Interfraktioneller Antrag von B 90/Grüne, SPD, UL und JPG vom 11.08.2015 Verwertung der Grundstücke 277 und 277/4 – Crash hier: Interfraktioneller Antrag nach §34 Abs. 4 GemO zur Tagesordnung…
Anträge
Mit Anträgen verändern wir Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung oder setzen Themen auf die Tagesordnung des Gemeinderates.
Angesichts der angrenzenden Messe sowie der benachbarten Universitäts- und Forschungseinrichtungen, der Möbelmeile sowie des künftigen SC-Stadions liegt der Standort im Blickfeld von jährlich hunderttausenden Besucherinnen und Besuchern aus aller Welt. Vor diesem Hintergrund sollte das neue FWTM-Gebäude nicht nur die Funktion eines „normalen“ Bürogebäudes übernehmen, sondern auch Aushängeschild und Werbung für die Stadt Freiburg beim Thema „Nachhaltiges Bauen“ sein.
Interfraktioneller Antrag von B 90/Grüne und CDU vom 28.07.2015 Interfraktioneller Antrag zur Vertagung von TOP 3 der Gemeinderatssitzung vom 28.07.2015 „Freiburger Stadtbau GmbH“; hier: Geschäftsführung für den technischen Bereich…
Interfraktionelles Schreiben von B 90/Grüne, CDU, SPD und FW an OB Dr. Dieter Salomon und EB Otto Neideck vom 10.03.2015 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon, Sehr geehrter Herr Erster…
Gemeinsam mit anderen Fraktionen setzen sich die Grünen für eine Weiterentwicklung des Literaturbüros zu einem Literaturhaus ein.
Im Zusammenhang mit geplanten privaten Schiedsgerichten sowie der Festschreibung unumkehrbarer Prozesse (Standstill- und Ratchetklauseln) befördern diese Vertragsentwürfe gezielt einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und so den Abbau demokratischer Willensbildung. Ziel ist u.a. die Beförderung von Privatisierung kommunaler Daseinsvorsorge.
Weil von einer Verabschiedung des transatlantischen Abkommens in der bislang bekannten Form auch ganz wesentliche Interessen der Kommunen und ihrer Einwohnerschaft – mit befürchteten negativen Auswirkungen für eine nachhaltige Stadtentwicklung – tangiert sind, halten wir eine kritische Positionierung der Stadt Freiburg für dringend geboten.
