Die Schulkindbetreuung in Freiburg ist ein Erfolg. Dies zeigt sich an der enormen Nachfrage der Eltern. Landesweit hat nur noch Heidelberg eine höhere Betreuungsquote. Von 6800 Grundschüler_innen werden 4700 in Freiburg in der Schulkindbetreuung betreut.
Das Ergebnis dieses neuen Konsens ist aber auch, dass Weiterentwicklungen in Weingarten nur funktionieren, wenn neben der Quartiersarbeit auch die anderen Akteure bereit sind, die Rahmenbedingungen zu verändern. Und dies ist geschehen: Die Stadtbau hat Hausmeister in bestimmten Hochhäusern etabliert und eine neue Belegungspolitik ohne Mietermitbestimmung umgesetzt, FQB und ASF kümmern sich täglich um die Beseitigung des Mülls im Quartier.
Heute ist ein Guter Tag für die Tourismusstadt Freiburg, denn erstmals wird diese Stadt ein Tourismuskonzept haben. Wir sind – zusammen mit denen, die in dieser Stadt den Tourismus vertreten – froh, dass es endlich dazukommt. Wenn es nach uns Grünen gegangen wäre, hätten wir schon längst ein Tourismuskonzept.
Der Kommunikations- und Politikstil ist beim abrupt beendeten Modellversuch Schule ohne Noten mehr als verwunderlich. Mehr noch: Er demotiviert Lehrkräfte und stößt Eltern und Kinder vor den Kopf. Obwohl alle 10 Modellschulen im Land in regelmäßigem Austausch mit dem Kultusministerium standen, haben sie es- wie auch wir als Schulträger- aus der Zeitung erfahren, dass das Konzept eingestampft werden soll.
Hier wird eine freiwillige Leistung, die den Haushalt Jahr für Jahr belasten wird, vorgeschlagen, die von fragwürdigem Nutzen ist, die ein Problem bearbeitet, das offenbar kein allzu großes ist und aufgrund der zweifelhaften Wirksamkeit im wesentlichen reine Symbolpolitik ist, mit dem manche hier wohl das ein Law and Order-Profil ihrer politischen Gruppierung bedienen wollen.
Die Erreichung von Inklusion und der Teilhabemöglichkeit behinderter Menschen ist ohne barrierefreie Infrastruktur nicht möglich. Ohne hohen finanziellen Aufwand ist diese Zielsetzung nicht zu erreichen. Nun hat der Gemeinderat über die Mittelverwendung entschieden – Rede von Stadträtin Pia Maria Federer
Wichtig ist uns heute, dass wir mit dem FrauenNachtTaxi schnell starten. Wir unterstützen das Konzept der Verwaltung. Nach einem Jahr Praxistest wollen wir bewerten, was gut lief und wo wir evtl. nachbessern müssen. Damit diese einjährige Testphase repräsentativ ist und – wichtiger noch – keine Frau mangels Taxifahrschein stehen gelassen wird, fordern wir, dass der Taxi-Fahrschein ab sofort unkompliziert erhältlich ist.
Die Stadt will die – leider zeitlich begrenzten – Zuschüsse der Landesregierung zur Installation sogenannter Integrationsmanager nutzen, um die Frage der Integration der geflüchteten Menschen in der Stadt endlich konzeptionell anzugehen. Freiburg will zehn Stellen aus der bisherigen Sozialbetreuung herauslösen und dazu neun neue Stellen begründen. Daraus soll ein „aufsuchendes Fallmanagement“ unter rein städtischer Trägerschaft gebildet werden, bestehend aus 18 Vollzeitstellen für Integrationsmanager und einer Sachgebietsleitung. Die Grünen unterstützen das.
Der 10. Dezember 2016 war auch für die Stadtkasse ein guter Tag: Denn sind mit der Höherstufung des Stadttunnels in den „vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrwegeplanes nicht nur die Chancen auf Verwirklichung dieses Jahrhundertprojekts sprunghaft gestiegen – dies war auch Voraussetzung dafür, dass die Stadt den vorfinanzierten Betrag von gut 5 Mio Euro jetzt zurückerhält.
Wenn im Sommer 2019 die ersten Räder von den Stationen des Fahrradverleihsystems rollen, sind seit der ersten Befassung des Gemeinderats ca. dreieinhalb Jahre vergangen – da kann man wohl kaum von einer „überstürzten Entscheidung“ sprechen. Die Grüne Fraktion wünscht dem Fahrradverleihsystem rundum Erfolg!
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