Anträge

Mit Anträgen verändern wir Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung oder setzen Themen auf die Tagesordnung des Gemeinderates.

TTIP, CETA und TiSA im Gemeinderat diskutieren!

Im Zusammenhang mit geplanten privaten Schiedsgerichten sowie der Festschreibung unumkehrbarer Prozesse (Standstill- und Ratchetklauseln) befördern diese Vertragsentwürfe gezielt einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und so den Abbau demokratischer Willensbildung. Ziel ist u.a. die Beförderung von Privatisierung kommunaler Daseinsvorsorge.

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Positionierung der Stadt Freiburg zu TTIP

Weil von einer Verabschiedung des transatlantischen Abkommens in der bislang bekannten Form auch ganz wesentliche Interessen der Kommunen und ihrer Einwohnerschaft – mit befürchteten negativen Auswirkungen für eine nachhaltige Stadtentwicklung – tangiert sind, halten wir eine kritische Positionierung der Stadt Freiburg für dringend geboten.

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