Die Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen, JUPI und Eine Stadt für alle im Freiburger Gemeinderat (25 Sitze von 48 Sitzen im Freiburger Gemeinderat) bedauern, dass der Fuß- und Radentscheid seitens der Freiburger Stadtverwaltung als rechtlich nicht zulässig eingeschätzt wird. Die rechtliche Bewertung des städtischen Rechtsamts werden wir kritisch prüfen. Grüne, JUPI und Eine Stadt für Alle teilen die Ziele des geplanten Fuß- und Radentscheids und werden sich nun gemeinsam mit der Initiative für eine Umsetzung dieser Ziele einsetzen.
Pressemitteilung
