Mit Anträgen verändern wir Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung oder setzen Themen auf die Tagesordnung des Gemeinderates.
In Landwasser wurden mehrere Wohnhäuser durch die Deutsche Immobilien Invest übernommen. Nun sind – so berichtet die Badische Zeitung – enorme Mietsteigerungen geplant. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist Teil einer breiten Mehrheit im Freiburger Gemeinderat, die nun prüfen lassen möchte, ob eine Erhaltungssatzung möglich ist, um z.B. eine Umwandlung von billigem Mietwohnraum in teures Eigentum zu vermeiden.
Der Ausbau und die qualitative Verbesserung der Freiburger Kitas gerät zunehmend aufgrund des Fachkräftemangels an seine Grenzen. Grüne und CDU beantragen, dass eine Strategie zur Fachkräftegewinnung entwickelt wird.
Für die Bürgerschaft von besonderem Interesse sind die Chancen, die die Digitalisierung für einen besseren Bürgerservice und Beteiligungsprozesse bietet. Gemeinsam mit der CDU beantragen wir, das Thema „Digitaler Bürgerservice“ in einer öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses zu behandeln
Freiburg wächst. Manche befürchten, dass aufgrund des Wachstums die vorhandenen Grün- und Freiräume immer weiter reduziert würden und der Bewohnerschaft sowie für Klimaschutzzwecke und ökologischen Ausgleich nicht mehr ausreichend zur Verfügung stünden. Die Grünen beantragen daher eine aktuelle Bestandsaufnahme des Stadtgrüns vorzulegen sowie die Möglichkeiten zum Schutz und zur Schaffung von mehr Grün in der Stadt darzustellen.
Aktuell wird bundesweit über die Ergebnisse einer Langzeit-Insekten-Studie eines internationalen Forscherteams berichtet, das in mehreren Dutzend deutschen Naturschutzgebieten innerhalb der letzten 27 Jahre einen durchschnittlichen Rückgang der Biomasse geflügelter Insekten (u.a. auch Bienen, Wildbienen und Schmetterlinge) um 76% konstatiert hat. Wir beantragen, darüber im Gemeinderat zu diskutieren.
„Die Verunsicherung der Frauen in Freiburg ist ernst zu nehmen“, so Fraktionsvorsitzende Maria Viethen. „Wir sind aufgerufen, unsere Stadt für Frauen sicherer zu machen: durch die Beseitigung von Angsträumen, durch verstärkte Polizeipräsenz, durch eine erhöhte Aufmerksamkeit der Stadtgesellschaft. Darüber hinaus wollen wir ein Frauennachttaxi.“
Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist in Freiburg eine bedeutende Branche. Die FWTM hat in den letzten zwei Jahren im Rahmen eine Branchenbefragung und mehrerer ausgesprochen gut besuchter Veranstaltungen das Thema aufgegriffen und im Rahmen eines Steuerkreises wurden hieraus Handlungsempfehlungen entwickelt.
Antrag von B 90/Grüne vom 15.03.2016
Situation der Obdachlosen in Freiburg, insbesondere Umgang mit Obdachlosen in der Innenstadt
hier: Antrag nach § 34 Abs. 1 Satz 4 GemO
Interfraktioneller Antrag von B 90/Grüne, CDU, SPD, und UL vom 28.10.2015 Sportangebote für Flüchtlinge hier: Interfraktioneller Antrag nach § 34 Abs. 1 Satz 4 GemO zur nächstmöglichen Sitzung des Sportausschusses…
Interfraktioneller Antrag von B 90/Grüne, SPD, UL, JPG und FW vom 27.10.2015 „Aktionsplan für ein inklusives Freiburg 2015/2016“, Drucksache G-15/126 hier: Interfraktioneller Ergänzungs- bzw. Änderungsantrag zur Gemeinderatssitzung am 17. November…
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