Anträge

Mit Anträgen verändern wir Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung oder setzen Themen auf die Tagesordnung des Gemeinderates.

Interfraktionelles Schreiben zur Haushaltsstrukturkommission

12. März 201510. Mai 2017

Interfraktionelles Schreiben von B 90/Grüne, CDU, SPD und FW an OB Dr. Dieter Salomon und EB Otto Neideck vom 10.03.2015 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon, Sehr geehrter Herr Erster…

Interfraktioneller Antrag zum Literaturhaus Freiburg

12. März 201510. Mai 2017

Gemeinsam mit anderen Fraktionen setzen sich die Grünen für eine Weiterentwicklung des Literaturbüros zu einem Literaturhaus ein.

TTIP, CETA und TiSA im Gemeinderat diskutieren!

29. Oktober 20144. April 2017

Im Zusammenhang mit geplanten privaten Schiedsgerichten sowie der Festschreibung unumkehrbarer Prozesse (Standstill- und Ratchetklauseln) befördern diese Vertragsentwürfe gezielt einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und so den Abbau demokratischer Willensbildung. Ziel ist u.a. die Beförderung von Privatisierung kommunaler Daseinsvorsorge.

Positionierung der Stadt Freiburg zu TTIP

10. Oktober 20144. April 2017

Weil von einer Verabschiedung des transatlantischen Abkommens in der bislang bekannten Form auch ganz wesentliche Interessen der Kommunen und ihrer Einwohnerschaft mit befürchteten negativen Auswirkungen für eine nachhaltige Stadtentwicklung – tangiert sind, halten wir eine kritische Positionierung der Stadt Freiburg für dringend geboten.