Reden im Gemeinderat

„Weitere Diskussion über die Absenkung der energetischen Baustandards erübrigt sich“

Vor nicht einmal zwei Wochen hat die Landesregierung in einem aktuellen Bericht zu den Folgen des Klimawandels festgestellt, dass Freiburg in Baden-Württemberg Spitzenreiter ist beim klimabedingten Temperaturanstieg. Demzufolge ist bei uns seit 1950 die durchschnittliche Jahrestemperatur bereits um 2° C. angestiegen! Hauptursache hierfür ist aller Wahrscheinlichkeit nach der generell steigende CO2-Ausstoß, der wiederum ganz maßgeblich vom Energieverbrauch unserer Gebäude, v.a. für deren Heizung, verursacht wird – und hier liegen deshalb logischerweise auch die größten Einsparpotenziale für die schädlichen Klimagase. 

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„Eine inklusive Stadt nützt Familien mit Kleinkindern, natürlich Menschen mit Behinderung und älteren Menschen.“

Die für 2017/2018 gesetzte Schwerpunktzielgruppe Seniorinnen und Senioren unterstützt meine Fraktion vorbehaltslos. Wir alle wissen, eine inklusive Stadt nützt Familien mit Kleinkindern, natürlich Menschen mit Behinderung und älteren Menschen. Es war deshalb folgerichtig, das Augenmerk in der zweiten Aktionsphase Inklusion nun auf die Zielgruppe der Senior*innen zu lenken.

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Spiegelvariante: „Foul kurz vor der Strafraumgrenze“

Spiegelvariante untauglich: Die Synergie-Effekte aus der gemeinsame Nutzung von Einrichtungen zusammen mit der Universität und der daran knüpfte Zuschuss des Landes von 11 Mio Euro würden entfallen. Völlig ungeklärt ist auch die Frage der Abstandsflächen zur Möbelmeile. Eine Planänderung in diesem Umfang würde mit Sicherheit Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe auslösen.

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„Investieren und konsolidieren!“

In ihrer Haushaltsrede bewertet Fraktionsvorsitzende Maria Viethen Stellung den Doppelhaushalt 2017/18: „Der Haushalt 2017/2018 ist also ein guter Haushalt mit den richtigen Schwerpunkten. Bei näherer Betrachtung birgt er jedoch auch deutliche strukturelle Risiken, die Gegenmaßnahmen erfordern. Die schwierige Weichenstellung für die Zukunft kann für uns auch nicht heißen, dass bei den Zuschüssen an Dritte totaler Stillstand eintritt und keine neuen Impulse mehr gesetzt werden können.“

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