PRESSEMITTEILUNG VGH-Urteil: Rückenwind für angemessene Anwohnerparkgebühren 28. Juni 202210. Februar 2023 Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat heute bekannt gegeben, dass der Eilantrag gegen die Anwohnerparkgebühren abgelehnt wurde. Die Begründung ist deutlich: „Mit der Bewohnerparkgebühr werde neben der (teilweisen) Kostendeckung erkennbar der legitime […]
Rede Barrierefreiheit: „Was lange währt, wird endlich gut“ 17. Mai 202214. September 2022 Eine umfassende Drucksache für ein wichtiges Thema, bei dem es immer wieder dicke Bretter zu bohren gilt: mehr Barrierefreiheit im öffentlichen Raum. Stadtrat Jan Otto führt in seiner Rede aus, […]
Antrag Nahverkehr stärken: 9€-Ticket, Jugendticket, Sozialticket 17. Mai 202214. September 2022 In der Drucksache „Tarifmaßnahmen im RVF“ wird über das 9€-Ticket des Bundes und das Jugendticket des Landes informiert. Gemeinsam mit anderen Fraktionen ergänzen wir das um eine Verbilligung des Sozialtickets […]
Anfrage Darstellung des Aufwands durch Anfragen nach §24 GemO 5. Mai 202210. Mai 2022 Anfrage nach §24 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn, Bei der jüngsten Delegationsreise in unsere Partnerstadt Innsbruck sind wir darauf aufmerksam geworden, dass dort die schriftliche […]
Anfrage Sanierung Bahnhofsgarage 4. Mai 202214. September 2022 Anfrage nach § 24 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn, Sehr geehrter Herr Mobilitätsbürgermeister Prof. Dr. Haag, In Drucksache G-22/032 (Mehrerträge/-zuweisungen aus Gewerbesteuer und Kommunalen […]
Anfrage Karlsplatz: Busse weg! 4. Mai 202214. September 2022 Der Karlsplatz ist ein wichtiges Bindeglied zwischen Innenstadt, Stadtgarten und Schlossberg. Aktuell wird er als Busparkplatz genutzt. In einer interfraktionellen Anfrage bitten wir die Stadtverwaltung, Alternativen aufzuzeigen. Damit der Platz […]
Position Freiräume für Freiburg 14. April 202215. Mai 2023 Immer wieder kommt es zu Konflikten um die Verfügbarkeit und Nutzung von Freiflächen, aktuell ist z.B. der Seepark einer dieser Ort, zu dem wir jüngst auch mit anderen Fraktionen aktiv […]
Brief Interfraktioneller offener Brief mit Bitte um Ahndung der nächtlichen Ruhestörungen am Seepark 11. April 202217. Januar 2023 Mit den steigenden Temperaturen befinden sich zunehmend mehr Menschen auch in den Abend- und Nachstunden in den Parks und auf öffentlichen Plätzen. Dabei kommt es immer wieder zu Konflikten mit […]
Tag der Debatte: Gemeinsam gegen Antisemitismus und Rassismus 22. Februar 202223. Februar 2022 Als Teil des Bündnisses FreiVAC hat sich auch der Kreisverband Freiburg von Bündnis90/Die Grünen am „Tag der Debatte“ am 19. Februar 2022 beteiligt. Für die Gemeinderatsfraktion hat Stadtrat Lars Petersen […]
Rede „Nachhaltige Finanzierung für den Ausbau der Fuß- und Radwege!“ 14. Dezember 202110. Februar 2023 Nach unserem Haushaltsantrag zur Erhöhung der Anwohnerparkgebühren stand nun die entsprechende Gebührensatzung auf der Tagesordnung. Mit einer knappen Mehrheit wurde unser Antrag beschlossen. Hier die Rede unseres Stadtrats Timothy Simms […]
