Schreiben von B 90/Grüne an Baubürgermeister Prof. Martin Haag vom 30.04.2015
Sehr geehrter Herr Bau- und Verkehrsbürgermeister,
kürzlich wurde durch die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion nach den fünfzehn höchstbelasteten „Gebieten mit hoher Schadstoffbelastung“ in Deutschland erneut die anhaltend hohe Luftschadstoffbelastung an der Messstelle Freiburg-Schwarzwaldstraße durch Stickstoffdioxid deutlich:
Danach befindet sich Freiburg anhand der Messwerte aus dem Jahr 2013 bundesweit auf einem unrühmlichen siebten Platz mit einem Jahresmittelwert von 65 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft – bei einem vorgeschriebenen Grenzwert von höchstens 40 Mikrogramm/m³ im Jahresmittel.
Die Ursachen dafür sind bekanntermaßen primär im hohen Verkehrsaufkommen von weit über 50.000 Fahrzeugen pro Tag auf der Schwarzwaldstraße begründet. Deshalb wird auch schon seit Jahren darüber diskutiert, die bislang von der Umweltzone Freiburg ausgenommene B 31 mit in deren Geltungsbereich aufzunehmen, womit lediglich noch Fahrzeuge mit Grüner Plakette und reduziertem Schadstoffausstoß erlaubt wären. Damit bestünde die Aussicht, dass künftig die Luftschadstoffe deutlich reduziert und die Grenzwerte dauerhaft unterschritten werden könnten.
Die für eine Ausweitung der Umweltzone erforderlichen und schon seit langem und wiederholt eingeforderten Verkehrsgutachten liegen lt. BZ nach Auskunft des zuständigen Regierungspräsidiums zwischenzeitlich zwar vor, wurden aber offensichtlich noch nicht der Freiburger Stadtverwaltung weiter geleitet oder der Öffentlichkeit vorgestellt.
Weitere Untersuchungen über potenzielle Auswirkungen eines Einbezugs der B 31 in die Umweltzone, u.a. hinsichtlich resultierender Verkehrsverlagerungen, seien dagegen noch in Planung. Dies verwundert sehr, waren wir doch der Auffassung, dass solche Gutachten längst in Auftrag gegeben und deren Ergebnisse alsbald als Grundlage einer zeitnahen Entscheidung vorliegen würden.
Sehr geehrter Herr Verkehrsbürgermeister, wir bitten darum, spätestens in der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses am 7. Juli 2015, falls möglich aber schon in einer der kommenden Sitzungen des gemeinderätlichen Bauausschusses im Mai bzw. Juni, über den aktuellen Sachstand – d.h. die Ergebnisse der vorliegenden Gutachten sowie Aufgabenstellung und Zeitplan der noch ausstehenden Untersuchungen – zu informieren. Wir hielten es für sinnvoll, wenn hierzu VertreterInnen des Regierungspräsidiums berichten und für Fragen zur Verfügung stehen könnten.
Wir gehen auch davon aus, dass die Verwaltung die kontinuierlich hohe Schadstoffbelastung an der Schwarzwaldstraße (neben der Lärmbelastung und der Zerschneidung der Stadt durch die B 31) als einen ganz entscheidenden Aspekt bei den laufenden Bemühungen um eine Aufstufung des Freiburger Stadttunnels in den vordringlichen Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplan einbringt.
Mit freundlichen Grüßen
Für die Fraktion B’90/DIE GRÜNEN
gez. Maria Viethen
Fraktionsvorsitzende
Eckart Friebis
Stadtrat, Fraktionsgeschäftsführer
