In Gewerbegebieten wird oft wenig effizient mit Fläche umgegangen – die Grundstücke werden baulich teilweise nicht vollständig ausgenutzt, wo z.B. mehrere Stockwerke möglich sind, wird nur eins gebaut. Wir fragen nach, wie die Situation in Freiburg aussieht.
Verschiedene Verkehrsverbünde in Deutschland bieten Ihren Kunden mittlerweile die Möglichkeit, beim Kauf eines bestimmten Faltrades Vergünstigungen zu erhalten. Damit kann nicht nur die verstärkte Nutzung von Falträdern angeregt werden, sondern es wird zugleich auch für den Umweltverbund aus Bahn, Bus und Rad geworben.
Besonders für berufstätige Eltern sind gute Informationsangebote im Internet, wie z.B. die städtische Homepage, eine zeitsparende Informationsquelle. Aus unserer Sicht besteht hier in Freiburg deutliches Verbesserungspotential. Es fehlt beispielsweise eine gute Darstellung der geltenden KiTa-Beiträge, der Ermässigungsmöglichkeiten und der Beantragung.
Kindergartengebühren belasten insbesondere Familien mit mehreren Kindern. Aus diesem Grund hat die Stadt Freiburg eine Geschwisterkindregelung, die ermässigte Beiträge für Geschwisterkinder vorsieht. Wir fragen nach, wie die aktuelle Umsetzung läuft.
Damit wir die Kitaplätze weiter ausbauen, verbessern und die Fachkräfte angemessen entlohnen können, halten wir eine Beitragssteigerung in den kommenden Jahren prinzipiell für vertretbar. Gleichzeitig wollen wir, dass sich alle Familien einen Kitaplatz leisten können. In Freiburg gibt es hierzu ein gutes Ermäßigungssystem. 50% der Eltern zahlen aufgrund ihres geringen Familieneinkommens einen ermäßigten bzw. gar keinen Beitrag.
Stadtverwaltung und Fraktionen wurden dieser Tage vom Gesamtelternbeirat der Angell-Schulen darüber in Kenntnis gesetzt, dass insbesondere nach Wiederinbetriebnahme der Kronenbrücke durch den dann erwarteten verstärkten LKW- (und PKW-) Verkehr eine erhebliche Gefährdung für die vielen anliegenden SchülerInnen und Kita-Kinder befürchtet werde.
Auf Initiative der GRÜNEN wurde gestern im Aufsichtsrat der Freiburger Stadtbau ein interfraktioneller Antrag verabschiedet: Die Geschäftsführung wird verpflichtet, künftig bei allen Neubau- und Sanierungsvorhaben der städtischen Wohnbaugesellschaft schon frühzeitig die Installation von Fotovoltaikanlagen sowie den Einsatz von Blockheizkraftwerken vorzusehen.
Die Umsetzung nachhaltiger Mobilitätsstrategien auf allen politischen Ebenen ist nicht nur aus Klimaschutzgründen unabdingbar. Ein wichtiger Mosaikstein hierzu ist auch der schrittweise Umstieg auf Elektromobilität. Im September hatten wir eine Anfrage an die Stadtverwaltung zu Stand und Zukunft der Elektromobilität in Freiburg gestellt, deren Beantwortung nun vorliegt.
Immer weniger Zeitzeugen können von der NS-Zeit berichten. Deshalb fordern wir mit allen anderen Fraktionen im Gemeinderat die Einrichtung eines Dokumentationszentrums als Lern- und Erinnerungsort für Freiburg und Südbaden.
Der Stadttunnel wird das Gesicht der Stadt verändern und – nach unseren Vorstellungen umgesetzt – eine neue Aufenthaltsqualität nicht nur an der Dreisam schaffen. Wir sind der Auffassung, dass der Gemeinderat in diesen Planungsprozess intensiv und kontinuierlich eingebunden werden muss und beantragen deshalb die Einrichtung einer „Gemeinderätlichen Arbeitsgruppe (GRAG) Stadttunnel“.
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