Pressemitteilung Zur aktuellen Situation auf dem Platz der Alten Synagoge und anderen Plätzen 23. Juni 202110. Februar 2023 An den letzten Wochenenden kam es in Freiburg – wie in vielen anderen deutschen Städten – auf verschiedenen Plätzen neben massivem Lärm und massiver Vermüllung auch zu Gewalttaten und Angriffen […]
Pressemitteilung Bezahlbare Mietwohnungen bleiben Hauptziel von Dietenbach 9. Juni 202110. Februar 2023 Durch das Registrierungsportal der Sparkasse zu Dietenbach entsteht ein falscher Eindruck – aus unserer Sicht gilt weiterhin: Wir brauchen vor allem bezahlbaren Mietwohnungsbau!
Pressemitteilung Ja zur Verlängerung der Außensitzflächen 11. Mai 20218. Februar 2022 Am Dienstag soll im Gemeinderat die Verlängerung der Außensitzflächen beschlossen werden. Das begrüssen wir – wir erwarten aber von der Stadt, dass endlich auch andere Umnutzungen von Parkplätzen ermöglicht werden. Ein von uns initiierter Antrag hierzu wurde letztes Jahr einstimmig vom Gemeinderat angenommen.
Pressemitteilung Freiburger Grüne machen Tempo beim Klimaschutz! 3. Mai 20218. Februar 2022 m Doppelhaushalt konnten wir erfolgreich 3 Millionen mehr für den Klimaschutz einstellen. Und für die kommenden Haushalte wird der Beitrag aus der Konzessionsabgabe für die Klimaschutzpauschale von aktuell 50% auf 100% im Jahre 2025 steigen.
Pressemitteilung „Wir werden die Arbeit der LEA in Freiburg weiter kritisch begleiten“ 24. April 20218. Februar 2022 Laut einem Rechtsgutachten, das Aktion Bleiberecht Freiburg in Auftrag gegeben hat, erlaubt die Hausordnung der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Freiburg rechtswidrige Eingriffe in die Grundrechte. Erste Klageverfahren laufen. Mehrere Organisationen fordern den Gemeinderat auf, den Fortbestand der LEA zu verhindern und demonstrieren für eine Abschaffung der Massenunterkünfte.
Pressemitteilung Öffentliche Beschaffung: Weichen für mehr Nachhaltigkeit stellen 18. Februar 20218. Februar 2022 Unter öffentliche Beschaffung fallen alle Waren und Dienstleistungen, die durch die öffentliche Hand eingekauft werden. Etwa die Hälfte der Einkäufe tätigen Kommunen. Das ist eine große Chance. Wir wollen sie nutzen und mit der öffentlichen Beschaffung in Freiburg die Weichen für mehr Nachhaltigkeit und faire Arbeitsbedingungen stellen.
Pressemitteilung Wir schlagen Christine Buchheit als Bildung- und Umweltbürgermeisterin vor 25. November 202017. Juni 2021 Die grüne Fraktion im Gemeinderat schlägt Christine Buchheit als Nachfolgerin von Gerda Stuchlik für das Dezernat für Umwelt, Jugend, Schule und Bildung vor. Im April 2021 wird Bürgermeisterin Gerda Stuchlik nach drei Amtsperioden nicht mehr für eine Wiederwahl als Beigeordnete der Stadt Freiburg zur Verfügung stehen. Sie hat dann 24 Jahre als Bürgermeisterin die Stadt Freiburg entscheidend und erfolgreich mitgeprägt.
Pressemitteilung Mehr Tempo in den Ausbau von Kitaplätzen 11. November 202017. Juni 2021 Laut einer aktuellen Elternumfrage brauchen 79 % der Freiburger Kinder unter 3 Jahren einen Kitaplatz. Momentan kann Freiburg aber nur 70 % des Bedarfs decken. Damit fehlen mit der aktuellen Bedarfsplanung bis 2022 über 400 Kitaplätze. Für uns Grüne ist daher klar: Das Thema muss im Rahmen des Haushalts 2021/22 noch einmal intensiver besprochen werden!
Pressemitteilung „Nächster Doppelhaushalt muss klimapolitische Handschrift tragen!“ 10. November 202017. Juni 2021 Fridays for Future Freiburg hat am Freitag der Stadt Forderungen übergeben. „Die Stadt muss sich nun mit den vorgelegten Forderungen ernsthaft auseinandersetzen.“, so Sophie Schwer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Als Gemeinderät*innen werden wir uns dafür einsetzen, dass dies auch geschieht und im nächsten Doppelhaushalt ein klare klimapolitische Handschrift zu erkennen ist.“
Pressemitteilung Gemeinderatssitzung am Dienstag mit reduzierter Teilnehmerzahl durchführen 16. Oktober 202017. Juni 2021 Angesichts der steigenden Infektionszahlen schlagen die Grünen im Freiburger Gemeinderat den anderen Fraktionen vor, die Gemeinderatssitzung am kommenden Dienstag mit einer reduzierten Anzahl von Gemeinderät*innen durchzuführen. In Mannheim haben sich die Fraktionen auf ein solches Verfahren geeinigt und es wurde während der laufenden Coronakrise mehrfach angewandt. Die Grünen fordern zudem die Stadt auf, rasch Voraussetzungen für Videositzungen zu schaffen, – die Gemeindeordnung ermöglicht das schon seit Mai.
