Pressemitteilungen

Land fördert Freiburger Digitalisierungsstrategie

Die gute Vorarbeit – auch die Grüne Fraktion hat hierzu durch Anträge immer wieder beigetragen – in den letzten Jahren hat sich ausgezahlt. Mit der Landesförderung kann nun eine umfassende Digitalisierungsstrategie mit Partnern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft entwickelt werden.

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ÖPNV-Finanzierung: Neue Ideen prüfen!

Gut so: Die Stadt Freiburg bewirbt sich als Modellkommune für ein Landesgutachten zu den Wirkungen von Instrumenten zur nachhaltigen ÖPNV-Finanzierung. Denn der ÖPNV muss besser finanziert werden, damit auch weiterhin Angebot und Fahrpreise im Lot bleiben sollen und der Ausbau fortgeführt werden kann

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„Keine Veranlassung für eine soziale Erhaltungssatzung“

Die Grüne Fraktion sieht derzeit keine Veranlassung für eine soziale Erhaltungssatzung im Bereich des Wohnquartiers der  Baugenossenschaft Familienheim in der Wiehre.Eine Anwendung der „sozialen Erhaltungssatzung“ auf Projekte der Freiburger Wohnungsbaugenossenschaften halten wir für kontraproduktiv, nicht zuletzt weil die Genossenschaften dadurch unter den Generalverdacht der Mietervertreibung, der Mietpreistreiberei und der Gentrifizierung gestellt würden – was alles genauso unzutreffend wie absurd wäre.

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Mehr Tempo 30 in Freiburg!

Die GRÜNE Fraktion hat jüngst eine Anfrage an die Verwaltung zum Thema Tempo 30 im Umfeld sozialer Einrichtungen gestellt. Nun liegt die Antwort der Verwaltung (PDF) vor: Erfreulicherweise tut sich endlich was mit Tempo 30 auch tagsüber auf bisherigen Tempo 50-Straßen, wenn auch vorerst nur im Umfeld sozialer Einrichtungen.

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Doppelhaushalt 2017/18: Licht und Schatten in der Zweiten Lesung

Die Grünen im Freiburger Stadtrat bewerten die zweite Lesung des städtischen Doppelhaushalts 2017/18 zwiespältig. „Wir sind froh darüber, für viele grüne Anträge Mehrheiten gefunden zu haben. Unzufrieden sind wir, dass die Entscheidungen über Bauunterhalt und Gewerbesteuer erst in der Dritten Lesung fallen werden.“, so Fraktionsvorsitzende Maria Viethen.

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Mehr Transparenz durch Vorhabenliste

„Anfang jeder Bürgerbeteiligung ist, dass sich Bürger über geplante Projekte informieren können – und das frühzeitig und nicht erst dann, wenn die Bagger rollen.“, so Stadtrat Timothy Simms. „Viele Informationen waren bereits in der Vergangenheit öffentlich – aber schwer zu finden. Nun hat man die größeren Projekte auf einem Blick.“

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