Laut einem Rechtsgutachten, das Aktion Bleiberecht Freiburg in Auftrag gegeben hat, erlaubt die Hausordnung der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Freiburg rechtswidrige Eingriffe in die Grundrechte. Erste Klageverfahren laufen. Mehrere Organisationen fordern den Gemeinderat auf, den Fortbestand der LEA zu verhindern und demonstrieren für eine Abschaffung der Massenunterkünfte.
Unsere Arbeit
Unsere kommunalpolitische Arbeit besteht aus verschiedenen Aufgaben. Unsere Ideen und Forderungen zu den verschiedenen Themen bringen wir auf unterschiedlichen Wegen in die Stadt ein. Wenn wir Themen diskutieren wollen, formulieren wir Anfragen und wenn wir die Verwaltung beauftragen beispielsweise neue Sitzbänke in der Innenstadt aufzustellen, stellen wir einen Antrag.
Außerdem halten wir regelmäßig Reden im Gemeinderat, um unsere Position zu wichtigen kommunalpolitischen Entscheidungen zu erklären und unser Abstimmungsverhalten zu begründen.
Viele Projekte und Entscheidungsprozesse in der Kommunalpolitik sind sehr komplex. Wir müssen hier auch oft verschiedene Argumente abwägen, um uns zu entscheiden. Zu komplexen Themen veröffentlichen wir deswegen „Fragen & Antworten“, um unsere grüne Position zu verdeutlichen.
Zu einigen Themen verfassen wir zusätzlich Pressemitteilungen.
Unter „Unsere Arbeit“ lassen sich alle Anfragen, Anträge, Pressemitteilungen, FAQs und Reden nachlesen.
