserer Geschäftsstelle mehren sich die Anfragen von Elektro- bzw. Hybridautobesitzern bzw. an der Anschaffung solcher Fahrzeuge Interessierten, die über keine privaten Stellplätze mit entsprechenden Stromanschlussoptionen verfügen, wo im öffentlich zugänglichen Raum in Freiburg Stromtanken für E-Fahrzeuge möglich sei. Wir fragen nach!
Fahrradstellplätze oder Tanzbrunnen?
… das schien die Frage nach der Berichterstattung in der Badischen Zeitung vom 9. März zu sein. In der Online-Version titelte die Zeitung gar „Fahrradstellplätze: Tango-Brunnen soll Rad-Parkhaus weichen“. Infolge dessen gab es Protestbriefe, eine Petition wurde gestartet und ein Tanz-Flashmob am Samstag, den 11. März.
Neues Schulkindbetreuungskonzept an Grundschulen
Die Träger der Schulkindbetreuung und die Stadtverwaltung erheben derzeit den Bedarf an Schulkindbetreuungsplätzen in Form einer Elternbefragung für das kommende Schuljahr 2017/18. Sofern es mehr Nachfrage als Plätze gibt, soll gemäß Vorschlag der Verwaltung die Platzvergabe gemäß Drs. G-16/008 nach Vergabekriterien, die u.a. Erwerbstätigkeit der Eltern und Alleinerziehende prioritär berücksichtigt, erfolgen.
Zwischennutzung: Proberäume und Ateliers einrichten!
Im Zeitraum 2015/2016 hat die Stadtverwaltung durch gewaltige Anstrengungen eine große Zahl an Gebäuden gefunden und für einen vorübergehenden Bezug von Geflüchteten hergerichtet. Mittlerweile wurden an unterschiedlichen Stellen im Stadtgebiet Gebäude für eine Dauernutzung gebaut/eingerichtet und auch bezogen. Soweit uns bekannt, stehen diverse Gebäude, die für eine erste Unterbringung von Geflüchteten genutzt wurden, mittlerweile leer.
Einkommensverhältnisse Freiburger Haushalte
Die vorliegende Anfrage hat zum Ziel, einen Überblick über die Einkommenssituation und die Wohnkosten unterschiedlicher Freiburger Haushaltsgruppen zu erlangen. Dies sind wichtige Informationen für unsere wohnungspolitischen Debatten und für zielgerichtete Maßnahmen zur Bewältigung der Freiburger Wohnungsknappheit.
