Anfragen

Immer weniger Zeitzeugen können von der NS-Zeit berichten. Deshalb fordern wir mit allen anderen Fraktionen im Gemeinderat die Einrichtung eines Dokumentationszentrums als Lern- und Erinnerungsort für Freiburg und Südbaden.

Der Stadttunnel wird das Gesicht der Stadt verändern und – nach unseren Vorstellungen umgesetzt – eine neue Aufenthaltsqualität nicht nur an der Dreisam schaffen. Wir sind der Auffassung, dass der Gemeinderat in diesen Planungsprozess intensiv und kontinuierlich eingebunden werden muss und beantragen deshalb die Einrichtung einer „Gemeinderätlichen Arbeitsgruppe (GRAG) Stadttunnel“. 

Welche städtischen Gebiete Freiburgs sind für das Stadtbild hinsichtlich Baustruktur und Gebäudesubstanz so bedeutend und erhaltenswert sind, dass der Erlass einer Erhaltungssatzung in Frage kommt? Wir fragen nach!

Am 1. Juli 2017 trat das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) in Kraft. Die Zuständigkeit sowohl für die Anmeldung der Prostituierten als auch für die Erlaubniserteilung für Betreiberinnen und Betreiber sowie weitere Beratungsleistungen sollen – so die Homepage des Sozialministeriums – zum 1. November 2017 durch das Inkrafttreten des Landesausführungsgesetzes zum Prostituiertenschutzgesetz auf die Stadt- und Landkreise übertragen werden. Wir fragen nach, wie das in Freiburg umgesetzt werden soll.

In den letzten Jahren sind weltweit und vermutlich auch in Freiburg vermehrte Starkregenereignisse (teilweise verbunden mit Gewittern und Stürmen) zu verzeichenen, sicherlich auch als Folge des anhaltenden Klimawandels. Wir fragen nach, wie die Stadt Freiburg darauf reagiert.

… das schien die Frage nach der Berichterstattung in der Badischen Zeitung vom 9. März zu sein. In der Online-Version titelte die Zeitung gar „Fahrradstellplätze: Tango-Brunnen soll Rad-Parkhaus weichen“. Infolge dessen gab es Protestbriefe, eine Petition wurde gestartet und ein Tanz-Flashmob am Samstag, den 11. März.

Die Träger der Schulkindbetreuung und die Stadtverwaltung erheben derzeit den Bedarf an Schulkindbetreuungsplätzen in Form einer Elternbefragung für das kommende Schuljahr 2017/18. Sofern es mehr Nachfrage als Plätze gibt, soll gemäß Vorschlag der Verwaltung die Platzvergabe gemäß Drs. G-16/008 nach Vergabekriterien, die u.a. Erwerbstätigkeit der Eltern und Alleinerziehende prioritär berücksichtigt, erfolgen.