„Wir werden darauf achten, dass die Freiburger Liberalität dabei nicht unter die Räder kommt. Das Ziel ist eine Stärkung der Sicherheit, damit jeder sich frei und ohne Angst in der Stadt bewegen kann.“, so Stadtrat David Vaulont in seiner Rede zum Sicherheitspaket.
„Die Verunsicherung der Frauen in Freiburg ist ernst zu nehmen“, so Fraktionsvorsitzende Maria Viethen. „Wir sind aufgerufen, unsere Stadt für Frauen sicherer zu machen: durch die Beseitigung von Angsträumen, durch verstärkte Polizeipräsenz, durch eine erhöhte Aufmerksamkeit der Stadtgesellschaft. Darüber hinaus wollen wir ein Frauennachttaxi.“
Die Grünen im Freiburger Stadtrat bewerten die zweite Lesung des städtischen Doppelhaushalts 2017/18 zwiespältig. „Wir sind froh darüber, für viele grüne Anträge Mehrheiten gefunden zu haben. Unzufrieden sind wir, dass die Entscheidungen über Bauunterhalt und Gewerbesteuer erst in der Dritten Lesung fallen werden.“, so Fraktionsvorsitzende Maria Viethen.
Am Donnerstag, den 16. März lud die Grüne Gemeinderatsfraktion zu einem Fachgespräch zum Thema Sicherheit in Freiburg ein. Im Mittelpunkt stand dabei die Sicherheitspartnerschaft mit dem Land Baden-Württemberg und die Maßnahmen, die städtischerseits anstehen, um für mehr Sicherheit und ein besseres Sicherheitsgefühl zu sorgen.
… das schien die Frage nach der Berichterstattung in der Badischen Zeitung vom 9. März zu sein. In der Online-Version titelte die Zeitung gar „Fahrradstellplätze: Tango-Brunnen soll Rad-Parkhaus weichen“. Infolge dessen gab es Protestbriefe, eine Petition wurde gestartet und ein Tanz-Flashmob am Samstag, den 11. März.
„Anfang jeder Bürgerbeteiligung ist, dass sich Bürger über geplante Projekte informieren können – und das frühzeitig und nicht erst dann, wenn die Bagger rollen.“, so Stadtrat Timothy Simms. „Viele Informationen waren bereits in der Vergangenheit öffentlich – aber schwer zu finden. Nun hat man die größeren Projekte auf einem Blick.“
Die Träger der Schulkindbetreuung und die Stadtverwaltung erheben derzeit den Bedarf an Schulkindbetreuungsplätzen in Form einer Elternbefragung für das kommende Schuljahr 2017/18. Sofern es mehr Nachfrage als Plätze gibt, soll gemäß Vorschlag der Verwaltung die Platzvergabe gemäß Drs. G-16/008 nach Vergabekriterien, die u.a. Erwerbstätigkeit der Eltern und Alleinerziehende prioritär berücksichtigt, erfolgen.
Die Grüne Gemeinderatsfraktion begrüßt die Sicherheitspartnerschaft zwischen Land und Stadt. Schon seit Jahren dringt die Stadt auf eine personelle Verstärkung der Landespolizei in Freiburg. „Das Sicherheitsgefühl in Freiburg hat auch in Folge des schrecklichen Mordes an Maria L. abgenommen – das trifft insbesondere Frauen.“, so Nadyne Saint-Cast, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Es ist gut, dass das Land nun reagiert und für mehr Polizei in Freiburg sorgt.“
Gestiegen ist insbesondere der Anteil der Wege, die mit dem Fahrrad und zu Fuß zurückgelegt werden, gesunken ist der Anteil der Wege, für die das Auto genutzt wird. 1999 wurden 68% der Wege umweltfreundlich zu Fuß, zu Rad oder per Bus und Bahn zurückgelegt, dieser Anteil stieg 2016 auf 79%
„Haushaltspolitik ist auch immer eine Frage der Generationengerechtigkeit“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadyne Saint-Cast, „zu geringe Mittel für den Bauunterhalt rächen sich und sind nichts anderes als eine versteckte Verschuldung auf Kosten kommender Generationen.“
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