PRESSEMITTEILUNG VGH-Urteil: Rückenwind für angemessene Anwohnerparkgebühren 28. Juni 202210. Februar 2023 Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat heute bekannt gegeben, dass der Eilantrag gegen die Anwohnerparkgebühren abgelehnt wurde. Die Begründung ist deutlich: „Mit der Bewohnerparkgebühr werde neben der (teilweisen) Kostendeckung erkennbar der legitime […]
Antrag Proberäume: Alternativen prüfen! 28. Juni 202214. September 2022 Im Dezember 2020 hat der Gemeinderat beschlossen in der Karlsruherstrasse Räume umbauen zu lassen und anzumieten für ein Proberaumzentrum. Das Projekt wird jetzt deutlich teurer – deshalb wollen wir nochmals […]
Info Kolonialismus und Freiburg 15. Juni 202217. Januar 2023 Vor rund 10 Jahren hatte die Grüne Fraktion die Beschäftigung mit der kolonialen Vergangenheit Freiburgs angestoßen. In der Folge gab es eine Studie, die die Haltung der Freiburger Bevölkerung und […]
Antrag Jugendliche besser beteiligen 13. Juni 202214. September 2022 Fraktionsübergreifend fordern wir in einem Antrag, Jugendliche strukturell in Freiburg in Politik, Verwaltung sowie im Baubereich besser zu beteiligen. Dafür sollen die Empfehlungen des Jugendbüros diskutiert und ein Fahrplan zur […]
Drogenkonsumraum für Freiburg 7. Juni 202215. Februar 2024 In einem Drogenkonsumraum können Substanzen kontrolliert eingenommen und dadurch Todesfälle sowie Infektionskrankheiten minimiert werden. Das zeigen Erfahrungen aus der Praxis. Auch für Freiburg wäre ein solcher Konsumraum ein wichtiger Bestandteil […]
Bericht Besuch aus Lviv: Ukrainerinnen berichten 1. Juni 202217. Januar 2023 Auf Einladung der Fraktionen JUPI und Bündnis 90/ Die Grünen im Freiburger Gemeinderat, waren vom 26.-29. Mai zwei ukrainische Politikerinnen zu Gast in Freiburg: Natalya Pipa, Abgeordnete des ukrainischen Parlaments […]
Anfrage Nachgefragt: Grundwasser Landwasser 27. Mai 202231. Januar 2023 Das Grundwasserproblem in Kellern der Häuser des Bussard- und Habichtweges im Freiburger Stadtteil Landwasser beschäftigt seit nunmehr 20 Jahren in bisher unbefriedigender Weise die Stadtverwaltung, den Gemeinderat und vor allem […]
Info Erweiterung der Feyelschule mit Solaranlage 23. Mai 202217. Januar 2023 Im vergangenen Jahr haben wir mit einem Ergänzungsantrag gefordert, beim Ausbau der Feyelschule in Ebnet auch zu prüfen, ob PV aufs Dach kann. Nun hat die Stadt bekannt gegeben, dass […]
Rede Neustart fürs Metzgergrün: Quartiersarbeit & Begleitgremium 18. Mai 202223. Mai 2022 Nachdem wir gemeinsam mit anderen Fraktionen im März einen Antrag zur Aufstockung der Quartiersarbeit im Metzgergrün gestellt hatten, wurde dieser in den gemeinderätlichen Gremien diskutiert und von der Verwaltung aufgenommen. […]
Rede „Über Solidarität zu reden ist leicht, sie umzusetzen bisweilen ein Kraftakt.“ 18. Mai 202210. Februar 2023 Fast drei Monate dauert der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine nun schon an. Die Auswirkungen betreffen auch die Kommunalpolitik: es kommen wieder mehr Geflüchtete nach Freiburg, so dass der […]
