Die gute Vorarbeit – auch die Grüne Fraktion hat hierzu durch Anträge immer wieder beigetragen – in den letzten Jahren hat sich ausgezahlt. Mit der Landesförderung kann nun eine umfassende Digitalisierungsstrategie mit Partnern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft entwickelt werden.
Im städtischen Kulturausschuss wurde jüngst eine Studie zur Verstrickung der Stadt Freiburg und der Freiburger Stadtgesellschaft in den Kolonialismus vorgestellt. Das geht zurück auf einen interfraktionellen Antrag aller damals vertretenen Fraktionen im Freiburger Gemeinderat aus dem Jahre 2012, der auf Grüne Initiative zustande kam.
Gut so: Die Stadt Freiburg bewirbt sich als Modellkommune für ein Landesgutachten zu den Wirkungen von Instrumenten zur nachhaltigen ÖPNV-Finanzierung. Denn der ÖPNV muss besser finanziert werden, damit auch weiterhin Angebot und Fahrpreise im Lot bleiben sollen und der Ausbau fortgeführt werden kann
Der Radverkehr boomt – deshalb schreibt die Stadt das Fahrradparkkonzept weiter und 1.500 neue Bügel kommen hinzu. Stadtrat David Vaulont betont in seiner Rede, dass Abstellmöglichkeiten für die weitere Steigerung des Fahrradverkehrs in Freiburg essentiell sind.
Der Lärmaktionsplan und eine geänderte Rechtslage ermöglichen mehr Tempo 30. Das finden wir Grünen klasse – Stadtrat Vaulont würdigt die Verbesserungen in seiner Gemeinderatsrede
Der Ausbau und die qualitative Verbesserung der Freiburger Kitas gerät zunehmend aufgrund des Fachkräftemangels an seine Grenzen. Grüne und CDU beantragen, dass eine Strategie zur Fachkräftegewinnung entwickelt wird.
Das Land hat ein neues Förderprogramm zur Innenentwicklung aufgelegt. Wir regen an, wie sich Freiburg daran beteiligen kann – z.B. beim Thema Dachflächenausbau.
Wohnen bleibt Hauptthema in Freiburg. Im nächsten Bauausschuss der Freiburger Stadtbau wollen wir über Möglichkeiten kostengünstiger Wohnraumerstellung durch FSB diskutieren.
Die Stadt hat beschlossen, „Fossil Free“ zu werden. Unser Stadtrat David Vaulont erklärt in seiner Rede, warum das gut ist, auch wenn es zunächst nur ein symbolischer Beschluss ist.
Für die Bürgerschaft von besonderem Interesse sind die Chancen, die die Digitalisierung für einen besseren Bürgerservice und Beteiligungsprozesse bietet. Gemeinsam mit der CDU beantragen wir, das Thema „Digitaler Bürgerservice“ in einer öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses zu behandeln
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