Anfragen

Anfrage nach §24 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen: Regelungsbefreiung für Kommunen Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn, Die Landesregierung Baden-Württemberg ist dabei mit dem Regelungsbefreiungsgesetz ein Instrument zu schaffen, das Kommunen von bestimmten landesrechtlichen Vorgaben befreien kann, wenn dies dem Bürokratieabbau dient und die Ziele der ursprünglichen Regelung auf andere Weise erreicht werden können. Die Einführung der Bezahlkarte in Baden-Württemberg soll flächendeckend erfolgen. […]