Am 24. Mai wäre der Migrant*innenbeirat in Freiburg zum viertem Mal gewählt worden. Dieser Termin fiel durch die Corona-Pandemie vorerst aus. Der Gemeinderat wird am 26. Mai über eine Neuterminierung entscheiden. Ein Antrag der AfD fordert, die Wahl in das Jahr 2024 zu verlegen, um Kosten für Projekte zu sparen, die „nicht zwingend notwendig“ seien. Stadtrat Karim Saleh begründet in seiner Rede, warum der Beirat wichtig ist und die Grünen den Antrag der AfD ablehnen.
Rede von Stadtrat Karim Saleh zu TOP 10 der Gemeinderatssitzung vom 26. 05. 2020
TOP 10 Erneute Terminierung der Neuwahl des Migrant_innenbeirats 2020
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
wäre uns Corona nicht dazwischengekommen, hätten wir vorgestern in Freiburg zum vierten Mal den Freiburger Migrant*innenbeirat gewählt.
Anfang März hatten sich schon weit vor Ende der Bewerbungsfrist 48 Kandidat*innen um Zulassung zur Wahl beworben. Das sind fast doppelt so viele Kandidat*innen im Vergleich zur Wahl von 2015. Der aktuelle Beirat und die Mitarbeiter*innen des Amtes für Migration und Integration hatten die Werbetrommel mächtig und erfolgreich gerührt. Diese engagierten Menschen dürfen wir jetzt nicht hängen lassen – und wir werden sie nicht hängen lassen.
Diese Wahl wird, wenn Corona es zulässt, nun am 13. Dezember 2020 stattfinden. Den Antrag der AfD, den Wahltermin aus finanziellen Gründen auf den 14. Juli 2024 zu verschieben, lehnen wir ab.
Das Amt für Migration und Integration hat Mittel aus dem Programm „Engagiert in Baden Württemberg“ erhalten, um die Wahl angemessen zu bewerben. Nicht nur die Verwaltung, auch zahlreiche Fraktionen waren und sind sich einig, dass die Wahl zum Migrant*innenbeirat so beworben werden muss, dass die Wahlbeteiligung deutlich nach oben geht.
Wir sind uns einig: Der Beirat ist wichtig. Er ermöglicht denen, die hier nicht wählen dürfen, eine Form der Teilhabe, die ihnen im Wahlrecht nicht zugestanden wird.
Wir Grünen fordern bundesweit schon lange, dass die, die hier längerfristig leben, auch hier wählen können. Das ist in einigen anderen europäischen Ländern auch der Fall. Darüber kann unser kommunales Gremium heute aber leider nicht entscheiden und darum wollen wir uns dafür einsetzen, dass das, was wir haben, richtig gut gemacht wird.
Dieses Jahr können insgesamt knapp 30 % (!) aller Freiburger *innen über 16 Jahren, die zum großen Teil nicht an deutschen Wahlen teilnehmen dürfen, ihre Stimme abgeben und damit Einfluss nehmen auf die Politik der Stadt, in der sie leben.
Aus all diesen Gründen muss die Wahl gut beworben und der Beirat durch eine hohe Wahlbeteiligung gestärkt werden.
Der Migrant*innenbeirat hat sich schon mit der Frage nach anderen Beteiligungsmöglichkeiten auseinandergesetzt und wird dies auch weiterhin tun. Dazu braucht es aber ein mündiges und von der Migrant*innengesellschaft breit legitimiertes Gremium.
Wir danken dem aktuellen Migrant*innenbeirat, dass er sein Mandat nun bis Dezember ausfüllt und freuen uns auf einen spannenden Wahlkampf und den Wahltag am 13. Dezember.
Ein letztes noch: Der Demokratie kann man kein Preisschild umhängen. Demokratie ist kein Luxus. Ausgaben für demokratische Beteiligung sind immer gerechtfertigt – und noch viel mehr sind sie es in Krisenzeiten.
Vielen Dank!
