Positionierung der Stadt Freiburg zu TTIP

Weil von einer Verabschiedung des transatlantischen Abkommens in der bislang bekannten Form auch ganz wesentliche Interessen der Kommunen und ihrer Einwohnerschaft – mit befürchteten negativen Auswirkungen für eine nachhaltige Stadtentwicklung – tangiert sind, halten wir eine kritische Positionierung der Stadt Freiburg für dringend geboten.

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Stadtrat Timothy Simms

Zur aktuellen Freiburger Wagenburg-Debatte

Für uns Grüne gehören Wagenburgen und andere Formen experimentellen Wohnens zu Freiburg. Neben einer ganzen Reihe von Stellflächen auf privatem Gelände (z.B. Susi/Vauban) gibt es insgesamt drei Wagenburgen auf städtischen Flächen, darunter zwei soziale Projekte. In unserem Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 haben wir diese positive Grundhaltung zu Wagenburgen bekräftigt.

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Radverkehrssicherheit in Freiburg

Über das Thema „Radverkehrssicherheit in Freiburg“ wurde anhand einer ausführlichen Drucksache (VK-10/011) letztmalig in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 08.06.2010 beraten – mit dem „Ausblick“ in Ziffer 6 der Vorlage auf künftige Folgeuntersuchungen samt einer gezielten Bewertung der umgesetzten Maßnahmen durch Vorher-Nachher-Vergleiche.

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Gut zu Fuß in Freiburg!?

Vorrangrouten für den Radverkehr, dreistellige Millionenbeträge für den regionalen ÖPNV-Ausbau, ein Car-Sharing-Aktionsprogramm – Freiburg hat sich in der Mobilitätspolitik die Förderung des „Umweltverbundes“ auf die Fahnen geschrieben und tut allerhand dafür! Was dabei nicht in Vergessenheit geraten sollte: Die vierte Säule des Umweltverbunds ist der Fußverkehr!

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Positionspapier zum Platz der Alten Synagoge

Die vom Gemeinderat beschlossene aktuelle Konzeption für den Platz der Alten Synagoge ist das Ergebnis eines insgesamt zehnjährigen Planungs- und Beteiligungsprozesses. Schon dem Architektenwettbewerb von 2006 war eine zweijährige Öffentlichkeitsarbeit mit Workshops, Vorträgen und Diskussionen vorausgegangen.

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Interfraktioneller Antrag zur Abschaffung des KOD

Die Fraktionsgemeinschaften JF/Grüne, UL und die GAF haben heute den Antrag gestellt, das Thema Kommunaler Ordnungsdienst am 7. Oktober wieder auf die Tagesordnung des Freiburger Gemeinderats zu setzen. Beantragt wird die Aufhebung der Beschlüsse vom 25. März 2014. Damals hatte der Gemeinderat mit knapper Mehrheit die Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes beschlossen.

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Gewerbeflächen effizient und flächensparend nutzen

Nicht nur Wohnbauflächen sind in Freiburg knapp, auch Gewerbegrundstücke sind nur begrenzt verfügbar und müssen flächensparend und kompakt bebaut werden. Was im Wohnungsbau schon immer praktiziert wird, die „Stapelung“ der Wohnungen in mehrgeschossigen Gebäuden, findet im Gewerbebereich noch immer zu wenig Beachtung.

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