Geschwisterkindermässigung in der Kinderbetreuung 18. Dezember 201719. Dezember 2017 Kindergartengebühren belasten insbesondere Familien mit mehreren Kindern. Aus diesem Grund hat die Stadt Freiburg eine Geschwisterkindregelung, die ermässigte Beiträge für Geschwisterkinder vorsieht. Wir fragen nach, wie die aktuelle Umsetzung läuft.
Verkehrsgefährdung in der Kronenstrasse 27. November 201722. Februar 2018 Stadtverwaltung und Fraktionen wurden dieser Tage vom Gesamtelternbeirat der Angell-Schulen darüber in Kenntnis gesetzt, dass insbesondere nach Wiederinbetriebnahme der Kronenbrücke durch den dann erwarteten verstärkten LKW- (und PKW-) Verkehr eine erhebliche Gefährdung für die vielen anliegenden SchülerInnen und Kita-Kinder befürchtet werde.
Freiburg braucht ein NS-Dokumentationszentrum 21. November 2017 Immer weniger Zeitzeugen können von der NS-Zeit berichten. Deshalb fordern wir mit allen anderen Fraktionen im Gemeinderat die Einrichtung eines Dokumentationszentrums als Lern- und Erinnerungsort für Freiburg und Südbaden.
Einrichtung einer „Gemeinderätlichen Arbeitsgruppe (GRAG) Stadttunnel“ 17. November 201721. November 2017 Der Stadttunnel wird das Gesicht der Stadt verändern und – nach unseren Vorstellungen umgesetzt – eine neue Aufenthaltsqualität nicht nur an der Dreisam schaffen. Wir sind der Auffassung, dass der Gemeinderat in diesen Planungsprozess intensiv und kontinuierlich eingebunden werden muss und beantragen deshalb die Einrichtung einer „Gemeinderätlichen Arbeitsgruppe (GRAG) Stadttunnel“.
Prüfung der Erforderlichkeit von Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen im Stadtgebiet Freiburg 15. November 201721. November 2017 Welche städtischen Gebiete Freiburgs sind für das Stadtbild hinsichtlich Baustruktur und Gebäudesubstanz so bedeutend und erhaltenswert sind, dass der Erlass einer Erhaltungssatzung in Frage kommt? Wir fragen nach!
Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes 24. Oktober 2017 Am 1. Juli 2017 trat das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) in Kraft. Die Zuständigkeit sowohl für die Anmeldung der Prostituierten als auch für die Erlaubniserteilung für Betreiberinnen und Betreiber sowie weitere Beratungsleistungen sollen – so die Homepage des Sozialministeriums – zum 1. November 2017 durch das Inkrafttreten des Landesausführungsgesetzes zum Prostituiertenschutzgesetz auf die Stadt- und Landkreise übertragen werden. Wir fragen nach, wie das in Freiburg umgesetzt werden soll.
Anfrage: Starkregenereignisse 19. Oktober 2017 In den letzten Jahren sind weltweit und vermutlich auch in Freiburg vermehrte Starkregenereignisse (teilweise verbunden mit Gewittern und Stürmen) zu verzeichenen, sicherlich auch als Folge des anhaltenden Klimawandels. Wir fragen nach, wie die Stadt Freiburg darauf reagiert.
Nach Ortstermin in Brühl/Beurbarung/Güterbahn: GRÜNE stellen Anfrage 18. Oktober 2017 Dieser Tage fand eine Fraktion-vor-Ort-Veranstaltung der grünen Gemeinderatsfraktion im Stadtteil Brühl/Beurbarung und auf dem Areal Güterbahnhof-Nord statt. Im Gespräch mit BürgerInnen, VertreterInnen des Bürgervereins sowie der Quartiersarbeit wurden diverse Anregungen gegeben und kritische Anmerkungen eingebracht, die wir mit einer Anfrage aufgreifen.
Fördermittel beim Mobilitätsfonds beantragen! 20. September 201721. Mai 2019 Beim Diesel-Gipfel in Berlin wurde ein Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ eingerichtet. Bis zum 10. September sollen Vorschläge für entsprechende Projekte beim Landesverkehrsministerium eingereicht werden. Wir fragen nach, mit welchen Projekten Freiburg sich bewirbt.
Öffentlich zugängliche Stromtankstellen für Elektrofahrzeuge 13. September 201721. Mai 2019 Immer mehr Menschen entscheiden sich für Elektrofahrzeuge. In unserer Geschäftsstelle mehren sich die Anfragen von Elektro- bzw. Hybridautobesitzern bzw. an der Anschaffung solcher Fahrzeuge Interessierten, die über keine privaten Stellplätze mit entsprechenden Stromanschlussoptionen verfügen, wo im öffentlich zugänglichen Raum in Freiburg Stromtanken für E-Fahrzeuge möglich sei. Wir fragen nach!
