„Wir werden die Arbeit der LEA in Freiburg weiter kritisch begleiten“

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„Wir werden die Arbeit der LEA in Freiburg weiter kritisch begleiten“

24. April 20218. Februar 2022

Laut einem Rechtsgutachten, das Aktion Bleiberecht Freiburg in Auftrag gegeben hat, erlaubt die Hausordnung der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Freiburg rechtswidrige Eingriffe in die Grundrechte. Erste Klageverfahren laufen. Mehrere Organisationen fordern den Gemeinderat auf, den Fortbestand der LEA zu verhindern und demonstrieren für eine Abschaffung der Massenunterkünfte.

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Öffentliche Beschaffung: Weichen für mehr Nachhaltigkeit stellen

18. Februar 20218. Februar 2022

Unter öffentliche Beschaffung fallen alle Waren und Dienstleistungen, die durch die öffentliche Hand eingekauft werden. Etwa die Hälfte der Einkäufe tätigen Kommunen. Das ist eine große Chance. Wir wollen sie nutzen und mit der öffentlichen Beschaffung in Freiburg die Weichen für mehr Nachhaltigkeit und faire Arbeitsbedingungen stellen.

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Wir schlagen Christine Buchheit als Bildung- und Umweltbürgermeisterin vor

25. November 202017. Juni 2021

Die grüne Fraktion im Gemeinderat schlägt Christine Buchheit als Nachfolgerin von Gerda Stuchlik für das Dezernat für Umwelt, Jugend, Schule und Bildung vor. Im April 2021 wird Bürgermeisterin Gerda Stuchlik nach drei Amtsperioden nicht mehr für eine Wiederwahl als Beigeordnete der Stadt Freiburg zur Verfügung stehen. Sie hat dann 24 Jahre als Bürgermeisterin die Stadt Freiburg entscheidend und erfolgreich mitgeprägt.

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Mehr Tempo in den Ausbau von Kitaplätzen

11. November 202017. Juni 2021

Laut einer aktuellen Elternumfrage brauchen 79 % der Freiburger Kinder unter 3 Jahren einen Kitaplatz. Momentan kann Freiburg aber nur 70 % des Bedarfs decken. Damit fehlen mit der aktuellen Bedarfsplanung bis 2022 über 400 Kitaplätze. Für uns Grüne ist daher klar: Das Thema muss im Rahmen des Haushalts 2021/22 noch einmal intensiver besprochen werden!

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„Nächster Doppelhaushalt muss klimapolitische Handschrift tragen!“

10. November 202017. Juni 2021

Fridays for Future Freiburg hat am Freitag der Stadt Forderungen übergeben. „Die Stadt muss sich nun mit den vorgelegten Forderungen ernsthaft auseinandersetzen.“, so Sophie Schwer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Als Gemeinderät*innen werden wir uns dafür einsetzen, dass dies auch geschieht und im nächsten Doppelhaushalt ein klare klimapolitische Handschrift zu erkennen ist.“

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Gemeinderatssitzung am Dienstag mit reduzierter Teilnehmerzahl durchführen

16. Oktober 202017. Juni 2021

Angesichts der steigenden Infektionszahlen schlagen die Grünen im Freiburger Gemeinderat den anderen Fraktionen vor, die Gemeinderatssitzung am kommenden Dienstag mit einer reduzierten Anzahl von Gemeinderät*innen durchzuführen. In Mannheim haben sich die Fraktionen auf ein solches Verfahren geeinigt und es wurde während der laufenden Coronakrise mehrfach angewandt. Die Grünen fordern zudem die Stadt auf, rasch Voraussetzungen für Videositzungen zu schaffen, – die Gemeindeordnung ermöglicht das schon seit Mai.

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Grüne und CDU wollen Möglichkeit für Videositzungen des Gemeinderats

13. Oktober 202010. Februar 2023

Die Ratsfraktionen von Grünen und CDU fordern in einem Antrag die Möglichkeit zu schaffen, Gemeinderatssitzungen per Videokonferenz abzuhalten. „Angesichts der anrollenden zweiten Corona-Welle müssen wir sicherstellen, dass der Gemeinderat nicht wieder in einen Lockdown gerät“, so Stadträtin Nadyne Saint-Cast (Grüne). „Die Landesregierung hat die Möglichkeit in der Gemeindeordnung geschaffen, Sitzungen per Video abzuhalten. Es ist dringend notwendig, dass wir schnellstmöglich dieses neue Verfahren nutzen“, so Dr. Carolin Jenkner, Fraktionsvorsitzende der CDU.

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Gegen Aufhebung des Heizpilzverbots

25. September 202010. Februar 2023

Die Grüne Fraktion im Freiburger Gemeinderat lehnt eine Aufhebung des bislang bestehenden Verbots von Heizpilzen auf städtischen Flächen ab. Einige Fraktionen hatten eine befristete Aufhebung des Verbots mit dem Hinweis auf die schwierige Lage der Gastronomie ins Spiel gebracht.

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Mehrheit des Gemeinderats fordert entschiedene Verkehrswende!

22. September 202017. Juni 2021

Die Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen, JUPI und Eine Stadt für alle im Freiburger Gemeinderat (25 Sitze von 48 Sitzen im Freiburger Gemeinderat) bedauern, dass der Fuß- und Radentscheid seitens der Freiburger Stadtverwaltung als rechtlich nicht zulässig eingeschätzt wird. Die rechtliche Bewertung des städtischen Rechtsamts werden wir kritisch prüfen. Grüne, JUPI und Eine Stadt für Alle teilen die Ziele des geplanten Fuß- und Radentscheids und werden sich nun gemeinsam mit der Initiative für eine Umsetzung dieser Ziele einsetzen.

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„Kommunen, Träger und Eltern brauchen endlich einen konkreten Plan zur Kita- und Schulöffnung“

15. Juni 202010. Februar 2023

„Kultusministerin Eisenmann (CDU) hat die Pfingstferien verpasst, um einen konkreten Umsetzungsplan für die Kita- und Schulöffnung vorzulegen. Ankündigungen helfen Kommunen, Kitaträgern und Eltern nicht weiter- es fehlt eine konkrete Perspektive zur Öffnung der Kitas und Schulen“, so Stadträtin Nadyne Saint-Cast.

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