Stadtwerke und VAG haben mit dem Perspektivplan die Hausaufgaben gemacht. Und herausgearbeitet, wie es – unter den aktuellen Rahmenbedingungen -weitergehen kann. Wenn man den ÖPNV nicht durch endlose Fahrpreiserhöhungen schwächen und einen weiteren Ausbau ermöglichen möchte, müssen sich nun Land und Bund stärker engagieren.
Am 1. Juli 2017 trat das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) in Kraft. Die Zuständigkeit sowohl für die Anmeldung der Prostituierten als auch für die Erlaubniserteilung für Betreiberinnen und Betreiber sowie weitere Beratungsleistungen sollen – so die Homepage des Sozialministeriums – zum 1. November 2017 durch das Inkrafttreten des Landesausführungsgesetzes zum Prostituiertenschutzgesetz auf die Stadt- und Landkreise übertragen werden. Wir fragen nach, wie das in Freiburg umgesetzt werden soll.
Am Donnerstag, 12. Oktober, hat die Grüne Fraktion das Güterbahngelände und den Stadtteil Brühl-Beurbarung besucht. Neben Besuchen der Lokhalle und der Druckerei Simon stand ein Rundgang durch das Güterbahngelände auf dem Programm. In Brühl-Beurbarung informierte sich die Fraktion über Quartiersarbeit und Jugendtreff.
In den letzten Jahren sind weltweit und vermutlich auch in Freiburg vermehrte Starkregenereignisse (teilweise verbunden mit Gewittern und Stürmen) zu verzeichenen, sicherlich auch als Folge des anhaltenden Klimawandels. Wir fragen nach, wie die Stadt Freiburg darauf reagiert.
Dieser Tage fand eine Fraktion-vor-Ort-Veranstaltung der grünen Gemeinderatsfraktion im Stadtteil Brühl/Beurbarung und auf dem Areal Güterbahnhof-Nord statt. Im Gespräch mit BürgerInnen, VertreterInnen des Bürgervereins sowie der Quartiersarbeit wurden diverse Anregungen gegeben und kritische Anmerkungen eingebracht, die wir mit einer Anfrage aufgreifen.
Im aktuellen Amtsblattsartikel geht es um umweltfreundliche Mobilität und eine Rückschau auf die beiden Themen des letzten Gemeinderats: Stadion und Siegesdenkmal.
Obwohl wir in den vergangenen Jahren massiv in den Ausbau der Kitaplätze investiert haben, reicht es nicht. Wie auch andere Städte und Gemeinden werden wir von dem stetig steigenden Bedarf eingeholt. Damit Freiburg dynamisch und sozial stabil bleibt, ist es zentral, dass Familien in der Stadt bleiben. Dafür brauchen sie eine gute Betreuungsinfrastruktur.
Gerade hat der Gemeinderat die Offenlage des Teilflächennutzungsplans zur Ausweisung von Windkraftstandorten beschlossen. Was als Ergebnis aus dem vorausgegangenen Standortsuchverfahren übrig blieb, ist recht ernüchternd. Über die schon vorhandenen Standorte Rosskopf (mit kleinen Erweiterungen) und Holzschlägermatte/Schauinsland hinaus gibt es nur eine einzige wirklich neue Fläche, wo bis zu drei Anlagen entstehen können: den Taubenkopf zwischen Talstation Schauinslandbahn und Kappler Großtal.
Vor nicht einmal zwei Wochen hat die Landesregierung in einem aktuellen Bericht zu den Folgen des Klimawandels festgestellt, dass Freiburg in Baden-Württemberg Spitzenreiter ist beim klimabedingten Temperaturanstieg. Demzufolge ist bei uns seit 1950 die durchschnittliche Jahrestemperatur bereits um 2° C. angestiegen! Hauptursache hierfür ist aller Wahrscheinlichkeit nach der generell steigende CO2-Ausstoß, der wiederum ganz maßgeblich vom Energieverbrauch unserer Gebäude, v.a. für deren Heizung, verursacht wird – und hier liegen deshalb logischerweise auch die größten Einsparpotenziale für die schädlichen Klimagase.
Die für 2017/2018 gesetzte Schwerpunktzielgruppe Seniorinnen und Senioren unterstützt meine Fraktion vorbehaltslos. Wir alle wissen, eine inklusive Stadt nützt Familien mit Kleinkindern, natürlich Menschen mit Behinderung und älteren Menschen. Es war deshalb folgerichtig, das Augenmerk in der zweiten Aktionsphase Inklusion nun auf die Zielgruppe der Senior*innen zu lenken.
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