Reden im Gemeinderat

Fraktionsvorsitzende Maria Viethen

Rede zum Doppelhaushalt 2015/2016

Maria Viethen: Rede zu TOP 1 der Gemeinderatssitzung am 28.04.2015 zum Thema: Grundsatzreden der Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften und Gruppierungen zum Doppelhaushalt 2015/2016 Freiburg verändert sich I. Kurze Standortbestimmung: Wir leben in spannenden…

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„LEA Freiburg kann ein Modell für eine humanere Flüchtlingsaufnahme und -unterbringung werden“

Die aktuellen internationalen Konflikte machen auch vor Freiburg nicht Halt, ihre Folgen sind überall spürbar – jeden Tag, jede Woche, jeden Monat. Wir nehmen unsere humanitäre Verpflichtung wahr und wollen den Menschen, die zu uns kommen, Schutz vor Krieg und Verfolgung bieten. So werden demnächst besonders schutzbedürftige, traumatisierte Frauen aus Syrien und dem Nordirak in Freiburg Aufnahme finden.

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Stadtrat Gerhard Frey

„Dienstleistungsabkommen dürfen nicht dazu führen, dass die Spielräume der kommunalen Selbstverwaltung eingeschränkt werden“

Die vielschichtige Kritik an den Verhandlungen zu TTIP, CETA und TISA sind nach Meinung meiner Fraktion mehr als berechtigt. Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag, der deutsche Städte- und Gemeindeverbund und der Verband kommunaler Unternehmen haben deshalb im Oktober ein gemeinsames Positionspapier zu den Verhandlungen veröffentlicht.

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Stadtrat Gerhard Frey

„Weingarten braucht vor allem mehr Wohneigentum“

Weingarten, Haslach, Stühlinger und Beurbarung sind die Quartiere mit der größten Zahl an Mietwohnungen der Freiburger Stadtbau. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft hat die Aufgabe, Einzelpersonen und Familien, die auf dem Mietwohnungsmarkt chancenlos sind, mit Wohnungen zu versorgen.

Weingarten mit über 1300 Stadtbauwohnungen und weiteren größeren Mietwohnungsbeständen anderer Wohnungsbaugesellschaften ist damit fast zwangsläufig ein Stadtteil mit sozialem Entwicklungsbedarf. In diesem Sinne überraschen uns die von Frau Nabulsi, der Vorsitzenden des Bürgervereins Weingarten zusammengestellten Fakten nicht.

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