Wir sind gespannt auf die Entscheidung des Tübinger Gemeinderates. Sollte eine kommunale Verpackungssteuer tatsächlich zulässig sein und erfolgreich umgesetzt werden können, wollen wir das Thema auch auf die politische Agenda in Freiburg setzen.
„Dreisam-Boulevard“: CDU, SPD, Freie Wähler, FDP und Freiburg Lebenswert/Für Freiburg verhindern öffentliche Diskussion
In der Gemeinderatssitzung am 11. Dezember 2018 hat eine hauchdünne Mehrheit des Gemeinderates verhindert, dass über einen Vorschlag der Architektenkammer zum Stadtjubiläum 2020 überhaupt inhaltlich diskutiert wurde. Dass einem Antrag, der von 22 Mitgliedern des Gemeinderats gestellt wurde, durch eine Mehrheit die inhaltliche Beratung verweigert wird, ist in der Geschichte des Freiburger Gemeinderats beispiellos.
„Alle erdenklichen Anstrengungen zu unternehmen, um hier zu einer optimalen Lösung zu kommen.“
Beim aktuellen Sachstand zum Stadttunnel ging es um die Frage der Verkehrsführung bei Unfällen im Tunnel. Für uns Grüne ist wichtig: Der Stadttunnel muss zu einem Rückbau von Strassen an…
„Fortschreibung des Luftreinhalteplans ist kein Allheilmittel, sondern die Folge einer verfehlten Politik auf Bundesebene.“
Die Fortschreibung des Luftreinhalteplans soll Fahrverbote vermeiden. Die Autokonzerne haben massiv betrogen. „Aber auch nach Jahren hat es die Bundesregierung nicht geschafft, zu handeln. Sie lässt sich von den ertappten Autoherstellern an der…
„Richtig, ein Angebot unterhalb des teuren Einzelfahrscheins zu schaffen“
Im nächsten Sommer wird ein Kurzstreckenticket eingeführt. Das ist vernünftig, weil wir ein Angebot unterhalb des teuren Einzelfahrscheins benötigen. Dass die Maßnahme aber verkehrspolitisch wenig bringen wird und sich die…
„Freiburg muss vielfältig bleiben, deshalb brauchen wir wieder einen Wohnungsmarkt für jeden Geldbeutel.“
Wohnungspolitische Grundsatzdebatte im Gemeinderat: Unser Fraktionsvize Gerhard Frey macht in seiner Rede deutlich, wie groß der Druck auf dem Wohnungsmarkt ist und dass viele Maßnahmen nötig sind: Vom neuen Stadtteil…
„Das Rad bei der FSB muss nicht neu erfunden werden“
Am Dienstag wurde im Gemeinderat auch über die Ausrichtung der Freiburger Stadtbau (FSB) diskutiert. In seiner Rede skizziert Fraktions-Vize Frey die Geschichte der öffentlich geförderten Wohnungsbaus und macht deutlich, dass…
Stadtjubiläum: Dreisamboulevard diskutieren!
Die Freiburger Architektenschaft hat eine tolle Idee zum Stadtjubiläum: Die nördliche Seite der B31 wird gesperrt und auf einem Dreisamboulevard finden viele Aktionen zum Stadtjubiläum statt. Die großen Chancen, die…
„Wir können in Freiburg auf keinen Hebel verzichten!“
Soziale Erhaltungssatzungen sind ein Instrument der Wohnungspolitik – auch in Freiburg können wir nicht darauf verzichten. Auch wenn die Erwartungen an die Wirkungen solcher Satzungen oft überzogen sind: „Die Akteure…
Wohnungen statt Parkplätze!
Freiburg braucht Bauflächen. Parkplätze können ein Potential für eine Überbauung bieten – das soll jetzt auf Initiative der Grünen Fraktion geprüft werden. Umnutzung städtebaulich geeigneter PKW-Parkplatzflächen für Wohnungsbau und gewerbliche Zwecke –…
