Die Cannabis-Legalisierung nimmt Fahrt auf: Im März 2023 hat das Bundesgesundheitsministerium ein Eckpunktepapier dazu veröffentlicht. Die kontrollierte Abgabe an Erwachsene soll dabei in Modellkommunen getestet und wissenschaftlich evaluiert werden. In […]
Anträge
Als Grüne im Freiburger Gemeinderat nutzen wir Anträge nach § 34 der Gemeindeordnung, um wichtige Themen für Freiburg auf die Tagesordnung zu setzen und konkrete Entscheidungen anzustoßen. Mit diesen Anträgen können wir fachliche Impulse geben, Missstände aufgreifen, neue Wege aufzeigen oder Verwaltungsprozesse in Bewegung bringen. Anträge werden auch genutzt um Themen auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu setzen und Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung zu verändern.
Hier sind unserer aktuellen und vergangenen §34-Anträge – und damit ein Einblick, wie wir politische Schwerpunkte setzen, Debatten anstoßen und unsere Stadt aktiv gestalten.