In Freiburg fehlt es an Wohnraum. Auch deshalb hat die Stadt als erste in Baden-Württemberg eine Zweckentfremdungssatzung beschlossen. Die geplante Verlängerung des Landesgesetzes gibt die Möglichkeit Lücken zu schliessen, z.B. AirBnB betreffend. Wir fragen deshalb bei der Stadtverwaltung nach.
Wie gut wird der Lärmschutz beim kommenden 3. und 4. Gleis der Rheintalbahn? 2015 gab es Beschlüsse des Projektbeirats für einen optimalen Lärmschutz. Wir fordern, dass diese Beschlüsse auch umgesetzt werden. Der Freiburger Gemeinderat sollte das in einer Resolution bekräftigen! Das schlagen wir dem Oberbürgermeister in einem Brief vor.
Bei unserem Besuch in Zähringen wurde von Bürger*innen auch die Verkehrssituation angesprochen. Parkende Autos sorgen teilweise für Behinderungen und Verkehrsgefährdungen. Könnte eine Parkraumbewirtschaftung ein Mittel sein, die Situation zu verbessern? Wir fragen nach!
Das Land hat ein neues Förderprogramm zur Innenentwicklung aufgelegt. Wir regen an, wie sich Freiburg daran beteiligen kann – z.B. beim Thema Dachflächenausbau.
Wohnen bleibt Hauptthema in Freiburg. Im nächsten Bauausschuss der Freiburger Stadtbau wollen wir über Möglichkeiten kostengünstiger Wohnraumerstellung durch FSB diskutieren.
Die Sanierung des Neuen Ratssaals im Rathaus sieht neben anderen Maßnahmen auch die Installation eines Abstimmungssystems vor. Dieses kann zum einen schnellere und eindeutige Abstimmungsergebnisse ermöglichen. Wir fragen nach!
In letzter Zeit haben sich sowohl der Freiburger FC als auch Alemannia Zähringen mit dem Wunsch an uns gewandt, eine Kita am Rande ihrer Sportflächen errichten zu wollen. Das begrüssen wir und fragen nach!
Die Digitalisierung ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Die Stadt Freiburg ist gut aufgestellt für die digitale Zukunft. Das zeigt eine jüngst veröffentlichte Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage von Grüner Fraktion und CDU Stadtratsfraktion.
Jüngst hat sich in Freiburg eine offizielle Community von „The Thing Network“ gegründet. Ziel dieses bürgerschaftlichen Engagements ist die Schaffung eines offenen Funknetzes im LoRaWan-Standard und Aktivitäten zur Nutzung eines solchen Netzwerks. Bündnis 90/Die Grünen und JPG fragen nach, wie die Stadt das unterstützen kann.
Der Gemeinderat wird demnächst die aktuelle Wohnungspolitik diskutieren. Trotz einer sehr umfassenden Drucksache haben wir noch Fragen an die Verwaltung, unter anderem zum Landeswohnraumförderprogramm und zum „Bündnis für Wohnen“.
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