„Dienstleistungsabkommen dürfen nicht dazu führen, dass die Spielräume der kommunalen Selbstverwaltung eingeschränkt werden“ 11. Dezember 20144. April 2017 Die vielschichtige Kritik an den Verhandlungen zu TTIP, CETA und TISA sind nach Meinung meiner Fraktion mehr als berechtigt. Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag, der deutsche Städte- und Gemeindeverbund und der Verband kommunaler Unternehmen haben deshalb im Oktober ein gemeinsames Positionspapier zu den Verhandlungen veröffentlicht.
„Stadion ist eine zukunftsweisende Investition in die Infrastruktur der Stadt“ 18. November 201422. September 2020 In ihrer Rede zum SC Stadion macht Fraktionsvorsitzende Maria Viethen deutlich, dass die Befürchtungen bei einem Stadion im Wolfswinkel nicht realistisch sind.
„Weingarten braucht vor allem mehr Wohneigentum“ 21. Oktober 201422. Februar 2017 Weingarten, Haslach, Stühlinger und Beurbarung sind die Quartiere mit der größten Zahl an Mietwohnungen der Freiburger Stadtbau. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft hat die Aufgabe, Einzelpersonen und Familien, die auf dem Mietwohnungsmarkt chancenlos sind, mit Wohnungen zu versorgen. Weingarten mit über 1300 Stadtbauwohnungen und weiteren größeren Mietwohnungsbeständen anderer Wohnungsbaugesellschaften ist damit fast zwangsläufig ein Stadtteil mit sozialem Entwicklungsbedarf. In diesem Sinne überraschen uns die von Frau Nabulsi, der Vorsitzenden des Bürgervereins Weingarten zusammengestellten Fakten nicht.
„Vorausschau auf den kommenden Doppelhaushalt“ 21. Oktober 201423. Mai 2017 Nach der Kostenübernahme bei der Grundsicherung im Alter muss der Bund zur Entlastung der Kommunen endlich auch Leistungen aus dem SGB XII übernehmen. Beim Thema Inklusion sind die Städte und Gemeinden sonst hoffnungslos überfordert.
