Pressemitteilung Anwohnerparken künftig 200 Euro. 24. November 202322. Dezember 2023 OB Horn hat entschieden, dass für den Anwohnerparkausweis künftig 200 Euro Gebühr fällig sind. Die vom Gemeinderat beschlossene und nach Fahrzeuggrösse und sozialen Kriterien gestaffelte Gebühr von im Schnitt 360 […]
Anfrage Soziale Abfederung beim Bewohnerparken 22. Juni 202322. Juni 2023 Leider ist die Freiburger Bewohnerparkgebührensatzung vom Bundesverwaltungsgericht für ungültig erklärt worden. Im Vorfeld einer neuen Regelung stellt sich für uns die Frage, ob durch Zuschussleistungen – wie in Karlsruhe praktiziert […]
Interview „Positiv, dass nun angemessene Bewohnerparkgebühren höchstrichterlich bestätigt wurden.“ 14. Juni 202315. Juni 2023 Gestern hat in Leipzig das Bundesverwaltungsgericht die Freiburger Bewohnerparkgebührensatzung für ungültig erklärt. Wir haben mit unseren Stadträt*innen Annabelle Kalckreuth und Timothy Simms über das Urteil und die Folgen gesprochen. Wie […]
Pressemitteilung Differenzierte Bewertung des Urteil zu Bewohnerparkgebühren: Grüne bewerten Bestätigung der Gebührenhöhe von im Mittel 360 Euro positiv. 14. Juni 202314. Juni 2023 Die Grüne Fraktion im Freiburger Stadtrat bewertet das letztinstanzliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Freiburger Bewohnerparkgebührensatzung differenziert. „Natürlich ist es erstmal schlecht, dass die bestehende Satzung, die – darauf deuten ja […]
Rede Anwohnerparkgebühren beibehalten! 7. März 202316. März 2023 Erneut ist das Thema Anwohnerparken auf der Tagesordnung. Unsere Stadträtin Annabelle von Kalckreuth begründet, warum wir nach wie vor zu den 360 Euro im Schnitt stehen. Zu ausgewählten Tagesordnungspunkten werden […]
PRESSEMITTEILUNG VGH-Urteil: Rückenwind für angemessene Anwohnerparkgebühren 28. Juni 202210. Februar 2023 Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat heute bekannt gegeben, dass der Eilantrag gegen die Anwohnerparkgebühren abgelehnt wurde. Die Begründung ist deutlich: „Mit der Bewohnerparkgebühr werde neben der (teilweisen) Kostendeckung erkennbar der legitime […]
Rede „Nachhaltige Finanzierung für den Ausbau der Fuß- und Radwege!“ 14. Dezember 202110. Februar 2023 Nach unserem Haushaltsantrag zur Erhöhung der Anwohnerparkgebühren stand nun die entsprechende Gebührensatzung auf der Tagesordnung. Mit einer knappen Mehrheit wurde unser Antrag beschlossen. Hier die Rede unseres Stadtrats Timothy Simms […]
Rede „Öffentlicher Raum ist kostbar“ 20. April 20218. Februar 2022 Im Gemeinderat wurde über die Erweiterung des Park & Ride Angebots, die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und die Erhöhung der Anwohnerparkgebühren diskutiert. Mit einer knappen Mehrheit von 25 zu 23 Stimmen […]
FAQ FAQ zum Anwohnerparken 30. März 202113. Februar 2023 Wir waren mit unserem Haushaltantrag zur Erhöhung der Gebühren für Anwohnerparken erfolgreich. Uns erreichen dazu viele Fragen, die wir hier gebündelt beantworten. Städte wie Kopenhagen gelten als erfolgreiche Vorbilder für […]
