Nach der Kostenübernahme bei der Grundsicherung im Alter muss der Bund zur Entlastung der Kommunen endlich auch Leistungen aus dem SGB XII übernehmen. Beim Thema Inklusion sind die Städte und Gemeinden sonst hoffnungslos überfordert.
Quantensprung fürs Car-Sharing
Freiburg ist erneut Vorreiter in Sachen nachhaltige Mobilität: Als erste deutsche Kommune entwickelt die Stadt einen Bebauungsplan, dessen einziger Zweck darin besteht, eine ausreichende Zahl reservierter Stellplätze für Car-Sharing-Fahrzeuge im öffentlichen Straßenraum bereitzustellen.
Positionierung der Stadt Freiburg zu TTIP
Weil von einer Verabschiedung des transatlantischen Abkommens in der bislang bekannten Form auch ganz wesentliche Interessen der Kommunen und ihrer Einwohnerschaft – mit befürchteten negativen Auswirkungen für eine nachhaltige Stadtentwicklung – tangiert sind, halten wir eine kritische Positionierung der Stadt Freiburg für dringend geboten.
Zur aktuellen Freiburger Wagenburg-Debatte
Für uns Grüne gehören Wagenburgen und andere Formen experimentellen Wohnens zu Freiburg. Neben einer ganzen Reihe von Stellflächen auf privatem Gelände (z.B. Susi/Vauban) gibt es insgesamt drei Wagenburgen auf städtischen Flächen, darunter zwei soziale Projekte. In unserem Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 haben wir diese positive Grundhaltung zu Wagenburgen bekräftigt.
Grüne Stadträte beim PTSV Jahn
Gerhard Frey, Ibrahim Sarialtin und Birgit Woelki besuchten am Donnerstag, 25. September, den PTSV Jahn Freiburg e.V. an der Schwarzwaldstraße 187-189. Sie wollten sich direkt vor Ort ein Bild von der aktuellen Situation auf dem Vereinsgelände machen.
Radverkehrssicherheit in Freiburg
Über das Thema „Radverkehrssicherheit in Freiburg“ wurde anhand einer ausführlichen Drucksache (VK-10/011) letztmalig in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 08.06.2010 beraten – mit dem „Ausblick“ in Ziffer 6 der Vorlage auf künftige Folgeuntersuchungen samt einer gezielten Bewertung der umgesetzten Maßnahmen durch Vorher-Nachher-Vergleiche.
Gut zu Fuß in Freiburg!?
Vorrangrouten für den Radverkehr, dreistellige Millionenbeträge für den regionalen ÖPNV-Ausbau, ein Car-Sharing-Aktionsprogramm – Freiburg hat sich in der Mobilitätspolitik die Förderung des „Umweltverbundes“ auf die Fahnen geschrieben und tut allerhand dafür! Was dabei nicht in Vergessenheit geraten sollte: Die vierte Säule des Umweltverbunds ist der Fußverkehr!
Niedrigere Kosten im Baugebiet Gutleutmatten durch weniger Stellplätze
Am 14. August wandte sich die „Initiative Baugruppen Gutleutmatten“ mit einem offenen Brief an die Stadtverwaltung und die Gemeinderäte. Darin wurden die Auswirkungen der Verpflichtung, einen Stellplatz pro Wohnung zu errichten, skizziert: Die entstehenden Kosten erhöhen die Mieten deutlich.
Positionspapier zum Platz der Alten Synagoge
Die vom Gemeinderat beschlossene aktuelle Konzeption für den Platz der Alten Synagoge ist das Ergebnis eines insgesamt zehnjährigen Planungs- und Beteiligungsprozesses. Schon dem Architektenwettbewerb von 2006 war eine zweijährige Öffentlichkeitsarbeit mit Workshops, Vorträgen und Diskussionen vorausgegangen.
Interfraktioneller Antrag zur Abschaffung des KOD
Die Fraktionsgemeinschaften JF/Grüne, UL und die GAF haben heute den Antrag gestellt, das Thema Kommunaler Ordnungsdienst am 7. Oktober wieder auf die Tagesordnung des Freiburger Gemeinderats zu setzen. Beantragt wird die Aufhebung der Beschlüsse vom 25. März 2014. Damals hatte der Gemeinderat mit knapper Mehrheit die Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes beschlossen.
