Kindergartengebühren belasten insbesondere Familien mit mehreren Kindern. Aus diesem Grund hat die Stadt Freiburg eine Geschwisterkindregelung, die ermässigte Beiträge für Geschwisterkinder vorsieht. Wir fragen nach, wie die aktuelle Umsetzung läuft.
Damit wir die Kitaplätze weiter ausbauen, verbessern und die Fachkräfte angemessen entlohnen können, halten wir eine Beitragssteigerung in den kommenden Jahren prinzipiell für vertretbar. Gleichzeitig wollen wir, dass sich alle Familien einen Kitaplatz leisten können. In Freiburg gibt es hierzu ein gutes Ermäßigungssystem. 50% der Eltern zahlen aufgrund ihres geringen Familieneinkommens einen ermäßigten bzw. gar keinen Beitrag.
Stadtverwaltung und Fraktionen wurden dieser Tage vom Gesamtelternbeirat der Angell-Schulen darüber in Kenntnis gesetzt, dass insbesondere nach Wiederinbetriebnahme der Kronenbrücke durch den dann erwarteten verstärkten LKW- (und PKW-) Verkehr eine erhebliche Gefährdung für die vielen anliegenden SchülerInnen und Kita-Kinder befürchtet werde.
Auf Initiative der GRÜNEN wurde gestern im Aufsichtsrat der Freiburger Stadtbau ein interfraktioneller Antrag verabschiedet: Die Geschäftsführung wird verpflichtet, künftig bei allen Neubau- und Sanierungsvorhaben der städtischen Wohnbaugesellschaft schon frühzeitig die Installation von Fotovoltaikanlagen sowie den Einsatz von Blockheizkraftwerken vorzusehen.
Die Umsetzung nachhaltiger Mobilitätsstrategien auf allen politischen Ebenen ist nicht nur aus Klimaschutzgründen unabdingbar. Ein wichtiger Mosaikstein hierzu ist auch der schrittweise Umstieg auf Elektromobilität. Im September hatten wir eine Anfrage an die Stadtverwaltung zu Stand und Zukunft der Elektromobilität in Freiburg gestellt, deren Beantwortung nun vorliegt.
Immer weniger Zeitzeugen können von der NS-Zeit berichten. Deshalb fordern wir mit allen anderen Fraktionen im Gemeinderat die Einrichtung eines Dokumentationszentrums als Lern- und Erinnerungsort für Freiburg und Südbaden.
Der Stadttunnel wird das Gesicht der Stadt verändern und – nach unseren Vorstellungen umgesetzt – eine neue Aufenthaltsqualität nicht nur an der Dreisam schaffen. Wir sind der Auffassung, dass der Gemeinderat in diesen Planungsprozess intensiv und kontinuierlich eingebunden werden muss und beantragen deshalb die Einrichtung einer „Gemeinderätlichen Arbeitsgruppe (GRAG) Stadttunnel“.
Die Erreichung von Inklusion und der Teilhabemöglichkeit behinderter Menschen ist ohne barrierefreie Infrastruktur nicht möglich. Ohne hohen finanziellen Aufwand ist diese Zielsetzung nicht zu erreichen. Nun hat der Gemeinderat über die Mittelverwendung entschieden – Rede von Stadträtin Pia Maria Federer
Welche städtischen Gebiete Freiburgs sind für das Stadtbild hinsichtlich Baustruktur und Gebäudesubstanz so bedeutend und erhaltenswert sind, dass der Erlass einer Erhaltungssatzung in Frage kommt? Wir fragen nach!
Die Stadt will die – leider zeitlich begrenzten – Zuschüsse der Landesregierung zur Installation sogenannter Integrationsmanager nutzen, um die Frage der Integration der geflüchteten Menschen in der Stadt endlich konzeptionell anzugehen. Freiburg will zehn Stellen aus der bisherigen Sozialbetreuung herauslösen und dazu neun neue Stellen begründen. Daraus soll ein „aufsuchendes Fallmanagement“ unter rein städtischer Trägerschaft gebildet werden, bestehend aus 18 Vollzeitstellen für Integrationsmanager und einer Sachgebietsleitung. Die Grünen unterstützen das.
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