Die Diskussion ist jedes Mal die gleiche. Der Standort ist der falsche, das Stadion ist nicht genehmigungsfähig und die Beteiligten haben keine Ahnung oder lügen. Alle stecken unter einer Decke und handeln absichtlich rechtswidrig – es ist eine ganz große Verschwörung. Ein absurdes Theater, das sich nun seit Jahren vollzieht.
Obwohl wir in den vergangenen Jahren massiv in den Ausbau der Kitaplätze investiert haben, reicht es nicht. Wie auch andere Städte und Gemeinden werden wir von dem stetig steigenden Bedarf eingeholt. Damit Freiburg dynamisch und sozial stabil bleibt, ist es zentral, dass Familien in der Stadt bleiben. Dafür brauchen sie eine gute Betreuungsinfrastruktur.
Vor nicht einmal zwei Wochen hat die Landesregierung in einem aktuellen Bericht zu den Folgen des Klimawandels festgestellt, dass Freiburg in Baden-Württemberg Spitzenreiter ist beim klimabedingten Temperaturanstieg. Demzufolge ist bei uns seit 1950 die durchschnittliche Jahrestemperatur bereits um 2° C. angestiegen! Hauptursache hierfür ist aller Wahrscheinlichkeit nach der generell steigende CO2-Ausstoß, der wiederum ganz maßgeblich vom Energieverbrauch unserer Gebäude, v.a. für deren Heizung, verursacht wird – und hier liegen deshalb logischerweise auch die größten Einsparpotenziale für die schädlichen Klimagase.
Die für 2017/2018 gesetzte Schwerpunktzielgruppe Seniorinnen und Senioren unterstützt meine Fraktion vorbehaltslos. Wir alle wissen, eine inklusive Stadt nützt Familien mit Kleinkindern, natürlich Menschen mit Behinderung und älteren Menschen. Es war deshalb folgerichtig, das Augenmerk in der zweiten Aktionsphase Inklusion nun auf die Zielgruppe der Senior*innen zu lenken.
BEA und LEA sind keine Fremdkörper im Freiburger Stadtgebiet. Deshalb ist es gut, dass das mit der Stadt abgestimmte Konzept Streetwork und Quartiersarbeit umfasst und ehrenamtliche Begegnungen gefördert werden. Dafür wird es sogar eine eigene Koordinierungsstelle geben.
„Nicht mehr und nicht weniger als das Leitbild, an dem entlang sich unsere Stadt in den kommenden Jahrzehnten weiter entwickeln soll“, so bewertet Stadträtin Dr. Maria Hehn den heute im Gemeinderat verabschiedeten Perspektivplan.
Schon vor über einem Jahr haben sich drei Projektgruppen des Mietshäuser-Syndikats beim Ersten Bürgermeister und den Fraktionen gemeldet und ihr Interesse an diesem Grundstück bekundet. Meine Fraktion hat bereits damals Unterstützung für deren Projektideen signalisiert.
Spiegelvariante untauglich: Die Synergie-Effekte aus der gemeinsame Nutzung von Einrichtungen zusammen mit der Universität und der daran knüpfte Zuschuss des Landes von 11 Mio Euro würden entfallen. Völlig ungeklärt ist auch die Frage der Abstandsflächen zur Möbelmeile. Eine Planänderung in diesem Umfang würde mit Sicherheit Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe auslösen.
Die Mehrheit des Gemeinderates konnte am 03. Februar 2017, also keine zwei Monate nach der Haushaltseinbringung, bei der Vorstellung der Konzeptidee von Barbara Mundel überhaupt nicht anders als festzustellen, dass eine weitere Aufnahme von Schulden nicht mehr vertretbar war. Das ist kein Skandal, sondern normales politisches Geschäft.
In ihrer Haushaltsrede bewertet Fraktionsvorsitzende Maria Viethen Stellung den Doppelhaushalt 2017/18: „Der Haushalt 2017/2018 ist also ein guter Haushalt mit den richtigen Schwerpunkten. Bei näherer Betrachtung birgt er jedoch auch deutliche strukturelle Risiken, die Gegenmaßnahmen erfordern. Die schwierige Weichenstellung für die Zukunft kann für uns auch nicht heißen, dass bei den Zuschüssen an Dritte totaler Stillstand eintritt und keine neuen Impulse mehr gesetzt werden können.“
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