Der 10. Dezember 2016 war auch für die Stadtkasse ein guter Tag: Denn sind mit der Höherstufung des Stadttunnels in den „vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrwegeplanes nicht nur die Chancen auf Verwirklichung dieses Jahrhundertprojekts sprunghaft gestiegen – dies war auch Voraussetzung dafür, dass die Stadt den vorfinanzierten Betrag von gut 5 Mio Euro jetzt zurückerhält.
Wenn im Sommer 2019 die ersten Räder von den Stationen des Fahrradverleihsystems rollen, sind seit der ersten Befassung des Gemeinderats ca. dreieinhalb Jahre vergangen – da kann man wohl kaum von einer „überstürzten Entscheidung“ sprechen. Die Grüne Fraktion wünscht dem Fahrradverleihsystem rundum Erfolg!
Die Folgekosten des Klimawandels sind weit höher als die Kosten für Präventivmaßnahmen – weshalb wir alle aufgefordert sind, noch mehr als bisher auf allen Ebenen vor allem für eine dezidierte Senkung der CO2-Emissionen zu sorgen! Rede unseres Stadtrats Eckart Friebis zum Klimaschutz.
Stadtwerke und VAG haben mit dem Perspektivplan die Hausaufgaben gemacht. Und herausgearbeitet, wie es – unter den aktuellen Rahmenbedingungen -weitergehen kann. Wenn man den ÖPNV nicht durch endlose Fahrpreiserhöhungen schwächen und einen weiteren Ausbau ermöglichen möchte, müssen sich nun Land und Bund stärker engagieren.
Im Aufsichtsrat der Objektträgergesellschaft für das SC-Stadion haben wir lange und intensiv diskutiert und uns zu guter letzt dann einstimmig für einen sehr gelungenen Entwurf für das neue Stadion entschieden, der gut zu Freiburg passt.
Natürlich ist das Denkmal ein problematisches Stück Freiburger Geschichte. Aber das bleibt es auch unabhängig von der Frage, um wieviel Grad es gedreht ist oder um wieviele Zentimeter der Sockel über der Platzfläche steht. Viel wichtiger ist doch, dass das Siegesdenkmal eine Kommentierung durch eine gut sichtbare eigenständige Informationstafel erfährt.
Die Diskussion ist jedes Mal die gleiche. Der Standort ist der falsche, das Stadion ist nicht genehmigungsfähig und die Beteiligten haben keine Ahnung oder lügen. Alle stecken unter einer Decke und handeln absichtlich rechtswidrig – es ist eine ganz große Verschwörung. Ein absurdes Theater, das sich nun seit Jahren vollzieht.
Obwohl wir in den vergangenen Jahren massiv in den Ausbau der Kitaplätze investiert haben, reicht es nicht. Wie auch andere Städte und Gemeinden werden wir von dem stetig steigenden Bedarf eingeholt. Damit Freiburg dynamisch und sozial stabil bleibt, ist es zentral, dass Familien in der Stadt bleiben. Dafür brauchen sie eine gute Betreuungsinfrastruktur.
Vor nicht einmal zwei Wochen hat die Landesregierung in einem aktuellen Bericht zu den Folgen des Klimawandels festgestellt, dass Freiburg in Baden-Württemberg Spitzenreiter ist beim klimabedingten Temperaturanstieg. Demzufolge ist bei uns seit 1950 die durchschnittliche Jahrestemperatur bereits um 2° C. angestiegen! Hauptursache hierfür ist aller Wahrscheinlichkeit nach der generell steigende CO2-Ausstoß, der wiederum ganz maßgeblich vom Energieverbrauch unserer Gebäude, v.a. für deren Heizung, verursacht wird – und hier liegen deshalb logischerweise auch die größten Einsparpotenziale für die schädlichen Klimagase.
Die für 2017/2018 gesetzte Schwerpunktzielgruppe Seniorinnen und Senioren unterstützt meine Fraktion vorbehaltslos. Wir alle wissen, eine inklusive Stadt nützt Familien mit Kleinkindern, natürlich Menschen mit Behinderung und älteren Menschen. Es war deshalb folgerichtig, das Augenmerk in der zweiten Aktionsphase Inklusion nun auf die Zielgruppe der Senior*innen zu lenken.
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