Neues Schulkindbetreuungskonzept an Grundschulen

Die Träger der Schulkindbetreuung und die Stadtverwaltung erheben derzeit den Bedarf an Schulkindbetreuungsplätzen in Form einer Elternbefragung für das kommende Schuljahr 2017/18. Sofern es mehr Nachfrage als Plätze gibt, soll gemäß Vorschlag der Verwaltung die Platzvergabe gemäß Drs. G-16/008 nach Vergabekriterien, die u.a. Erwerbstätigkeit der Eltern und Alleinerziehende prioritär berücksichtigt, erfolgen.

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Endlich: Mehr Polizei für Freiburg

Die Grüne Gemeinderatsfraktion begrüßt die Sicherheitspartnerschaft zwischen Land und Stadt. Schon seit Jahren dringt die Stadt auf eine personelle Verstärkung der Landespolizei in Freiburg. „Das Sicherheitsgefühl in Freiburg hat auch in Folge des schrecklichen Mordes an Maria L. abgenommen – das trifft insbesondere Frauen.“, so Nadyne Saint-Cast, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Es ist gut, dass das Land nun reagiert und für mehr Polizei in Freiburg sorgt.“

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„Unsinnig, die bestehende Schule zu schließen, um sie dann in ein paar Jahren wieder zu eröffnen“

13.000 Menschen leben in den vier Tuniberg-Gemeinden – immerhin die Größe einer kleinen Kleinstadt, mit steigender Tendenz. Jede Ortschaft hat ihre eigene Grundschule nach dem Prinzip: kurze Beine, kurze Wege. Die einzige weiterführende Schule ist die Tuniberg-Werkrealschule – die nun das gleiche Schicksal ereilt wie viele Werkrealschulen in Freiburg: Die Kinder in der Eingangsstufe bleiben weg, laut Schulgesetz droht ihr das Aus.

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„Weitere Empfehlungen des Steuerkreises müssen nun rasch umgesetzt werden“

In den letzten zwei Jahren ist Freiburg endlich das Thema Kultur- und Kreativwirtschaft angegangen. Angesichts der Bedeutung der Branche für die lokale Wirtschaft und der dynamischen Entwicklung der Branche bundesweit ist klar, dass dieser Prozeß fortgeführt werden muss. Es ist gut, wenn nun erste Schritte eingeleitet wurden. Aber das reicht nicht: Wir fordern die rasche Einrichtung eines Beirats und die Entwicklung eines Handlungskonzepts für die Kultur- und Kreativwirtschaft.

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Mehr Wohnraum: Es geht voran!

Gute Nachricht kam Anfang des Jahres aus dem Baurechtsamt: 2016 wurden für 1.650 neue Wohnungen die Baugenehmigung erteilt, im Jahr zuvor waren es 1.250. Das vom Gemeinderat im Handlungsprogramm Wohnen vorgegebene Ziel von jährlich 1.000 neuen Wohnungen wurde damit deutlich übertroffen.

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Basler Strasse 2, in dem sechsstöckigen Gebäude ist das Amt für öffentliche Ordnung

„Politik muss verlässlich bleiben“

Politik muss verlässlich bleiben: wenn wir uns jetzt nicht an die Kriterien halten, die wir selbst formuliert haben, können wir uns später Ausschreibung schlichtweg schenken. Und es sind noch keine neuen Gesichtspunkte aufgetaucht, weshalb die Ausschreibung nachträglich aufgehoben werden müsste.

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