Der Lärmaktionsplan und eine geänderte Rechtslage ermöglichen mehr Tempo 30. Das finden wir Grünen klasse – Stadtrat Vaulont würdigt die Verbesserungen in seiner Gemeinderatsrede
Reden im Gemeinderat
„Wem der Klimaschutz wichtig ist, darf nicht in Unternehmen investieren, die den Klimawandel befördern.“
Die Stadt hat beschlossen, „Fossil Free“ zu werden. Unser Stadtrat David Vaulont erklärt in seiner Rede, warum das gut ist, auch wenn es zunächst nur ein symbolischer Beschluss ist.
„Bildungsbericht zeigt, dass eine der großen Freiburger Stärken im zügigen Ausbau der Betreuung von unter-dreijährigen Kindern besteht“
Freiburg gehört zu den wenigen Städten bundesweit, die schon vor 10 Jahren damit begonnen haben, ihre Bildungslandschaft systematisch zu analysieren. Stadträtin Birgit Woelki bewertet in ihrer Gemeinderatsrede den aktuell vorliegenden 4. Freiburger Bildungsbericht.
„Europa ist die zentrale Idee einer Überwindung nationalstaatlichen Denkens und friedlichen Zusammenlebens“
Der Stadtrat hat die Platzumbenennung des Platzes am Siegesdenkmal in Europaplatz beschlossen. Stadtrat Timothy Simms begründet, warum die Grünen diesen Vorschlag unterstützen.
„Die Schulkindbetreuung in Freiburg ist ein Erfolg“
Die Schulkindbetreuung in Freiburg ist ein Erfolg. Dies zeigt sich an der enormen Nachfrage der Eltern. Landesweit hat nur noch Heidelberg eine höhere Betreuungsquote. Von 6800 Grundschüler_innen werden 4700 in Freiburg in der Schulkindbetreuung betreut.
„Weiterentwicklung der Quartiersarbeit für Weingarten“
Das Ergebnis dieses neuen Konsens ist aber auch, dass Weiterentwicklungen in Weingarten nur funktionieren, wenn neben der Quartiersarbeit auch die anderen Akteure bereit sind, die Rahmenbedingungen zu verändern. Und dies ist geschehen: Die Stadtbau hat Hausmeister in bestimmten Hochhäusern etabliert und eine neue Belegungspolitik ohne Mietermitbestimmung umgesetzt, FQB und ASF kümmern sich täglich um die Beseitigung des Mülls im Quartier.
„Wenn es nach uns Grünen gegangen wäre, hätten wir schon längst ein Tourismuskonzept“
Heute ist ein Guter Tag für die Tourismusstadt Freiburg, denn erstmals wird diese Stadt ein Tourismuskonzept haben. Wir sind – zusammen mit denen, die in dieser Stadt den Tourismus vertreten – froh, dass es endlich dazukommt. Wenn es nach uns Grünen gegangen wäre, hätten wir schon längst ein Tourismuskonzept.
„Wir wollen keine ‚Zwangsbeglückung‘ in der Bildungspolitik, sondern die Bedürfnisse der Kinder ernst nehmen.“
Der Kommunikations- und Politikstil ist beim abrupt beendeten Modellversuch Schule ohne Noten mehr als verwunderlich. Mehr noch: Er demotiviert Lehrkräfte und stößt Eltern und Kinder vor den Kopf. Obwohl alle 10 Modellschulen im Land in regelmäßigem Austausch mit dem Kultusministerium standen, haben sie es- wie auch wir als Schulträger- aus der Zeitung erfahren, dass das Konzept eingestampft werden soll.
„Sachbeschädigungen beim Privateigentum zu beheben ist keine Aufgabe der öffentlichen Hand“
Hier wird eine freiwillige Leistung, die den Haushalt Jahr für Jahr belasten wird, vorgeschlagen, die von fragwürdigem Nutzen ist, die ein Problem bearbeitet, das offenbar kein allzu großes ist und aufgrund der zweifelhaften Wirksamkeit im wesentlichen reine Symbolpolitik ist, mit dem manche hier wohl das ein Law and Order-Profil ihrer politischen Gruppierung bedienen wollen.
Barrierefreie Stadt: „Wir sind auf dem Weg!“
Die Erreichung von Inklusion und der Teilhabemöglichkeit behinderter Menschen ist ohne barrierefreie Infrastruktur nicht möglich. Ohne hohen finanziellen Aufwand ist diese Zielsetzung nicht zu erreichen. Nun hat der Gemeinderat über die Mittelverwendung entschieden – Rede von Stadträtin Pia Maria Federer
