Pressemitteilungen

„Keine Veranlassung für eine soziale Erhaltungssatzung“

Die Grüne Fraktion sieht derzeit keine Veranlassung für eine soziale Erhaltungssatzung im Bereich des Wohnquartiers der  Baugenossenschaft Familienheim in der Wiehre.Eine Anwendung der „sozialen Erhaltungssatzung“ auf Projekte der Freiburger Wohnungsbaugenossenschaften halten wir für kontraproduktiv, nicht zuletzt weil die Genossenschaften dadurch unter den Generalverdacht der Mietervertreibung, der Mietpreistreiberei und der Gentrifizierung gestellt würden – was alles genauso unzutreffend wie absurd wäre.

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Mehr Tempo 30 in Freiburg!

Die GRÜNE Fraktion hat jüngst eine Anfrage an die Verwaltung zum Thema Tempo 30 im Umfeld sozialer Einrichtungen gestellt. Nun liegt die Antwort der Verwaltung (PDF) vor: Erfreulicherweise tut sich endlich was mit Tempo 30 auch tagsüber auf bisherigen Tempo 50-Straßen, wenn auch vorerst nur im Umfeld sozialer Einrichtungen.

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Doppelhaushalt 2017/18: Licht und Schatten in der Zweiten Lesung

Die Grünen im Freiburger Stadtrat bewerten die zweite Lesung des städtischen Doppelhaushalts 2017/18 zwiespältig. „Wir sind froh darüber, für viele grüne Anträge Mehrheiten gefunden zu haben. Unzufrieden sind wir, dass die Entscheidungen über Bauunterhalt und Gewerbesteuer erst in der Dritten Lesung fallen werden.“, so Fraktionsvorsitzende Maria Viethen.

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Regionalverband wird Mitglied im Trinationalen Atomschutzverband

Nachdem sich der Regionalverband Südlicher Oberrhein als die „Stimme der Region“ schon in der Vergangenheit auf Antrag der GRÜNEN in Resolutionen an die französische Regierung für eine sofortige Stilllegung des Atomkraftwerkes Fessenheim ausgesprochen hatte, wurde nun in der Sitzung der Verbandsversammlung am vergangenen Donnerstag in Offenburg ein weiterer Schritt mit dem Ziel der Abschaltung von Fessenheim (und auch der Schweizer grenznahen Atomkraftwerke) in die Wege geleitet. Mit einem einmütigen Votum beschloss das Entscheidungsgremium des Regionalverbands auf Initiative der GRÜNEN dem Trinationalen Atomschutzverband (TRAS) beizutreten.

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